Zur Sitzung des Rates am 31.01.2012

Zum Auftakt des neuen Jahres war die Tagesordnung überschaubar und ohne große Diskussionen.

• Allerdings musste Bernhard Osterwind für die BmU das Verhalten der Verwaltung mehrfach kritisieren, als es um die Genehmigung von sogenannten Dringlichkeitsentscheidungen ging, da die dazu gehörenden Vorlagen sehr spät, z.B. nur als Tischvorlage, vorgelegt worden waren und z.T. auch ausführlicher hätten sein können. Wenn der Rat sinnvoll entscheiden soll, müssen ihm die Unterlagen so schnell wie möglich (z.B. per Email) zur Verfügung gestellt werden und nicht erst vor der jeweiligen Sitzung. Die Mitwirkung des Rates wird in solchen Fällen nicht wirklich ernst genommen.

• In der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke und im Rat stimmte die BmU aus Überzeugung der Gründung einer Gesellschaft „Neander-Energie“ zu, in der die Erkrather Stadtwerke mit den Stadtwerken Heiligenhaus und Wülfrath kooperieren soll. Diese Kooperation soll den Stadtwerken Vorteile bei der Beschaffung und Erzeugung von Energie bringen, sie im Wettbewerb stärken, die Preise für den Verbraucher günstig gestalten und Aspekte der Energiewende und des Klimaschutzes unterstützen.

• Konfliktreich war die Debatte über die Kostenübernahme des Klageverfahrens „Max-Planck-Straße“ (10000€), bei dem der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Grünen und BmU gegen den Aufhebungsbeschluss von Bürgermeister Werner und Landrat Hendele (beide CDU) klagt, um für die Max-Planck-Straße ganztägig Tempo 30 und ein LKW-Durchfahrtsverbot zu erreichen.
Es ist erstaunlich, dass Bürgermeister Werner gegen etwas vorgeht, dass er als Fraktionsvorsitzender der CDU vor Jahren bei der Willbecker Straße –auf einer deutlich größeren Länge- mit durchgesetzt hat.
Auch legt die Verwaltung keine Alternativen vor, wie man auf der Max-Planck-Straße die Lärmbelastung der Anwohner reduzieren könnte.
Nicht überzeugend war da auch die Argumentation der FDP, dass auch die Durchfahrenden Erkrather Bürger seien, und dass 500m Tempo 30/LKW-Verbot wirtschaftsfeindlich sei. Eher ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, welche sogar aus eigener Tasche 2000€ für das Klageverfahren beisteuern werden und so ihren Leidensdruck mehr als verdeutlichen.

• An dieser Stelle möchte ich dann auch noch Bezug auf Presseberichte der FDP zum Stadtentwicklungskonzept nehmen. Es ist aus m.E. absolut unverständlich, wenn die FDP verlautbart „Erkrath tut nichts“ bezüglich Wohn- und Gewerbebebauung. Wird nicht momentan das Stadtentwicklungskonzept aufgestellt, das die BmU seit etwa 10 Jahren eingefordert und wogegen FDP und CDU stets gestimmt hatten? Wir hätten das Konzept schon vor Jahren fertig haben können, wir wären heute weiter. Zukunftsgestaltung ist leider lange verhindert worden.
Und wenn sich die FDP –berechtigterweise- für die Ansiedlung von Familien einsetzen will, frage ich mich, warum sie mit der CDU in den vergangenen Jahren in ihrem Abstimmungsverhalten zu den Haushalten den Ausbau von U3-Betreuung in den Kitas und der Ganztagsbetreuung der Grundschulen nicht unterstützt hatte. Die BmU war in der Vergangenheit stets z.B. für U3, OGATA, Jugendrat und Babybegrüßungspaket, um Erkrath familienfreundlicher zu gestalten.
Zudem ist aus Sicht der BmU die Aussage der FDP, bei der Stadtentwicklung sich hauptsächlich an der Gruppe der 20-40 Jährigen orientieren zu wollen, nicht unproblematisch. Die anderen Altersgruppen müssen m.E. mit der gleichen Wertigkeit betrachtet werden!
Unbestritten die FDP-Forderung nach einem besseren Marketing für die Stadt Erkrath, übrigens von dem sachkundigen Bürger der BmU Prof. W. Liepach schon vor Längerem sehr ausführlich in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft eingebracht. In der Zeit der CDU-FDP Mehrheit bis 2009 hatte die FDP allerdings keinen Anlauf für mehr Marketing, Wirtschaftsförderung und Vermarktung von Gewerbeleerständen unternommen, na wenigstens jetzt.