Zur Sitzung des Rates vom 06.11.2012
Hundesteuererhöhung – oder: des Deutschen liebstes Kind.
Nur die BmU sah die finanzpolitische Notwendigkeit, dass auch die Hundesteuer entsprechend der Inflation (seit 2000) angehoben werden sollte.
Die Erhöhung der Hundesteuer beschäftigte den Rat mehr als eine Stunde. Aus meiner Sicht wichtigere Themen werden im Vergleich dazu oft deutlich schneller abgehandelt. Es ging um eine von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der jährlichen Steuer von bisher 92,04 € (ab 2. Hund 110,-; ab 3. Hund 132,-) auf 108,- (bzw. 132,-; 156,-).
Nur die BmU war bereit, diesem Vorschlag zuzustimmen, da seit 2000 die Hundesteuer konstant geblieben war und nun eine Erhöhung schon aus Gründen des Inflationsausgleiches an der Zeit gewesen wäre. Genau mit dieser Begründung hatte die BmU letztes Jahr einer der Inflation entsprechenden Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer zugestimmt. Die Finanzlage der Stadt ist nicht rosig und daher gilt schon aus Gerechtigkeitsgründen, dass bei Steuererhöhungen alle Bereiche gleich behandelt werden sollten. Warum nun hier mit anderem Maß gemessen wird, lässt sich wohl mit wahltaktischen Erwägungen der anderen Fraktionen erklären, und das wegen diskutierter 16(-24)€ mehr im Jahr. Und angesichts dieses Betrages kann auch die Behauptung, dass sich die Stadt mit dieser Steuererhöhung auf Kosten der Hundehalter sanieren wolle, wie in der Presse zu lesen war, wohl klar als Unsinn widerlegt werden.
Dass die BmU, in ihrer Fraktion sind mehrere Hundehalter, nichts gegen Hunde hat, zeigt, dass sie sich ganz praktisch für verstärkte Hundemarken-Ösen (gegen das Abfallen) und eine günstigere Lösung für den Tierschutzverein und deren Pflegefamilien eingesetzt hat.
Eine Halbierung der Hundesteuer für Empfänger von SGBII-Leistungen war in der BmU-Fraktion zunächst positiv diskutiert worden, die Stellungnahme der Verwaltung, dass dies aber wegen der Betreuung dieses Personenkreis durch das Jobcenter (Arge) Mettmann ein verwaltungstechnisch ein deutlich zu hoher Aufwand für die Erkrather Verwaltung sei, ließ uns davon vorerst Abstand nehmen, vielleicht lässt sich dieses Problem (Informationsaustausch zwischen Jobcenter ME und Verwaltung Erkrath) ja bei Zeiten auch mal lösen.
Schließlich konnte die BmU dann in einer Sitzungspause wenigstens mit der CDU einen mehrheitsfähigen Kompromiss finden: 1. Hund 100,- (ab 2. Hund 130,-; ab 3. Hund 150,-). -Von SPD, Grünen und FDP abgelehnt.
Des Deutschen liebstes Kind ist eben... der Hund.
Abfallgebühren
Eine gute Nachricht: die Abfallgebühren konnten für 2013 leicht gesenkt werden.
CO-Pipeline
Und im Planänderungsverfahren der CO-Pipeline hat der Rat einstimmig die Einwendungen der Stadt Erkrath verabschiedet. Es wäre schön, wenn sich auch alle Fraktionen im Landtag gegen diese Pipeline aussprechen würden, aber wie es aussieht, ist das dort nur bei den Grünen der Fall.
2. Rettungswagen in Erkrath
Einstimmig wurden auch die Gelder (250.000 €) für einen 2. Rettungswagen in Erkrath bewilligt, der laut Rettungsbedarfsplan notwendig ist.
Neuansiedlung des IT-Dienstleisters TimoCom
An dieser Stelle auch noch ein Kommentar zur Neuansiedlung des IT-Dienstleisters TimoCom an der Bessemer Straße in Hochdahl: Ein Glücksfall für Erkrath, wenn 2014 250 Arbeitsplätze und ein starker Gewerbesteuerzahler kommen. Die BmU hatte sich von Anfang an für die Ansiedlung dieses Investors stark gemacht, ohne dafür auf der Neanderhöhe ein Gewerbegebiet zu schaffen. Schön, dass nun auch die Umweltschützer vor Ort "Kartoffeln statt Gewerbegebiet" positiv zu dieser Ansiedlung äußern.
Die BmU bleibt auch dabei, dass die Neanderhöhe unbebaut bleiben soll, nur der Streifen zwischen Wertstoffhof und Tankstelle könnte eventuell einmal für einen unter ökologischen Kriterien angelegten Parkplatz genutzt werden, sollte sich TimoCom vergrößern wollen und die von der BmU mit Vorrang betriebenen Bemühungen, im Altbestand dafür Alternativen zu finden, nicht zu realisieren sein. Die BmU versucht Umweltschutz und Finanzen in Erkrath in eine erfolgreiche, vernünftige Balance zu bringen.