Zur Sitzung des Rates vom 13.09.2012

Die 22. Sitzung des Rates hatte vorwiegend mit Änderungen der Satzung und Bebauungsplänen zu tun, die in den Ausschüssen bereits genügend ausdiskutiert waren.

• Aus Sicht der BmU gab es allerdings noch Diskussionsbedarf bezüglich der Änderungen der Satzung für Spielplätze und Schulhöfe.
  Im Juli waren auf dem Schulhof der Regenbogenschule Unterfeldhaus kleine Fußballtore von der Verwaltung entfernt worden (Stunden bevor der Rat darüber beraten wollte), welche gerade erst mit Hilfe eines anderen Teils der Verwaltung mit dem Geld der Eltern angeschafft und aufgestellt worden waren. Schilda lässt grüßen…
  Für die BmU habe ich damals sofort eine Beratung im zuständigen Ausschuss und im Rat eingefordert und die Verwaltung wurde beauftragt, eine Satzungsänderung vorzuschlagen. Wie alle anderen Ratsfraktionen war und ist das Ziel, dass selbstverständlich Ballspiel von Kindern auf Schulhöfen erlaubt sein muss.
  In genauerer Prüfung der alten Satzung ist die BmU auch der Meinung, dass diese durchaus das Ballspiel zugelassen hat: „andere Aktivitäten, wie z.B. …Ballspielen ist verboten, es sei denn … Einrichtungen dafür sind vorgehalten.“ Und was sind Fußballtore anderes als eine „Einrichtung“ zum Ballspiel.
  Die neue Satzung halten wir für einen Schnellschuss und eine „Verschlimmbesserung“, daher haben die BmU-Räte dagegen gestimmt bzw. sich enthalten. Es ist zu befürchten, dass gerade mit einigen neuen Formulierungen, das Gegenteil von dem erreicht werden wird, was eigentlich angestrebt wird: das Ballspielen von Kindern ermöglichen, das im Rahmen von OGS, Freizeitgestaltung und sportlicher Betätigung nur sinnvoll ist. (Ich werde hier aber nicht ins Detail gehen, das müssen die sich beschwerenden Anwohner schon selbst erarbeiten.)

• In einem anderen Punkt wurden die Gebühren für Feuerwehreinsätze, besonders die für Fehlalarme, angehoben und somit den gestiegenen Kosten angepasst.

• Mit dem Bebauungsplan XII 4A Bessemerstraße ist nun alles bereitet, dass sich ein gewerbesteuerkräftiges und arbeitsplatzintensives Unternehmen in Hochdahl ansiedeln kann. Die BmU hatte sich von Anfang an dafür stark gemacht. (Vergleichen Sie auch meine Beitrage aus vergangenen Ratssitzungen.) Dieser Beschluss kam bei Enthaltung von Grünen und der doch sonst so wirtschaftsfreundlichen FDP zustande.

• Und an dieser Stelle noch die dringende Bitte: Beteiligen Sie sich an den Einwänden gegen die CO-Pipline. Vorlagen dazu finden Sie auf www.ig-erkrath.de