Grüne und BmU beantragen Bürgerbeteiligung beim B-Plan Wimmersberg
– und Erkrath bräuchte die Entlastungsstraße dort
Juni 2019
Bernhard Osterwind und Peter Knitsch haben für BmU und Grüne einen gemeinsamen Antrag zum Werkstattverfahren / Bürgerbeteiligung B-Plan Wimmersberg Tagesordnungspunkt 6.5 in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 25.06.19 eingebracht.
Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr möge beschließen
1. Grundlage für das B-Plan Verfahren „Wimmersberg“ soll ein von der Stadt Erkrath
durchzuführendes qualitätssicherndes kooperatives Werkstattverfahren sein.
2. Die Verwaltung soll zu ihrer Entlastung Unterstützung durch ein unabhängiges, fachlich im
Städtebau erfahrenes Managementbüro erhalten, welches mit der Verfahrensbetreuung im
weitesten Sinne, d.h. insbesondere Vorbereitung, Organisation und Abwicklung des
Werkstattverfahrens zu beauftragen ist. Es sollte Erfahrung mit der Durchführung
öffentlicher Foren und intensivem Dialog mit Bürgerinnen und Bürger haben.
Vertraglich sicherzustellen ist, dass die Kosten sowohl des Managementbüros als auch die
Fremdkosten des Werkstattverfahrens incl. unabhängiger Jury vom Investor getragen
werden.
3. Dem Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr sind drei geeignete Büros zur Auswahl
vorzustellen.
4. Ziel des Werkstattverfahrens soll unter umfangreicher und transparenter Beteiligungsoption
für Bürgerinnen und Bürger unter Abwägung mit den Belangen des Investors die Erarbeitung
eines Konzeptes für die Aufstellung des B-Planes mit hoher städtebaulicher Qualität unter
besonderer Berücksichtigung ökologischer (Verwendung umweltfreundlicher
Raumwärmeerzeugung, Nutzung von Photovoltaik, Begrünung von Dachflächen,
Fahrradstellplätze, Anbindung an den ÖPNV) und sozialer Gesichtspunkte (Barrierefreiheit,
Kindergerechtigkeit, Schaffung auch von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau und
preisgeminderten Wohnungen) sein.
5. Die Verfahrensschritte (Zeitplan, Forum mit Aufgabenerörterung, Inhalten des
Gutachterverfahrens Lärm, Verkehr, Digitale Infrastruktur, Grün- und Freiflächen, Vorstellung
der Entwurfsteams, Präsentation der ersten Entwürfe, Diskussion der Entwürfe, Bestellung
einer fachlich kompetenten, unabhängigen Jury, Bekanntmachung der Verfahrensschritte
und Beteiligungsmöglichkeiten über soziale Medien) sollen mit dem Ausschuss für Planung,
Umwelt und Verkehr abgestimmt werden und dort transparent abgebildet werden.
6. Das Managementbüro legt einen Zeitplan vor, wie das Werkstattverfahren innerhalb von 4 Monaten abgeschlossen werden kann.
Erfolglos - Im Rat am 11.7.2019 wurde dies durch CDU und SPD abgelehnt.
Zudem bräuchte Erkrath die Entlastungsstraße.
An einem Laternenmast vor dem Haus Neanderstraße 37 in Alt Erkrath wurden September 2017 NO2 Messungen vorgenommen. Die durchschnittliche Jahresgesamtbelastung bleibt mit 34,7 μg/m³ unter dem Grenzwert von 40 μg/m³ und damit unter dem Messergebnis der Grünen (41,1 μg/m³), zeigt aber klar auf, dass hier der ungesündeste Wohnort Erkraths ist.
Darauf weist die BmU seit Jahrzehnten hin und fordert ein Konzept zur Schaffung gesünderer Wohnverhältnisse für diesen innerörtlichen Straßenstrang.
Dies ist um so notwendiger, als die langjährigen Bemühungen der Stadt, einen attraktiven SPNV zu schaffen bisher gescheitert sind und zumindest mittelfristig keine Hoffnung besteht, dass sich die Strukturen im Land grundlegend bessern.
Mit Erkrath Nord und Wimmersberg werden zwei weitere Wohngebiete hinzukommen, welche nach dem Willen der Ratsmehrheit zu schaffen sind und die verkehrs- und abgastechnische Situation weiter verschärfen werden.
B. Osterwind: "Zu Recht wird die 4 Millionen € teure Sanierung des Bürgerhauses mit der zu erwartenden CO2 Einsparung begründet. Die Entlastungsstraße allein würde eine CO2-Entlastung in gleicher Größenordnung erwarten lassen. Der Rat sollte seine ablehnende Haltung zur Entlastungsstraße noch mal überdenken."
Zum Artikel der RP
https://rp-online.de/nrw/staedte/erkrath/wirbel-um-wohnquartier-wimmersberg-in-alt-erkrath_aid-39679285