Zur Ratssitzung vom 09.12.2014

Nach einigen Satzungsänderungen, u.a. zur Abfallentsorgung, die bei einigen Tonnen minimal günstiger wird, entschied der Rat jeweils gegen die beiden Stimmen der FDP, dass Erkrath das Fairtrade-Programm umsetzen soll, bei diversen Bebauungsplänen Veränderungssperren gelten sollen, um den bestehenden Handel zu schützen und dass Erkrath die Straßenreinigung rekommunalisiert.
Dass die Stadt die Straßenreinigung ab 2016 wieder selber durchführt, ist von der BmU schon vor Jahren initiiert worden. Nun hat auch ein Gutachten die finanziellen Vorteile aufgezeigt, nur die FDP war nicht überzeugt, RM Berkenbusch: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das günstiger ist.“ Der weitere Vorteil ist, dass die Mitarbeiter der Straßenreinigung bei Schnee und Eis den Winterdienst verstärken und somit dann auch Straßen räumen können, die bislang nicht berücksichtigt waren.

Zudem stellte Kämmerer Th. Schmitz die Grundzüge des Haushaltes 2015 vor.
Für 2015 ist ein Rückgang der Einkommenssteuer-Zuweisung (durch eine veränderte Berechnungsgrundlage), aber auch ein Anstieg der Gewerbesteuer um 2,5 Mio. €, hier wirkt sich u.a. aus, dass sich die BmU viele Jahre für die Ansiedlung eines großen Investors in Alt-Hochdahl eingesetzt hatte, zu erwarten. Kritisch zu bemerken ist allerdings, dass nicht die gesamte Gewerbesteuersteigerung in Erkrath bleibt, sondern zu einem großen Teil in höhere Umlagen geht. So wird die Generierung von höheren Einnahmen am Ende sogar bestraft.
Der Haushalt 2015 ist mit Erträgen von 100,9 Mio. und Aufwendungen von 104,6 Mio. € genehmigungsfähig, wird aber strukturell nicht ausgeglichen sein, das Defizit wird voraussichtlich 3,7 Mio. betragen und die allgemeine Rücklage (das Eigenkapital) der Stadt um diesen Betrag reduziert werden. Von 2008 bis 2015 musste Erkrath –unter Beteiligung aller Erkrather Ratsfraktionen- dann 22% des Eigenkapitals verzehren. Statt 2016 ist nun erst für 2018 ein ausgeglichener Haushalt geplant.
Dass der Haushalt defizitär ist, hat nicht mit Misswirtschaft zu tun, sondern mit vielen (Pflicht-) Aufgaben, die die Stadt hat: 42,4 Mio. Transferleistungen (Kreis- und Landschaftsverbandsumlage; Fond deutscher Einheit, Berufskolleg-/Krankenhaus-/VRR-/BRW-Umlagen usw.); 20,4 Mio. Unterhaltung von Gebäuden, Schulen, Kitas, Sportplätzen usw.; 29,7 Mio. Personal- und Pensionskosten; 6,1 Mio. bilanzielle Abschreibungen; 1,4 Mio. Zinsen; u.a.
Darunter 6,5 Mio. für soziale Leistungen, die immer mehr steigen, wie aktuell die Aufwendungen für Flüchtlinge und Asylbewerber. Hier sind die Steigerungen enorm, allein der Umbau der alten Hauptschule in Alt-Erkrath kostet 250.000€. Ohne dass von Bund oder Land Hilfe zu erwarten wäre. Wie so oft auch in anderen Feldern: zunehmende Ganztagesbetreuung an den Schulen oder der U3-Betreuung in Kitas oder Tagespflege ohne auskömmliche Zuschüsse aus Berlin und Düsseldorf, bzw. rückläufige Fördergelder für soziale Projekte (Langzeitarbeitslosenprojekt Rundum u.a.).

U.a. diese kritische finanzielle Situation der Stadt hat die BmU nach vielen Gesprächen mit den politischen Kräften in Erkrath bewogen, mit der CDU eine Koalition anzustreben und eine Mehrheit für das durch eine breite Bürgerbeteiligung erarbeitete Stadtentwicklungskonzept zu erreichen.
Die BmU ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und auf Basis des Stadtentwicklungskonzeptes (die Innenentwicklung hat hier Vorrang) mehrgenerationsgerechten Wohnraum (besonders auch für neue junge Familien) und Ansiedlungsmöglichkeiten für gewerbesteuerstarke Betriebe zu schaffen.

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