BmU entgegnet Vorwürfen bezüglich Neanderhöhe

4.9.2018

Entgegnung auf den „offenen Brief“ von Peter Knitsch zum Thema Neanderhöhe

Die BmU – Bürger mit Umweltverantwortung - stehen auch weiterhin zu ihrem Namen und ihrem Grundsatz: solide Finanzpolitik und konsequenter Umweltschutz.

Die Ratsmitglieder der BmU müssen -im Sinne ihres Eides zum Wohle der Stadt- Erkrath als Ganzes realistisch im Blick behalten und die ökologischen und ökonomischen Aspekte sorgfältig abwägen. So gerne auch wir die komplette Ackerfläche an der Hochdahler Straße unberührt lassen würden, dürfen wir die Augen nicht fundamental vor der Gesamtlage der Stadt verschließen.

Mehrere unzutreffende Behauptungen von Peter Knitsch bedürfen einer Entgegnung.

Wer das Programm 2014 der BmU liest und die Kommentare der BmU auf ihrer Homepage bzw. in den Ausschüssen und im Rat verfolgt, sieht, dass die BmU weder Wahlversprechen bezüglich der letzten Kommunalwahl (2014) bricht, noch dass sie „plötzlich“ zustimmt.
Die BmU hat gemeinsam mit Umweltschützern und Grünen gegen die ursprünglichen Bebauungspläne von Verwaltung und CDU gekämpft, welche die gesamte Neanderhöhe zum Gewerbegebiet gemacht hätten. Schon 2011 hat die BmU gesagt, dass die Ergebnisse des Stadtentwicklungskonzeptes abzuwarten seien. Nachweislich wurde sie am 14.07.2011 im Ausschuss für Stadtentwicklung und durch den Grünen-Rundbrief Nr. 11 dafür kritisiert¹. Die Vorwürfe von 2018 sind ein Aufguss von 2011, von „plötzlich“ kann nicht die Rede sein. Und auch in ihrem Ratsbericht vom Mai 2012 hat sie erklärt, dass eine Bebauung zwischen Wertstoffhof und Tankstelle hinsichtlich des Neubaus der Feuerwache oder der Ansiedlung eines gewerbesteuerkräftigen und arbeitsplätzeschaffenden Unternehmens (Timocom) durchaus eine Option sei.
Die jetzigen Pläne decken sich damit weitgehend, nur ein kleiner Teil der Neanderhöhe, anliegend an die Hochdahler Straße, ist betroffen. Der größere Teil, der an das Neandertal und die Fundstelle angrenzt, bleibt im Gegensatz zur früheren Planung unbebaut und wird durch einen kräftigen grünen Gehölzstreifen vom Gewerbegebiet getrennt.
P. Knitsch schreibt von 80.000 qm, welche die aktuelle Planung umfasst, wobei er aber zu erwähnen vergisst, dass bereits heute etwa die Hälfte dieser Fläche für Gewerbe (Tankstelle, Schrottplatz, Handwerksbetriebe, Wertstoffhof, Transport- und Abschleppunternehmen) genutzt wird. Neu genutzt würden demnach 4 ha, was einem Bruchteil der Neanderhöhe entspricht. Wobei in diesen 4 ha zudem die Pflicht zur Umwandlung von 0,6 ha bisherigem Ackerboden in naturnahe, das Gebiet abriegelnde Gehölzstrukturen eingeschlossen ist, welche eine ökologische Aufwertung im Sinne einer höheren Artenvielfalt und eine bisher hier fehlende Biotopvernetzung darstellt. Die Option eines weiteren Bauabschnittes wurde aus dem neuen Bebauungsplan entfernt, Gebäudehöhen zum „Rand“ reduziert. Unter dem Strich geht es also um einen Kompromiss von 3,4 ha, welche neu für Gewerbe erschlossen werden sollen und die sonst im Bestand (z.B. Unterfeldhaus) so nicht darstellbar sind.

Der Bemerkung von P. Knitsch, dass Erkrath ein Ausgabenproblem hat, kann zum Teil zugestimmt werden. In der Kritik am Stellenplan 2017 (u.a. angesichts der dritten Beigeordnetenstelle) und der Kostenexplosion bei den Feuerwehrgebäuden stimmen Grüne und BmU auch klar überein. Die Erwähnung von 100 neuen Stellen in der Verwaltung in den letzten Jahren bedarf aber einer Differenzierung. Bei vielen Stellen handelt es sich um Stellen, die kostendeckend (Feuerwehr, Rettungswesen, Straßenreinigung, Reinigung der Schulen) und notwendig (Ausbau der Kinderbetreuung, Soziales, Abbau des Sanierungsstaus u.a. in den Schulen) sind, und überwiegend auch von den Grünen ausdrücklich befürwortet worden waren. Und dass nun gerade die Grünen ein Ausgabeproblem monieren, erscheint kurios, so ist es gerade diese Fraktion, die in den Haushaltsplanberatungen jedes Jahr Mehrausgaben für Stellen einfordert. Auch sind die Grünen dem Vorschlag der BmU bislang nicht gefolgt, zur Zähmung der Ausgabenexplosion ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufzulegen.
Die BmU wiegt sowohl die ökologischen als auch die ökonomischen Aspekte ab. Fakt ist, dass Erkrath aktuell ein Defizit von 7 Millionen Euro laut Haushaltsplan hat, dies geht zu Lasten zukünftiger Generationen. Wenn die Grünen auf Einnahmen durch eine Gewerbeansiedlung im südlichen Teil der Neanderhöhe verzichten möchten, dann müssten sie transparenterweise auch erklären, an welchen freiwilligen Leistungen sie sparen würden oder ob sie nichts gegen das Defizit unternehmen wollen. Wer den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, die Sanierung der Schulen, den Erhalt von VHS, Musikschule, Büchereien, Bürgerbüros sowie keine Kürzungen der Zuschüsse für Schulen und Vereine will, muss auch die Einnahmeseite der Stadt verbessern. Gerade die von P. Knitsch angeführte Seite „haushaltssteuerung.de“ zeigt auf, dass im Vergleich der Pro-Kopf-Gewerbesteuer Erkrath noch Luft nach oben hat. Die Einnahmen aus dem Projekt Neanderhöhe müssen allerdings aus Sicht der BmU der Sanierung des Haushaltes und den Schulen dienen und nicht einem zu üppigen Stellenplan.

Die BmU ist weiter offen für sachliche Einwände und Anregungen.
Die BmU bedauert aber, dass besonders in den sozialen Medien oft mit Übertreibungen operiert und eine Richtigstellung sogar verweigert wird. Oder dass bei der Unterschriftenaktion vereinfachend davon die Rede ist, dass „die Neanderhöhe“ bebaut werden soll. Weder werden 8 ha wertvollen Bodens versiegelt, noch die Biotopvernetzung eingeschränkt.

Wie unser Fraktionsvorsitzende B. Osterwind schon in der Presse erklärte, ist in dem langen Prozess eines Bebauungsplanes noch nicht die letzte Entscheidung der BmU gefallen.

Weder der „offene Brief“ von Peter Knitsch, noch die vergifteten Anwürfe von Detlef Ehlert machen allerdings Mut, auf eine sachliche Auseinandersetzung bei einem eventuellen Bürgervotum zu diesem Thema zu hoffen.

Christian Ritt

PS: Der „offene Brief“ hat uns übrigens nie erreicht. Sollten die Worte von Peter Knitsch gar nicht uns, sondern die Öffentlichkeit erreichen? Geht es gar nicht um die Neanderhöhe, sondern vielmehr darum, die Glaubwürdigkeit der BmU zu schmälern?

"Die" Neanderhöhe wird bebaut? - Luftbild Neanderhöhe

¹ (vgl. Vorlage 157/2007 mit der aktuellen Vorlage 123/2018). Schon in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung ASW vom 14.07.2011 kamen die Meinungsunterschiede ganz offen zu Tage. Das genehmigte  Protokoll 2011 notiert:  „AM Knitsch sagt aus, dass damals die Forderung der Bürger gewesen sei, die Neanderhöhe sowie das kleine Bruchhaus zu schützen. Diese Ansicht haben die SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie die BmU vertreten. Jetzt sei die BmU plötzlich anderer Meinung. ..."