Zur Sitzung des Rates am 11.12.2012

• Einwohnerfragestunde:
  -Die Ausdehnung des Winterdienstes war ein Anliegen aus der Bürgerschaft: Hier kann gesagt werden, dass es einen Prüfauftrag an die Verwaltung gibt, inwiefern die bisher privat vergebene Straßenreinigung wieder von der Stadt selbst durchgeführt werden kann. Dann stünde auch das nötige Personal für einen verstärkten Winterdienst zur Verfügung.
  -Mangelnde Bänke im Bavierpark wurden beklagt: Erst vor 1,5 Jahren hatte ein Bürgerantrag nach massiven Klagen über alkoholisierte und lärmende Personen dort für den Abbau einiger Bänke geführt. Im Rahmen der Neugestaltung des Spielplatzes sollen aber neue Bänke aufgestellt werden.

• „Kampfhundesteuer“ abgelehnt
  Gegen die Stimmen von Grünen und fast aller Ratsmitglieder der CDU wurde die Einführung der Sondersteuer von 1000,- € für „Kampfhunde“ abgelehnt.Die BmU hatte sich als erste Fraktion des Rates dagegen ausgesprochen. Zum einen wegen eines unverhältnismäßig großen Aufwandes für die Verwaltung. Zum anderen hauptsächlich deswegen, da wir zur Überzeugung gekommen sind, dass diese Steuer kein geeignetes Mittel darstellt, das Problem „Kampfhund“ zu regeln. Bislang gab es in Erkrath auch keine Auffälligkeiten und die Erfahrungen aus anderen Kommunen haben gezeigt, dass Tiere dann erst gar nicht angemeldet werden (und die Besitzer dann keinen Ausbildungsnachweis erbringen müssen), Besitzer sich ein anderes Rassezeugnis besorgen oder Tiere aus Kostengründen ins Tierheim gebracht werden.Auch ich fühle mich besonders als Vater einer kleinen Tochter angesichts einiger Hunderassen bzw. schlecht erzogener Hunde (nicht nur „Kampfhunde“) sehr unwohl, m.E. ist hier aber das Land NRW gefordert, das Landeshundegesetz ggf. zu verschärfen bzw. überhaupt umzusetzen. Es ist bedenklich, dass trotz Zucht- und Einfuhrverbots die Zahl der „Kampfhunde“ kaum abnimmt. Sanktionen muss es m.E. für die Hunde/Hundebesitzer mit Fehlverhalten geben, aber keine Strafsteuer allgemein.

• Verkaufsoffene Sonntage
  Wie auch in den Vorjahren habe ich mit einem Ratsmitglied der SPD erfolglos gegen die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen in Erkrath für 2013 gestimmt. Angesichts bereits weit ausgedehnter Öffnungszeiten sollte der Sonntag ein Ruhetag bleiben. Dies begründe ich aufgrund meiner christlichen Werte sowie im Sinne der vielen Verkaufskräfte und ihrer Familien.

• • Einbringung des Haushaltsentwurfes 2013
  Mit der Rede des Kämmerers Schiefer wurde der Haushaltsentwurf 2013 in seinen Grundzügen vorgestellt. Die detaillierten Debatten werden dann Anfang des neuen Jahres in den Fraktionen und Ausschüssen folgen.
  Auch 2013 wird der Haushalt strukturell nicht ausgeglichen aber genehmigungsfähig sein. Bei Einnahmen (Grund-, Gewerbe-, Einkommenssteuer, u.a.) von 64 Mio. bleiben nach Abzug allein schon u.a. für Kreisumlage (23 Mio.), Umlage Berufskollegs (0,6 Mio.), Umlage Krankenhaus (0,5 Mio.) sowie Fonds der deutschen Einheit (4,8 Mio.!) etwa 34,9 Mio., von denen dann wiederum viele „Pflichtleistungen“ (Personalkosten, Schulen, Soziales, Kinder/Jugend), zu erfüllen sind. Außerdem stehen wichtige Investitionen (neue Feuerwache/Geräte (3,8 Mio.), Schulen (1,6 Mio.), Straßen (1,7 Mio.),…) an. Nur über einen Bruchteil des Haushaltes kann die Politik in Erkrath also noch entscheiden. Große Sprünge und viele Wünsche aus Politik und Bevölkerung werden daher nicht erfüllbar sein.Wer hier andererseits lauthals nach mehr Sparen ruft, muss auch darlegen, wo dies (noch) geht. Zumal der Aufschrei schon groß ist, wenn (2012) Straßenlaternen abgeschaltet werden, welche nicht in Fußgängereinzugsbereichen liegen. Schon interessant, wenn beides (Sparen und Nicht-Sparen) von ein und denselben populistisch artikuliert wird.
  Die BmU steht auch hier weiterhin für eine solide Finanzpolitik mit dem nötigen Weitblick (Stadtentwicklungskonzept; Ausbau der Kinderbetreuung in Kitas (U3, Ganztagesplätze) und Schulen (Ganztag), u.a.).

• Überplanmäßige Mittelbereitstellungen:
  -Einstimmig wurden 100.000€ genehmigt, welche nötig sind, um den in der U3-Betreuung tätigen Tagesmüttern vorenthaltenes Einkommen auszahlen zu können. 1,5 Jahre lang war den Tagesmüttern nur für 4,0 Wochen im Monat Gehalt gezahlt worden und nicht für 4,3 Wochen, wie es bei unserem Sonnenkalender richtig ist. Na, jetzt lebt Erkrath nicht mehr hinter dem Mond(kalender)…
  -514.000€ sind für 2012 zusätzlich im Bereich „Hilfen für junge Menschen“ (gestiegene Fallzahlen für die außerhäusliche Unterbringung) nötig. Man sieht an dieser Zahl, wie der Haushalt durch solche Pflichtleistungen belastet ist. Darum hat die BmU in den vergangenen Jahren stets Maßnahmen der Prävention (Babybegrüßungspaket, Frühe Hilfen, Kompetenzzentrum für junge Leute u.a.) angeregt und unterstützt, welche auf Dauer immer günstiger sind.

• In diesem Sinne stimmte die BmU (mit SPD, Grünen gegen CDU, FDP) auch für die weitere Förderung des Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojektes „Rundum“ des SKFM, damit dieses langfristig weiter dazu beitragen kann, Langzeitarbeitslose wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen.

Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr!
Und ich würde mich auch 2013 wieder darüber freuen, wenn Sie sich für meine Gedanken interessieren und mir/der BmU Ihre Rückmeldung geben würden: ch.ritt@bmu-erkrath.de.
Bei Interesse laden wir Sie gerne auch zu unseren Fraktionssitzungen ein.