Zur Ratssitzung am 17.07.2013

Die Entscheidung über das Stadtentwicklungskonzept wurde vertagt –
SPD und BmU hoffen auf ein Ende der Blockadehaltung durch Grüne, CDU und FDP

Die BmU hat nach den letzten Wahlen 2009 eine Mehrheit für die Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes gefunden, nachdem sie dieses 10 Jahre lang vergeblich gefordert hatte. Zudem wurde der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung gegründet (ASW), mit dem Ziel mit einem externen Berater ein Stadtentwicklungskonzept als Handlungsrahmen für die nächsten 15-20 Jahre zu entwickeln.

Jetzt nach ca. 2,5 Jahren liegt es mit 60 Projekten vor, die auf den Hauptsäulen Soziales, Ökologie und Ökonomie (besonders angesichts des demographischen Wandels) aufbauen.
In 35 öffentlichen Veranstaltungen wurden die Bürger Erkraths mit ihren Ideen und Vorschlägen in dieses Konzept eingebunden, eine bis dahin in Erkrath nicht gesehene Bürgerbeteiligung fand statt. Auf der Abschlussveranstaltung am 19. Juni 2013 im Bürgerhaus Hochdahl, zu der ca. 200 Bürger gekommen waren, wurde abschließend eine Zukunftsdebatte geführt mit der Mahnung, dass die Bürgerschaft prüfen wird, ob die Politik dieser Herausforderung gerecht werden wird.
Die Ziele wie :

•  die Einwohnerverluste der Vergangenheit in Zukunft zu vermeiden bzw. zu vermindern und Wanderungsverluste aufzufangen (- damit die bestehende Infrastruktur für den Einzelnen nicht teurer wird)

• Lebensqualität im intakten Natur- und Landschaftsraum

• lebenswerte Stadt für Jung und Alt

• attraktiver und dynamischer Wohnstandort

• lebendige Kultur- und Bildungslandschaft

• innovativer Wirtschaftsstandort mit nachhaltigen Entwicklungsstrategien

• aktiver Partner in der Region

• bürgernah, sozial, integrativ

fanden bei den Bürgern eine breite Zustimmung.
(Details finden Sie unter: www.zukunft-erkrath.de und www.bmu-erkrath.de)

Eine klare Priorität der BmU ist, die Bestandspflege von Einfamilienhausgebieten mit dem Ziel zu starten, den Generationswechsel hier reibungslos zu vollziehen und eine Innenverdichtung vorzunehmen. Der neu geschaffene Baulandkataster ist dazu der erste Schritt. Wir wollen die Außenbereiche schonen. Dass allerdings auch Außenflächen im Flächenpool des Stadtentwicklungskonzeptes enthalten sind, ist Resultat eines ergebnisoffenen und öffentlichen (in den Sitzungen und Workshops sowie im Internet - auch wenn Grüne und BZU gerne anderes behaupten- wobei die Grünen im Vorfeld bestimmte Flächen unter den Tisch fallen lassen wollten) Prozesses und kompromisshaften Ergebnisses. Auch wenn Vorschläge der BmU nicht zu einem Projekt geworden sind (z.B.: Förderung einer noch familienfreundlicheren Stadt; ein städtisches Förderprogramm für junge Familien beim Kauf eines energetisch zu sanierenden Hauses) und die Aufnahme von Außenflächen in den Reservepool eine zu schluckende „Kröte“ ist, trägt die BmU diesen Kompromiss mit.

Die Kompromissfähigkeit der BmU und die Fähigkeit zum Ausgleich zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen zeigt sich beispielsweise auch in ihrer Bereitschaft, im Bereich der Hochdahler Straße zwischen Wertstoffhof und freier Tankstelle eine eventuelle Bebauung mit Parkplätzen (für ein Unternehmen, das für hohe Gewerbesteuereinnahmen und viele Arbeitsplätze sorgt) bzw. mit einer neuen Feuerwache zu akzeptieren, die große Freifläche der Neanderhöhe dahinter würde aber dauerhaft geschützt.

Für die BmU hat aber insbesondere die Innenentwicklung klare Priorität: allein mit den Flächen an der Schmiedestraße, am Wimmersberg, an der Hauptstraße und an der Düssel (Freiheitsstraße) stünden 19 ha zur Verfügung, um eine für junge Familien und Älter-Gewordene interessante Bebauung umzusetzen. Das widerlegt klar die Äußerungen der FDP im Rat, dass „null Flächen zur Verfügung stünden“. Insbesondere durch das Angebot altersgerechter sowie Mehrgenerationen-Wohnungen dürften zudem Häuser auf den Markt kommen, welche für die Eigentümer im Alter zu groß oder unpraktisch geworden sind.
Da das Stadtentwicklungskonzept eine Leitlinie für die nächsten 15-20 Jahre sein soll, werden aber auch Reserveflächen in den Außenbereichen (Niermannshof, Gut Eickenberg für Wohnbau und Kemperdick am Autobahnkreuz für Gewerbe) eingeplant. Das bedeutet nicht, dass dort bald gebaut werden wird, vielleicht ja sogar nie. Es geht darum, falls notwendig überhaupt Planungsmöglichkeiten zu haben.

Das Stadtentwicklungskonzept liegt nun vor. Bei der öffentlichen Abschlussveranstaltung hatte der Beigeordnete Schmidt (CDU) noch geäußert, dass alle politischen Fraktionen hinter dem Konzept stünden.
Leider zeigte sich nun im ASW und Rat (Juli 2013), dass CDU, FDP und die Grünen/Bündnis90 es ablehnen. Durch Vertagung wurde ermöglicht, bis zur nächsten Ratssitzung nochmals miteinander zu verhandeln und eine Mehrheit für das Konzept zu erreichen. Während der Bürgerfragestunde im Rat wurde dies von Bürgerseite auch massiv eingefordert: Erkrath braucht dieses Konzept, zumal es 240.000 € gekostet hat und das Rauspicken von einzelnen Projekten gegen den Sinn des zusammenhängenden Werkes wäre.
Allerdings sind die Positionen klar umrissen und scheinbar unverhandelbar:
Die Grünen fordern, dass auch SPD und BmU für die Streichung aller Außenflächen (im Reservepool) aus dem Stadtentwicklungskonzept stimmen sollen. R. Knitsch im Rat: das sei schon der Kompromiss. Hier scheinen die Umweltverbände weiter, die das Konzept bei der Abschlussveranstaltung nicht in Frage gestellt hatten.
CDU und FDP fordern, dass das Konzept mehr Außenflächen beinhalten müsse, da spukt wohl auch weiterhin das Großgewerbegebiet Neanderhöhe und Wohngebiet Kleines Bruchhaus im Kopf herum.
Da wird zwar von Verhandlungen und notwendigen Annäherungen gesprochen, aber beide Verweigerungsseiten –jeder in seinem Partei-Beton- zeigen bislang selber keine eigenen Vorschläge. Ob sich daran bis September etwas ändern wird?
Gerade der CDU muss vorgeworfen werden, dass sie auf ihrer Homepage die Bürger aufgefordert hat, sich am Stadtentwicklungskonzept zu beteiligen, und diese nun vor den Kopf stößt. Dass sie über 2,5 Jahre keine große Beteiligung im ASW gezeigt, aber bei grundlegenden Perspektiventscheidungen in der Erarbeitung des Konzeptes mit dafür gestimmt haben. Zudem hat die CDU selber Außenflächen wie Neanderbogen, Auf den 12 Morgen aus dem Regionalplan herausgenommen und die stellv. CDU-Bürgermeisterin Wedding hat sich in ihrem Wahlbezirk gegen eine mögliche Bebauung Eickenberg (Hackberg) ausgesprochen. Eine klare Linie ist das nicht. Interessant auch der Vorwurf von CDU-RM Gretges, dass SPD, Grüne und BmU Flächen wie Neanderhöhe und Kleines Bruchhaus aus dem Stadtentwicklungskonzept ausgeklammert hätten. Hätte er nur mal seine Vorlagen und Protokolle gelesen: diese Flächen wurden vom Gutachter betrachtet und als nicht geeignet bewertet.

Die BmU hofft darauf, dass sich die Fraktionen bewegen werden. Ein Scheitern des Stadtentwicklungskonzeptes wäre ein Schlag gegen die engagierten Bürger und die Zukunft der gesamten Stadt.
Aber auch dann wäre die Chance für Erkrath noch nicht vertan:
die BmU würde dann zur Kommunalwahl im Mai 2014 mit dem Ziel antreten, eine Mehrheit für das Konzept zu gewinnen.

Nach einer trotz Vertagung langen Diskussion über das Stadtentwicklungskonzept wurden noch die folgenden Punkte behandelt:

• Ein „Sozialtarif“, d.h. Ermäßigungen für Menschen mit Hartz IV, Grundsicherung im Alter o.ä., für die Stadtbücherei und die VHS wurden gegen die Stimmen der FDP beschlossen. So soll die Schwelle gesenkt werden, die Bildungsangebote zu nutzen. 8 € weniger für die Familien-Jahreskarte der Bücherei werden den Haushalt sicher nicht so belasten, wie die FDP vorgibt.

• Der Bebauungsplan Kirchstraße mit 6-7 Wohneinheiten wurde mit den BmU-Stimmen auf den Weg gebracht. Gegen die Stimmen der Grünen, die zwar sonst die reine Innenentwicklung fordern, dann aber hier zwei Wohneinheiten weniger genehmigen wollen, was das Projekt wirtschaftlich beeinträchtigen und die Preise für die Käufer deutlich erhöhen würde. Mit dieser Haltung wird es schwer, junge Familien zu locken und die Bevölkerungsstruktur in Erkrath zu bewahren.

• Mit den Aufstellungsbeschlüssen in den Wohngebieten Kastanienstraße und Südlicher Wimmersberg wird das Mobilfunkversorgungskonzept sukzessive in die Tat umgesetzt. So soll der Wildwuchs von Mobilfunksendeanlagen in den Wohngebieten verhindert werden. Selbst die CDU, die das Konzept anfangs abgelehnt hatte, stimmte nun mit dafür.

• Einstimmig (bei wenigen Enthaltungen) wurde Kämmereiamtsleiter Schmitz zum Kämmerer gewählt. Dessen Posten wird ausgeschrieben.
  Mit den Stimmen von SPD, Grünen und BmU wurde die Stelle eines Beigeordneten für die Bereiche Soziales, Jugend(hilfe), Schule, Kunst, Sport ausgeschrieben. Diese Stelle ist wichtig, da sich viele Projekte des Stadtentwicklungskonzeptes gerade auf diese Bereiche beziehen und eine gute Koordination dafür notwendig ist.
  Hier wird keine neue Stelle geschaffen, es bleibt somit bei zwei Beigeordneten, das ist bereits einer weniger als bei Erkraths Größe eigentlich üblich wäre.

• Bei den Ausschussumbesetzungen kam es zu einem Novum: der Vorschlag der Grünen, dass der kürzlich von seinem Ratsmandat zurückgetretene Peter Knitsch als stellvertetender Sachkundiger Bürger in den PlUV und ASW berufen wird, wurde von CDU und FDP abgelehnt (eine Stimme dagegen hätte schon gereicht). Die BmU hatte sich enthalten, da sie die Stellungnahme der Aufsichtsbehörde abwarten wollte, ob Peter Knitsch als Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium nicht als Rats- und Ausschussmitglied in Erkrath befangen sei. Dass die Grünen diese Antwort selber nicht abgewartet haben und wenig Sensibilität für das Thema Befangenheit zeigen, ist schon bemerkenswert.

• Einstimmig wurde abgestimmt, dass Erkrath ab sofort den Namenszusatz „Fundort des Neanderthalers“ trägt. Diese ursprünglich von der BmU eingebrachte und anfangs von denjenigen, die sich heute in der Presse als Antragsteller (CDU, FDP, SPD) feiern lassen, belächelte sowie lange diskutierte Idee, ist von verschiedenen Seiten (u.a. Neanderthalmuseum, Vertreter aus Tourismus, Kultur…) sehr unterstützt worden, da dieser Zusatz ein Alleinstellungsmerkmal für Erkrath darstellt.