Zur Ratssitzung vom 04.09.2014

Nach einem ökumenischen Gottesdienst, der den Psalmvers "Mit dir überspringe ich Mauern" zum Thema hatte, zeigte die Ratssitzung teilweise aber wieder viele Mauern.

Zunächst wurden noch die ehemaligen Ratsmitglieder geehrt und verabschiedet. An dieser Stelle möchte ich meinen besonderen Dank an Adelheid Heptner, Rainer Hustädt und Wolfgang Schriegel für ihre Ratsarbeit in der BmU-Fraktion richten, sie werden auch weiterhin als Sachkundige Bürger für die BmU mitarbeiten.

Dann zeigte in den Erläuterungen des Kämmerers zum vorgelegten Jahresabschluss 2008-2011, dass der städtische Haushalt dringend saniert werden muss. Mit 2014 wird die Stadt wohl etwa 21% ihres Eigenkapitals verzehrt haben. Hier sind m.E. alle Fraktionen gefordert, an einem Strang zu ziehen und die politischen Parteigräben zu verlassen. Das Mit-dem-Finger-auf-die-Anderen-zeigen schadet allen.

Die Haushaltsprobleme zeigten sich dann auch in der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung für den Bereich der Kinderbetreuung. 478.000€ sollte der Rat nach einer sehr knappen und unzureichenden Verwaltungsvorlage –mal eben so- durchwinken. Zudem hatten die Ratsmitglieder die Vorlage erst kurz vor der Sitzung auf dem Tisch, ein Abgleichen mit dem Haushalt war somit nicht möglich. Ein solches Vorgehen angesichts der hohen Summe ist nicht hinzunehmen. Auch stellt sich die Frage, warum der überwiegende Teil der Gelder nicht schon im Haushalt eingerechnet worden ist, die entsprechenden Satzungsänderungen waren jedenfalls vor den Haushaltsberatungen erfolgt. Außerdem konnte niemand konkrete Angaben bezüglich der gestiegenen Betreuungszahlen in der Tagespflege angeben. Aus diesen Gründen wurde von der BmU beantragt, dass dieser Vorgang –nach einer nachvollziehbaren Erläuterung der Verwaltung- zunächst in den Ausschüssen behandelt wird, die CDU schloss sich dem an. Interessant, dass gerade  die FDP pauschal (und ungeprüft) ihre Zustimmung geben wollte.

Die BmU widerspricht allerdings den Grünen, dass nun der Geldfluss an die Tagesmütter und –väter in Gefahr sei. Dies ist nicht der Fall, bei fehlendem Geld kann die Verwaltung immer über Dringlichkeitssitzungen das Problem lösen. Es kann aber nicht sein, dass der Rat ungeprüft eine halbe Million durchwinken soll.

Sehr strittig war dann, ob sich Erkrath für das Innovationsprogramm der Bundesregierung "Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus" bewerben solle, wie von der SPD angeregt.

Grundsätzlich steht die BmU solchen Wettbewerben ja auch sehr positiv gegenüber. Allerdings lässt der genaue Blick in die Projektanforderungen nur den Schluss zu, dass der Neubau der Grundschule Sandheide wohl kaum zu den Kriterien des Förderprogramms passt. Um einen Teil der 50 Millionen € (auch nicht wirklich viel für ganz Deutschland) zu erhalten, muss man ein Projekt "mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial" einbringen. Dies lässt sich so für Sandheide leider nicht erkennen. Die Bauverwaltung, würde nur unnötig von dringenderen Aufgaben (Planung der neuen Feuerwache, des neues Feuerwehrgerätehauses Alt-Erkrath, des neues Jugendcafé Hochdahl  usw.) abgehalten, die ja –zu Recht- auch von SPD und Grünen immer wieder angemahnt werden.

In der Debatte war das Verhalten einiger Ratsmitglieder der SPD und Grünen sogar unter der Gürtellinie, so wurden Redner der BmU mehrfach unterbrochen bzw. als "Hasenfuß" bezeichnet. Aber das war wohl nur folgerichtig zu den fälschlichen Äußerungen von den SPD-RM P. Urban und D. Ehlert in der Presse, die der BmU ein mangelndes Interesse für die Sandheide unterstellt hatten. Dass anfangs die BmU die einzige Fraktion war, die sich für einen Neubau der Grundschule Sandheide (mit Räumlichkeiten für Inklusion und Förderung wie auch für das Stadtviertel) ausgesprochen hatte und dies auch weiterhin so sieht, spricht nämlich eine andere Sprache.

Am Ende wurde im Rat dann - übrigens gegen die Stimmen der Grünen und mehrere SPD-RM - der BmU-Antrag angenommen, dass 2015 erneut eine Bewerbung überdacht werden soll, wenn Erfahrungen aus 2014 zu diesem Programm vorliegen.

Und im Rückblick auf einen gelungenen Gottesdienst bleibt nur zu hoffen, dass die Mauern in vielen Köpfen abgebaut, in der Öffentlichkeit keine fälschlichen Meldungen über den politischen Gegner verbreitet werden und die Diskussionskultur im Rat erträglicher wird.