29.01.2015: Stadtentwicklungskonzept mit breiter Mehrheit im Rat verabschiedet.

Der lange Atem der BmU hat sich gelohnt.

Nach der Thematik der Freigabe verkaufsoffener Sonntage, bei der nur die BmU die Terminierung im Advent wie in der Vergangenheit konsequent ablehnte, und der überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Familienhilfe wegen gestiegener Fallzahlen, konnte im Rat am 29.1. endlich eine breite Mehrheit für das Stadtentwicklungskonzept gefunden werden.
Damit hat die Stadt Erkrath zum ersten Mal eine strategische Ausrichtung für ihre Entwicklung in den nächsten Jahren. Seit 1998 hatte die BmU die Notwendigkeit des Stadtentwicklungskonzeptes gegen viele Widerstände verfolgt. Nach der Wahl 2009 konnte eine Mehrheit aus BmU, SPD und Grünen für die Erarbeitung des Konzeptes gebildet werden.
Nach beispiellos breiter Beteiligung und Identifikation der Bürger in vielen Workshops und Stadtteilkonferenzen (WZ vom 20.06.2013: „Erkrath ist wachgeküsst“) konnte allerdings eine Zeit lang keine Mehrheit für die Umsetzung des durch die Moderatoren von planlokal gefundenen Konzeptes (vgl. www.zukunft-erkrath.de) gefunden werden.
Nur durch die Koalition der CDU mit der BmU konnte die BmU das Vertrauen einer breiten Ratsmehrheit für das Stadtentwicklungskonzept herstellen, indem es auch als Chance zu einer nachhaltigen Finanzpolitik gesehen werden kann. Am Ende steht nun eine breite Mehrheit der drei größten Fraktionen für das Stadtentwicklungskonzept. Die Grünen haben allerdings durch den Antrag auf geheime Abstimmung verhindert, dass sich die Öffentlichkeit ein transparentes Bild davon machen kann, welches Ratsmitglied nun wie abgestimmt hat.

Erkrath hat jetzt ein durchstrukturiertes Konzept und eine strategische Ausrichtung für die nächsten 15–20 Jahre mit 60 konkreten Projektvorschlägen, von denen einige bereits begonnen wurden.
Erklärtes Ziel ist es, mit diesem Konzept die Chance zu ergreifen, die Entwicklung der Stadt in den Themenbereichen Familienfreundlichkeit, Attraktivität für alle Generationen, Finanzen und Wirtschaft, Schulen, Bebauung, Umwelt, Soziales, Integration u.a. voranzubringen und so auch auf die Herausforderungen des demografischen Wandels angemessen zu reagieren. Es zeigt sich: der lange Atem der BmU hat sich gelohnt.

Die FDP rang sich im Rat von der Ablehnung zu einer Enthaltung durch. Man wolle das Stadtentwicklungskonzept „kritisch begleiten“.

Ablehnung fand das vorgelegte Konzept weiterhin bei den Grünen, die die Betrachtungen sämtlicher Flächen aus dem Papier gestrichen haben wollten. Ihnen geht das Prinzip „Innenentwicklung plus“ zu weit, sie wollen jegliche Außenflächen aus der Diskussion nehmen. Die Grünen gehen davon aus, dass alle der im Stadtentwicklungskonzept betrachteten Flächen, das sind bis zu 31 h zusätzlich, bebaut würden. Das ist natürlich Unsinn. Nach einem Bewertungsverfahren sind die ökologisch wertvolleren Flächen erst gar nicht mehr Teil des Stadtentwicklungskonzeptes. Es handelt sich um einen Planungsrahmen, innerhalb dessen sich die Notwendigkeit und die Verfügbarkeit der Flächen erst noch zeigen muss. Auch die BmU will die unversiegelten Außenflächen möglichst bewahren und daher im Sinne des beschlossenen Konzeptes das Hauptaugenmerk auf die Innenentwicklung (mit etwa 19 ha) setzen.
Für die BmU bedeutet „Nachhaltigkeit“ sowohl Landschafts- und Umweltschutz, aber auch eine solide Finanzpolitik. Hier bleiben die Grünen Antworten schuldig, wie und wo gewerbesteuerstarke Betriebe angesiedelt werden können und wie der Haushalt der Stadt künftig ausgeglichen werden kann, eine reine Forder- und Schuldenpolitik ist sicher nicht nachhaltig. Bereits 2011 hatte sich die BmU für die Ansiedlung eines Großinvestors eingesetzt und sich zu dem Kompromiss entschlossen, diesem für eine zukünftige Erweiterung eine Fläche auf der Neanderhöhe zwischen der vorhandenen Bebauung Wertstoffhof und Tankstelle zusammen mit der CDU zuzusagen. Alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen haben die Ansiedlung dieses Unternehmens begrüßt, aber nur ein Teil hat die dazu notwendige Verantwortung übernommen. Ein m.E. nach vernünftiger Kompromiss zwischen Umweltschutz und Finanzen.

Auf breiter Front sieht die Stadt sich bei defizitärem Haushalt notwendigen Mehrausgaben im Schul- Sozial- Infrastruktur (Feuerwehr, Hauptstraße, W-LAN, Breitband) gefordert und auch die Stiftung Bruchhausen ist unterfinanziert.

Die Null-Toleranz Flächenpolitik der Grünen führt in den Nothaushalt, bei welchem die Ausgaben für Soziales, Schule und Infrastruktur auf das Existenzminimum zurückgeführt werden und in welchem kein Spielraum bleibt, langfristig freiwillige Aufgaben im Naturschutz zu unterstützen.

Die Stadt Erkrath hat jetzt mit dem Stadtentwicklungskonzept einen Planungskorridor für die nächsten 15–20 Jahre.

Und das ist ein großer Erfolg für die Stadt.