Zur Sitzung des Rates am 06.07.2012

Zunächst fand in Johannes der Täufer der erste Ökumenische Stadtgottesdienst „Suchet der Stadt Bestes“ (Jer 29,7) statt. Ich denke, dass dies für alle, die sich in Erkrath einbringen, eine gute Gelegenheit ist, auch einmal in sich zu kehren. Ich jedenfalls empfinde den Segen als Hilfe, dass meine Entscheidungen in die richtige Richtung gehen. Auch die Botschaft der Predigt (basierend auf Paulus) passte: die Einheit zu wahren, meint nicht Uniformismus, sondern auch in der Verschiedenheit der Ansichten mit Geduld, Fairness und Respekt miteinander umzugehen.

Die anschließende Ratssitzung brachte dann die folgenden Punkte:

• Der Erkrather Friedhof bekommt nun eine Behindertentoilette. Bei einer Begehung hatte dies BmU-RM G. Paulus angeregt.

• Während der Rat gerade über den Abbau von Minitoren auf dem Gelände der Grundschule Unterfeldhaus beriet, erreichte die BmU ein Mail, dass die Verwaltung bereits das Abflexen der Tore veranlasst hatte. Hier war sich der Rat einhellig einig, dass diese Vorgehensweise mehr als verwunderlich und ungeschickt war (So schnell ist die Verwaltung bei anderen Maßnahmen nicht oft…). Zumal die Eltern, welche diese Tore bezahlt hatten, von Teilen der Verwaltung zuvor in der Beschaffung und beim Aufstellen unterstützt worden waren, bis ein anderer Teil der Verwaltung dies als Widerspruch zur Satzung beurteilte, nachdem sich Anwohner beschwert hatten. Richtig ist, dass die Satzung momentan das Ballspielen auf Schulhöfen nicht erlaubt. Allerdings scheint diese 1998 von CDU und FDP gefasste Fassung dringend überarbeitungswürdig, denn somit wären auch Basketball, Tischtennis… verboten und wofür wurden Basketballkörbe und Tischtennisplatten dann installiert?! Ich denke, dass man die Schulhöfe auch als Spielplatz offen halten sollte und u.a. auch Fußball (evtl. mit weichen Bällen) gestatten sollte. Den Kindern muss die Gelegenheit gegeben werden, sich zu bewegen, wie es öffentliche Projekte wie „Lott Jonn“, „Fitti“ und „Schnuppi“ erreichen wollen. Eine Änderung der Satzung soll nach der Sommerpause beraten werden.
  Schließlich hat der Bund das Bundesemissionsgesetz unter §22 geändert und sogenannten „Kinderlärm“ nicht mehr als Lärm definiert.
  …„Kinderlärm“ = Zukunftsmusik…

• Entgeltordnung für OGS und Kitas: (nur) ein Kind pro Familie bezahlt
  Die BmU sieht in der 2009 beschlossenen Geschwisterkinderregelung immer noch eine gute Entscheidung: für ein Kind muss ein Entgelt entrichtet werden – die restlichen Geschwister sind kostenfrei. Durch das kostenfreie letzte Kita-Jahr war aber nun die Situation entstanden, dass z.T. gar kein Beitrag erhoben wurde. Dass führte selbst bei Betroffenen zu Erstaunen, welche durchaus bereit sind, einen Beitrag zu den entstehenden Kosten zu tragen. Das hier eingenommene Geld ist auch notwendig, wenn wir in Erkrath auch in Zukunft die Betreuung in der OGS oder in den Kitas (U3, Ganztagesplätze) bedarfsgerecht weiter ausbauen und die Neuverschuldung reduzieren wollen.

• Einstimmig wurde die Errichtung einer Rollsportanlage in Alt-Erkrath beschlossen, da sich hier ein großer Bedarf gezeigt hat. Ich gehe mal davon aus, dass SPD-RM Ehlert nun auch der BmU nicht mehr vorwirft, sie würde „rummucken“, nur weil ihre Vertreter im JHA einige Rückfragen gestellt (wie es eigentlich üblich sein sollte) und das Projekt nicht einfach nur abgenickt hatten.

• Masterplan Neandertal und Entdeckerturm an der Fundstelle des Neandertalers
  Obwohl mir der geplante Turm nicht optimal erscheint, ist er doch eine notwendige Maßnahme (nach Entfall des Hochpfades), um das Vorhaben des Masterplans und somit der Aufwertung des Neandertales voran zu bringen. Denn daran hängen auch der ökologisch sinnvolle Einsatz von Rangern und der Museumsanbau. Daher stimmt die BmU hier mit CDU, SPD und FDP dafür.

• Stellenerhöhung für den SKFM im Bereich Allgemeiner Sozialer Dienst
  Die Zahlen des SKFM bezüglich der Betreuung von problematischen Familien legten aus BmU-Sicht dar, dass eine Erhöhung von 0,7 auf 1,2 Stellen angezeigt ist, um in diesem sensiblen Bereich (Handeln bei Kindeswohlgefährdung) eine schnelle und qualitative Hilfe zu gewährleisten.

• Anmerkung Stadtentwicklung – ASW folgt BmU-Linie
  Nachdem die BmU in letzter Zeit immer wieder unsachlich kritisiert wurde, möchte ich an dieser Stelle betonen, dass es eben die BmU war, die das öffentliche und transparente Verfahren des Stadtentwicklungskonzeptes auf den Weg gebracht hat. Uns vorzuwerfen, wir würden Bürgervorschläge „verschwinden lassen“, ist absolut haltlos. Wer Erkraths Politik beobachtet, weiß, dass der BmU immer eine breite Beteiligung wichtig ist. Allerdings muss der ein oder andere Bürger dabei auch damit leben, dass seine Forderungen nicht erfüllt werden kann.
  Die BmU sieht sich in der Notwendigkeit Umweltschutz und Finanzen zusammen zu denken: wir wollen unsere Landschaft erhalten, müssen aber auch Steuern generieren, um handlungsfähig zu bleiben. Daher sagen wir bei der Neanderhöhe: Verzicht auf 90% des ursprünglich geplanten Gewerbegebietes und nur 10% als mögliche Reservefläche (nur zwischen Tankstelle und Entsorgungshof) ausweisen, sollte der neue Investor in Zukunft einmal erweitern wollen und dann keine andere Möglichkeit für seine Parkplätze bestehen.
  Im ASW vom 26.4.2012 folgte eine Mehrheit der Ausschussmitglieder jeweils der (Kompromiss-)Linie der BmU:
  - Leitbild: „Erkrath - gemeinsam nachhaltig Zukunft gestalten“
  - Szenario: „relativ ausgeglichene Wanderung“
  - Entwicklungsmodell: „Innenentwicklung +“, d.h. Antasten von grünen Außenbereichen nur, wenn es absolut unumgänglich ist.
  - Bereits jetzt Verzicht auf einige Entwicklungsflächen für Wohnen (Kl. Bruchhaus, Neanderbogen, Auf den 12 Morgen); Flächenpool nur als Option (Priorität hat Innenentwicklung, d.h. Bestandsentwicklung); fiskalische Wirkungsanalyse bei zukünftigen Projekten.
  -Minimierung von Leerständen und Bestandsentwicklung von bestehenden Gewerbegebieten hat Vorrang vor Neuausweisungen.

• Anmerkung Schule (Grundschule Sandheide; Sekundarstufe I)
  Bitte sehen Sie in den Menupunkt „Schule“.

Ich wünsche Ihnen auch im Namen der BmU-Fraktion einen guten Sommer und schöne Ferien!

Ihr Christian Ritt