Stellungnahme der BmU zum gescheiterten Bürgerbegehren "Hasenwiese"

Das Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheides "Rettet die Hasenwiese" zeigt mit 53,8% Ja-Stimmen zwar eine relative Mehrheit für den Erhalt der Hasenwiese. Allerdings wurden mit den 3968 Ja-Stimmen das notwendige Quorum von 7050 Stimmen (20% der Abstimmungsberechtigten) nicht erreicht. Die Abstimmungsbeteiligung war mit 21% leider äußerst gering.

Damit hat der Bürgerentscheid sein Ziel, mindestens die notwendigen 7050 Ja-Stimmen zu erreichen, deutlich verfehlt.

Trotz zahlreicher Unzulänglichkeiten in der Durchführung des Bürgerentscheides, falscher Sachdarstellungen und persönlicher Angriffe gesteht die BmU ihre politische Niederlage beim Bürgerentscheid zur Hasenwiese vollumfänglich ein und gratuliert der Dependance-Gruppe und ihren Unterstützern zu ihrem Erfolg.

Auch wenn die Ergebnisse in den Abstimmungsbezirken rund um die Hasenwiese ein anderes Bild gezeigt haben, z.B. im Bezirk Kattendahl hatten 71,6% mit „ja“ gestimmt, hat sich die Bürgerschaft insgesamt somit gegen den Erhalt dieser Grünfläche entschieden und den Kurs von Linken, SPD, CDU und FDP bestätigt. Wir haben das als Demokraten verstanden und akzeptiert. Das Planverfahren zur Bebauung der Hasenwiese beginnt nun.

Abschließend danken wir allen Wählerinnen und Wählern. Wir bitten um Verständnis, dass wir die Enttäuschung mit den Wählern, die mit "ja" gestimmt haben, teilen, zumal die Argumentation der "Gegenseite" grundsätzlich nun auch für die Bebauung weiterer innerstädtischer Grünflächen spricht. Ganz besonders danken wir den Mitgliedern der Bürgerinitiative "Rettet die Hasenwiese", die zum Teil seit Monaten ununterbrochen viel Zeit und Energie investiert hatten. Wir danken auch den aktiven Mitgliedern von Bündnis90/Die Grünen für die ganz reibungslose, projektbezogene Zusammenarbeit.


Die BmU sieht in Bürgerentscheiden auch weiterhin ein wichtiges Element der Bürgerbeteiligung, auch wenn die aktuelle Fragestellung die Bürgerschaft sehr gespalten und zu einer heftigen sowie teilweise unfairen Auseinandersetzung geführt hat. Insbesondere in den dissozialen Medien galt oft die „Lautstärke“ und die persönlich diffamierende Anspielung mehr als das Argument. Hier hofft die BmU, dass sich das in Zukunft nicht wiederholen und sich die politische Auseinandersetzung wieder mehr am Argument orientieren wird. Große Themen – wie die Stadtfinanzen, Fernwärme, u.a. – gibt es genug.

Zudem hofft die BmU, dass die Dependance-Gruppe ihr Projekt, das die BmU anfangs hinsichtlich der ursprünglich geplanten Nutzung des alten Schulgebäudes Schmiedestraße auch sehr unterstützt hatte, erfolgreich umsetzen wird. Dass sich die Frage der Genossenschaftsanteile bezüglich der Sozialwohnungen verträglich lösen und es wirklich keinen Konflikt mit den Nutzern des dann unmittelbar angrenzenden Spielplatzes und Volleyballfeldes geben wird.

- Ein Rückblick auf das Bürgerbegehren und die Argumentation der BmU