Zur Ratssitzung am 01.10.2013

• Der Tagesordnungspunkt „Stadtentwicklungskonzept“ wurde abgesetzt. Nur die Grünen wollten heute ein unvollständiges Konzept verabschieden, in dem jegliche Möglichkeit für eine Entwicklung im Außenbereich ausgeklammert werden sollte. Ansonsten war abzusehen, dass CDU und FDP auf die deutlich stärkere Inanspruchnahme von Außenflächen (Neanderhöhe, Kleines Bruchhaus) nicht verzichten wollten. SPD und BmU hätten aufgrund dieser extremen Positionen keine Mehrheit für das mit einer breiten Bürgerbeteiligung erarbeitete Stadtentwicklungskonzept erhalten können.

• In einem Dringlichkeitsantrag wurde von der BmU der Tagesordnungspunkt „Sprachkurse für Asylbewerber“ eingebracht. Der Flüchtlingskreis hatte berichtet, dass bildungswillige Flüchtlinge keinen Platz in einem Sprachkurs erhalten würden. Nachdem die BmU dieses Anliegen an die Verwaltung geschickt hatte, sind dann jetzt doch Plätze vorhanden. Die Sprecher von SPD, Grünen und BmU machten deutlich, dass die Ermöglichung des Sprachkurses im Sinne der Integration absolut notwendig ist und die VHS dazu die Ressourcen zur Verfügung haben sollte.

• Mehr Geld für die U3-Tagesmütter und -väter
  Schon lange war klar, dass Erkrath zügig neue Richtlinien für die Tagespflege benötigt, da für viele Tagespflegeeinrichtungen unsicher war, ob und wie lange sie noch hätten weiterarbeiten können. Dazu hatte die Politik der Verwaltung bereits im April den Auftrag erteilt, leider hatte das Jugendamt aber nicht wie geplant Anfang September eine Vorlage erstellt. Daher musste sich die Politik über eine Sondersitzung des JHA, HFA und heute Rat sehr kurzfristig darüber beraten.Zwei Großtagespflegen schließen aktuell, weil sich die Tagesmütter beruflich anders orientiert haben, für 8 Kinder muss nun ein neuer Platz gefunden werden, Unsicherheit und Stress besonders für die Eltern. Und auch andere Tagesmütter und –väter waren schon dabei, sich anderweitig umzuschauen, denn in den Nachbarstädten werden zertifizierte Tagespflegepersonen händeringend gesucht, allein Düsseldorf will wohl in nächster Zeit 40 neue Großtagespflegen (in städtischer Regie) eröffnen. Eine Abwanderung hätte die U3-Betreuung in Erkrath nicht verkraftet.
  Zudem ist eine höhere und nach Qualifikation gestaffelte Bezahlung der Tagesmütter und –väter schon alleine aus Gründen der sozialen Fairness von Nöten. Die Stadt Erkrath profitiert massiv, denn ein U3-Tagespflege-Platz ist deutlich günstiger als ein U3-Kita-Platz. Also steht sie auch in der Verantwortung, die in der Tagespflege Tätigen vernünftig zu bezahlen.
  Dass die BmU im JHA noch ein anderes Modell vorgeschlagen hatte, lag daran, dass die Beratung der Fraktion im Vorfeld wegen einer mehr als kurzfristig und in einigen Aspekten nicht vollständig gelieferten Verwaltungsvorlage noch nicht abgeschlossen war. Dies hatten die BmU-Vertreter in der Sitzung auch mehrfach betont. Aufgrund von weiteren Erkenntnissen im JHA konnte sich die BmU zum HFA und Rat dann nachberaten. Es ist wohl der Sache und den Menschen dienlicher, wenn sich eine Fraktion nachberät und einen Beschluss ändert, als ohne vorherige Fraktionsberatung dafür zu stimmen oder ohne Lektüre der Vorlage in die Sitzungen zu kommen und dagegen zu stimmen, wie es leider auch der Fall war.Wer ein zuverlässiges U3-Betreuungssystem für Erkrath wünscht, muss hier auch Geld in die Hand nehmen, auch wenn die Zuschüsse von Bund und Land –wie so oft- nicht auskömmlich sind.
  Private Zuzahlungen durch die Eltern sieht die BmU auch kritisch, sie hat sich aber dafür eingesetzt, dass diese nicht grundsätzlich verboten werden, da einige Einrichtungen Zusatzleistungen (wie z.B. bilinguale Betreuung) bieten, die auch honoriert werden müssen. Sicher wird man dieses gut beobachten und die Satzung ggf. anpassen müssen.

• Neubau der Feuer- und Rettungswache
  Auch heute zeigte sich, dass die Entscheidung für einen Standort eine mehr als schwierige Abwägung darstellt.
  -CDU und FDP plädierten für einen Neubau auf der Neanderhöhe hinter dem Wertstoffhof. Diese Ortswahl wäre angesichts der Entfernung zur Hochdahler Straße nicht logisch und ist offenbar nur dem Ziel geschuldet, die Neanderhöhe dann doch zum Gewerbegebiet zu machen. Gegen diese Variante spricht, dass neben dem Neubau der Hauptwache (Berufsfeuerwehr) aus einsatztaktischen Gründen allerdings auch der alte Standort für die freiwillige Feuerwehr saniert werden müsste. Der Kostenvorteil „auf der grünen Wiese“ wäre somit hinfällig. Haushaltspolitisch interessant, wenn diese Fraktionen bei anderen Posten (z.B. Bezahlung der Tagesmütter) Mehrausgaben beklagen und hier dann Millionen mehr hinnehmen. Zudem muss gegen den Standort Neanderhöhe angefügt werden, dass man beide Feuerwehrteile trennen würde und drohende Verbandsklagen den Projektfortschritt –nicht im Sinne der Feuerwehrleute- deutlich verzögern dürften.
  -Die SPD sprach sich für das Clever Feld aus. Hier kann man zwar beide Wachen gemeinsam bauen. Allerdings ist abzusehen, dass Klagen von Anwohnern (wegen Lärmschutz) und Umweltschützern (die Fläche steht unter Naturschutz) dieses Projekt unabsehbar verzögern dürfte, eine zweite L403n können wir uns aber bei der Feuerwehr nicht leisten!
  -Dieses Patt versuchte die BmU –erfolglos- mit einem Kompromissvorschlag zu lösen: Da in unmittelbarer Nähe in der Röntgenstraße Hallen und Flächen zum Verkauf stehen, könnte dort eine Zwischenlösung eingerichtet werden und dann die bisherige Wache saniert werden, so dass die Einsatzkräfte nicht auf der Baustelle arbeiten müssten. Aus BmU-Sicht wäre diese Variante ohne zeitliche Verzögerung umsetzbar und auch finanziell vernünftig.
  -Am Ende fiel die Entscheidung auf das Clever Feld, SPD und dann auch CDU stimmten dafür, FDP und Grüne dagegen. Die BmU enthielt sich, da sie den Neubau nicht verhindern will, diese Lösung aber für nicht richtig hält.
  

• Max-Planck-Straße
  Die Verwaltung hat zwar mittlerweile eingesehen, dass etwas im Sinne des Lärmschutzes getan werden muss. Dass jetzt aber statt einer Tempo 30-Regelung ein teurer lärmmindernder Straßenbelag aufgebracht werden soll, muss finanzpolitisch kritisch gesehen werden.
  SPD, Grüne und BmU stimmten dafür, Tempo 30 auszuweisen bis dieses Projekt dann umgesetzt wird. Mal sehen, ob CDU-Bürgermeister Werner und CDU-Landrat Hendele auch diesen Beschluss für Tempo 30 kippen werden.

Christian Ritt