Mai 2005: BmU - LKW-Nachtfahrverbot für die Max-Planck-Straße!

Brief von Bernhard Osterwind an Bürgermeister Werner

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Werner,

ich entnehme nachfolgender Meldung der Nachrichtenagentur Reuters, dass der Bundesverkehrsversminister ausdrücklich die Kommunen auffordert "zügig und intensiv die Spielräume der Straßenverkehrsordnung" zu nutzen, um "Geschwindigkeitsbegrenzungen für den Lkw-Verkehr, Nachtfahrverbote und Umleitungen des Schwerlastverkehrs auf geeignete Strecken" durchzusetzen.

Ich bitte im PlUV unter "Anfragen"zu erläutern, warum dies nicht auch im Falle der Max-Planck-Straße möglich ist, wenn dies sogar auf der Bundesstraße 9 zwischen Mainz und Worms rechtlich möglich ist.

"Stolpe: Maut-Ausweichstrecken für Lkw sperren
Sonntag 22 Mai, 2005 19:52 CET

Berlin (Reuters) - Knapp fünf Monate nach Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe Bürgermeister und Landesregierungen aufgefordert, Ausweichstrecken auf Bundes- und Landstraßen zu sperren.

Die Länder und Kommunen sollten zügig und intensiv die Spielräume der Straßenverkehrsordnung ausschöpfen, sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Dazu gehörten Geschwindigkeitsbegrenzungen für den Lkw-Verkehr, Nachtfahrverbote und Umleitungen des Schwerlastverkehrs auf geeignete Strecken. Ein gelungenes Beispiel dafür sei die Sperrung der Bundesstraße 9 zwischen Mainz und Worms. Dem Zeitungsbericht zufolge tritt dort am 31. Mai das bundesweit erste Verbot in Kraft. Auf einer Strecke von 30 Kilometern dürften dann keine Lkw über 7,5 Tonnen mehr fahren.

Die Speditionsbranche wies Stolpes Vorstoß zurück. Die Polizei könne solche Verbote nicht flächendeckend kontrollieren, so dass sie wohl kaum eingehalten würden, zitierte die Zeitung den Bundesverband Güterkraftverkehr. Stolpe betreibe Symbolpolitik, um die Bürger zu beruhigen. Das Problem mit dem Ausweichverkehr werde zudem überzogen dargestellt."

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Osterwind