Bau einer neuen Übergangsunterkunft für Flüchtlinge - CDU und SPD für Container-Lösung (November 2021)
Nachdem in der letzten Ratssitzung noch ein Beschluss zu einem weiteren Neubau an der Gruitener Straße (und der Verlust des Bolzplatzes) beschlossen werden sollte, ganz nach dem typischen Bild in der Erkrather Ratsarbeit - es muss schnell gehen, unverzügliche Beschlüsse werden in den Vorlagen durch die Verwaltung gefordert -, zeigte sich in der heutigen Sitzung ein anderes Bild. Offensichtlich durch den starken Widerstand aus der Bürgerschaft und der Ratsopposition hatte die Verwaltung ihren ursprünglichen Beschlussvorschlag noch einmal überdacht.
Da die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Behörde aufgrund der besonderen Lage in Erkrath nach dem Hochwasserereignis den Zuweisungsstopp zunächst um 3 Monate verlängert und die Stadt Langenfeld sich bereit erklärt hat, die Bewohner des überfluteten Übergangsheimes an der Freiheitsstraße (bis dahin 180 Plätze) noch länger zu beherbergen, besteht aus Sicht der Verwaltung aktuell doch kein akuter Zeitdruck mehr, schon jetzt einen Beschluss für einen Neubau zu fassen.
Nun soll zuerst ein Unterbringungskonzept erarbeitet und beschlossen werden, so wie es die BmU auch schon länger gefordert hatte.
Obwohl sie im August und September noch dagegen war, befürwortete die Verwaltung nun aber den Antrag von CDU und SPD, an der Freiheitsstraße Container zur Unterbringung von 60 Personen aufzustellen. Ein modularer Standort ist aus Sicht der BmU aus Kostengründen (Miete bzw. Leasen von Containern etwa 900.000€ für 2 Jahre oder Kauf für 1,5 (gebraucht) bis 3,5 (neu) Millionen Euro) sowie aus sozialen Gründen bedenklich.
Daher hat die BmU auch im Rat am 3.11.2021 den Antrag gestellt, für den dringlichen Ersatz einen dauerhaften Bau am Bürgerhaus oder in Erkrath-Nord zu errichten, da dort in kurzer Zeit gebaut werden könnte.
Dieser fand allerdings keine Mehrheit (Erkrath-Nord nur BmU; Bürgerhaus nur BmU mit Grünen, AfD, FDP). Insgesamt befürworten wir auch weiterhin dauerhafte Standorte, z.B. durch Abriss der bestehenden Unterkunft und Neubau am Thekhaus oder einen Neubau am Bürgerhaus oder in Erkrath-Nord. Wir werden aber vor unserer Entscheidung zu den Neubauten das Konzept abwarten und fordern ein, dass der Jugendhilfeausschuss vor der eventuellen Aufgabe von Bolzplätzen zwingend gehört werden muss.
Eine von den Grünen geforderte Unterbringung in Wohnungen, die sicher die Ideallösung wäre, ist aufgrund des aktuellen Wohnungsmarktes jedoch leider unrealistisch.
Unverständlich auch der Vertagungs- und Verweisungsantrag der Linke, von AfD und Grünen unterstützt, bei diesem Thema darf es u.E. keine weiteren Verzögerungen geben.