Zur Ratssitzung am 10.12.2013

Konzept zur Entwicklung Erkraths von CDU, Grünen und FDP abgelehnt

Ein Prozess mit einer sehr starken Bürgerbeteiligung, 240.000€ für die Erarbeitung des Konzepts, ein Gesamtpaket von 60 vorgeschlagenen Projekte, Erkrath in den nächsten 15-20 Jahren systematisch weiterentwickeln – nicht mit CDU, Grünen und FDP!
CDU und FDP halten auch weiterhin daran fest, große Außenflächen wie Kleines Bruchhaus und Neanderhöhe zu bebauen. 2008 hatten beide dies schon auf den Weg gebracht, nur das Ergebnis der Kommunalwahl 2009 konnte dies verhindern.
Beide argumentieren immer noch mit einem Wachstumsdenken der 60er und 70er Jahre, welches angesichts des demografischen Wandels heute nicht mehr zeitgemäß ist.
Die FDP zeigt mit ihren Äußerungen, dass sie nach ihrer Verweigerungshaltung in der Erarbeitungsphase das Stadtentwicklungskonzept (STEK) noch nicht einmal wirklich gelesen hat. Nur so ist zu erklären, dass sie davon redet, dass es dort nur 6 Wohnprojekte gäbe. Wer neben den Impuls-Projekten auch die Flächenanalysen einbezieht, dürfte sehen, dass das STEK vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich Gewerbe und Wohnen, besonders für junge Familien und Senioren, bietet.
Noch fragwürdiger der Kommentar von CDU-RM Gertges, der meint, dass SPD, Grüne und BmU zu Beginn die Betrachtung mehrerer Flächen verhindert hätten. Je häufiger die CDU dies behauptet, desto absurder wird dies. Zur Klärung: richtig, die Grünen wollten Neanderhöhe, Kleines Bruchhaus aus dem STEK herausnehmen, sie bekamen aber keine Mehrheit, da sich die BmU sich stets für einen ergebnisoffenen Prozess eingesetzt hat. Alle Flächen wurden geprüft, bei Neanderhöhe und Kleines Bruchhaus kam der Gutachter zum Resultat, dass sich diese Flächen weniger eignen würden. Und wenn dann der CDU-Fraktionsvorsitzende Jöbges noch meint, dass wir die Entwicklung Erkraths verschlafen würden, fällt mir nichts mehr ein: wer blockiert denn die Verabschiedung und Umsetzung des STEK?
Das andere Extrem der Verhinderungskoalition kommt von den Grünen, für sie sind alle Außenflächen kategorisch tabu. Noch nicht einmal als Optionsfläche darf aus grüner Sicht darüber gesprochen werden. Wie soll man aber z.B. in Unterfeldhaus auf die Überalterung reagieren, wo eben keine freien Innenflächen im Bestand zur Verfügung stehen? Hier wäre, falls notwendig, ein schmaler Zubau von Häusern am Niermannsweg eine Option. Niemand plant dies momentan, aber wer weiß, was in 10 Jahren notwendig ist. Dass es der BZU, Anwohner Niermannsweg, nur um die eigene Haustür geht, entlarvt eine Umfrage: in dieser wird suggestiv dem Abstimmenden vorgehalten, dass „die Bebauung den Grüngürtel zerstören würde“. Wer die Optionsfläche betrachtet, dürfte feststellen, dass der weite Grüngürtel um Unterfeldhaus auch weiterhin seine Naherholungs- und ökologische Funktion behalten würde. Zudem muss erwähnt werden, dass die Grünen 2009 noch die Suche nach Ersatzflächen im Außenbereich für Neanderhöhe und Kleines Bruchhaus akzeptiert hatten, die rigorose Ablehnung heute ist also neu und wohl wahltaktisch zu werten.
Nur SPD und BmU stehen hinter dem STEK, beide argumentieren ohne Denkverbote. Das Konzept „Innenentwicklung +“ bietet genug Chancen für Erkrath. Die Innenentwicklung könnte 19 ha Bebauungsflächen erbringen, 800 bis 1000 Wohneinheiten wären machbar. Und auch die Bestandsentwicklung sowie eine Option am Kemperdick/Autobahnkreuz könnten dem Gewerbe Ansiedlungsräume und der Stadt Gewerbesteuereinnahmen bringen.
Auch die BmU will die grünen Außenflächen vor Neuversieglung bewahren, Erkrath soll auch weiterhin „Stadt im Grünen“ sein, dies hat sie vor Jahren gezeigt, als sie die Bebauung von u.a. Neanderbogen, Neanderhöhe und Kleines Bruchhaus verhindert hat, oder aktuell in der Feuerwehrdebatte, als sie Innenflächen in der Nachbarschaft der bisherigen Wache statt des Cleverfeldes vorgeschlagen hat. Allerdings müssen Flächen als Option zur Verfügung stehen und heute im Regionalplan eingestellt werden, sonst ist in 10, 15 Jahren nichts möglich, selbst wenn der Bedarf da wäre.
Die Linie der BmU ist klar: 1. Innenentwicklung vor Außenentwicklung, 2. Außenentwicklung nur bei Bedarf mit fiskalischer Wirkungsanalyse und Monitoring (ob z.B. wirklich die Bevölkerung zurückgeht). Dieses Konzept wird von CDU, Grünen und FDP abgelehnt. Alles ist wieder auf null, jetzt wird wieder über jede Fläche einzeln gestritten. Der Bürgerwillen, der sich im STEK findet, wird übergangen, das investierte Geld verpufft.
Die BmU war im letzten Jahr mehrfach gesprächsbereit, leider war aber kein Resultat zu erzielen, da CDU bzw. Grünen nur auf ihre Linie pochten und die CDU offensichtlich ihren Ex-Vorsitzenden M. Krechel zurückgepfiffen hatte, nachdem dieser auf dem Cityfest das Gespräch mit B. Osterwind gesucht hatte.
Aber trotz der ablehnenden Abstimmung im Rat ist nichts verloren.
Aus Sicht der BmU wird über das Stadtentwicklungskonzept bei der Kommunalwahl im Mai 2014 entschieden, der Wähler muss entscheiden, ob er für (SPD und BmU) oder gegen (CDU, Grüne, FDP) das Konzept ist: Ob die Stadtentwicklung systematisch und in einem Gesamtkonzept angegangen wird.

Der Wähler hat es bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in der Hand, dem Stadtentwicklungskonzept eine Mehrheit zu geben.

Einbringung des Haushaltes 2014

In den Erläuterungen vom scheidenden Kämmerer Schiefer und seinem Nachfolger Schmitz wurde deutlich, dass auch die Beratungen für den Haushalt 2014 sehr schwer werden dürften.
96,5 Mio. € Erträge stehen 101 Mio. € Aufwendungen entgegen. Allein 41 Mio. an Transferleistungen (Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage/Fonds Dt. Einheit, VRR u.a), 26 Mio. Personalkosten, 1,3 Mio. Versorgungsaufwendungen, 20 Mio. Sach-/ Dienstleistungen, 5,5 Mio. Abschreibungen, 1,5 Mio. Zinsleistungen lassen wenig Spielraum.
Die genaueren Daten und Hintergründe werde ich dann im Rahmen der Haushaltsdebatten hier berichten.

Gebühren Friedhöfe

CDU und FDP lehnen die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührenerhöhung ab, ganz im Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag, dass Gebühren kostendeckend erhoben werden müssen, ansonsten müsste nämlich der Steuerzahler einspringen. Die BmU hat sich der Stimme enthalten, um deutlich zu machen, dass sie in der Vergangenheit als einzige Fraktion gegen den überdimensionierten Ausbau des Parkfriedhofs gestimmt hatte, dessen Leerstand und Pflegeaufwand nun die Kosten in die Höhe treibt.

Neue Satzung für die Tagespflege

Nachdem im September schon weitgehende Verbesserungen für die Tagesmütter und –väter - und somit für ein stabiles Tagespflegesystem in Erkrath mit Planungssicherheit für die Eltern - gegen CDU und FDP beschlossen worden waren, konnte diesmal Einstimmigkeit erreicht werden.

Wahl eines neuen Beigeordneten -oder: CDU mal hü, mal hott

Nachdem die CDU vor einer Woche noch in der Presse lauthals verkündet hatte, dass sie keinen neuen Beigeordneten für die Bereiche Schule, Soziales, Kultur, Sport und Jugend(hilfe) wählen würde, schloss sie sich in der Sitzung dann doch dem Vorschlag der BmU an, Herrn Schwab-Bachmann zu wählen. Die BmU hat sich für diesen Kandidaten stark gemacht, da dieser bisher als Amtsleiter für Schule, Sport und Kultur überzeugen konnte.
Dass im Vorfeld in der Presse zu lesen war, dass sich die BmU mit SPD und Grünen bereits für eine Kandidatin entschieden hätte, war mal wieder eine Zeitungsente. Das kommt davon, wenn man die BmU nicht direkt fragt bzw. Informationen über die BmU von anderen Fraktionen übernimmt.

Bebauungsplan Feldhof 10 – Landwirtschaft, nicht Bauschutt

Nachdem lange Zeit weder Verwaltung noch andere Fraktionen, Probleme mit der Situation auf dem Feldhof hatten, kann jetzt aber endlich durch Aufstellung eines Bebauungsplanes die dortige ungeregelte Situation abgestellt werden. Einer der Eigentümer betreibt dort seit Jahren ein Bauschuttzwischenlager, unter freiem Himmel und in einer Scheune. Der andere Teil des Bauernhofes mit Pferdewirtschaft und die Umgebung werden dadurch in Mitleidenschaft gezogen. Der BPlan beinhaltet, dass das Gelände zur landwirtschaftlichen Nutzung bestimmt ist. Ein Antrag auf Errichtung einer Halle zur Sortierung und Lagerung von Bauschutt kann so abgelehnt werden. Für Bauschutt gibt es geeignete Entsorger.
Erstaunlich die Reaktionen der Grünen, die sich lange gegen einen BPlan ausgesprochen und der BmU „das Werfen von Nebelkerzen“ vorgeworfen hatten. Erwähnenswert vielleicht, dass der Eigentümer in den letzten Jahren den Karnevalswagen der Grünen gezogen hat.
Gegen die Äußerungen des ehemaligen Bauern in der Presse, dass es jahrelang ein Stillschweigen gegeben und er schon allen Parteien einen Gefallen getan hätte, verwahrt sich die BmU entschieden: Weder die BmU, noch eines seiner Ratsmitglieder hat je die thematisierten Bauschuttdienste in Anspruch genommen.

Bebauungsplan Hochdahler Straße (Schrottplatz) gescheitert

Dagegen gab es keine Mehrheit, den Bereich des ungesicherten Schrottplatzes auf der Neanderhöhe durch einen Bebauungsplan zu ordnen. CDU, FDP und Grüne haben dies ohne Begründung abgelehnt.
Die BmU ist der Ansicht, dass ein BPlan das Gelände im Sinne der Stadtentwicklung als Gewerbestandort aufwerten würde.

Abschließend möchte ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr wünschen!