19.12.2006: WZ über die Ratssitzung vom 19. Dezember und Mobilfunkkonzept

Erkrath: Mobilfunk - Ziele ohne Grenzwerte

Im Stadtrat ging es wieder einmal um das Mobilfunkkonzept. CDU und FDP lehnen es ab, konkrete Grenzwerte zu definieren.

Erkrath. So richtig glücklich waren die Mitglieder der Bürgerinitiative für umweltverträglichen Mobilfunk nach der Ratssitzung am Mittwoch nicht. Ihr Eindruck nach anderthalb Stunden Diskussion über die Schutzziele: "Die wollen das ja gar nicht wirklich." Gemeint waren die Vertreter von CDU und FDP, die keine konkreten Grenzwerte in das Mobilfunkkonzept aufnehmen wollten.

Zur Erinnerung: Im März hatte der Stadtrat beschlossen, für Erkrath ein Mobilfunkkonzept erstellen zu lassen. Beauftragt wurde damit das Nova-Institut für Ökologie und Innovation in Köln. Nachdem auf der vergangenen Planungs- und Verkehrsausschussitzung Änderungswünsche zum ausgearbeiteten Konzept kamen, hat die Verwaltung die Beschlussvorlage mit dem Nova-Institut noch einmal überarbeitet.

Der wesentliche Unterschied: Die Fassung vom 23. Oktober legt die Obergrenze für Immissionen bei einem Milliwatt pro Quadratmeter fest. Diese Vorgabe fehlte in der gestern diskutierten Version.

"Der Gesundheitsschutz wird durch die bestehenden Gesetze gewährleistet", argumentierte CDU-Fraktionschef Wolfgang Jöbges für diese Vorlage und betonte: "Wir wollen so wenig Strahlung wie möglich, aber die Technik muss funktionieren." Es könne nicht sein, dass man nur außerhalb von Gebäuden telefonieren könne.

Marc Hildebrand (CDU) beschwor das Schreckensbild vom armen Studenten, der aus Kostengründen Abschied vom Festnetz nehmen, auf das mobile Telefonieren umsteigen und dann in Erkrath keinen Empfang haben würde.

"Wir wollen nicht, dass Erkrath zur Handy-freien-Zone wird", sagte Reinhard Knitsch (Grüne). "Es geht nur darum, das Gesundheitsrisiko zu minimieren." Harald Golsch (SPD) formulierte es noch drastischer: " Hier fallen nur blumige Worte. Wenn Sie keinen Grenzwert angeben, ist das alles für die Katz'."

Bürgermeister Arno Werner sah das anders: "Formuliert man, dass mit dem geringstmöglichen Grenzwert die Versorgung sicherzustellen ist, gibt es keine offenen Fragen mehr. Wenn das nicht eindeutig ist, weiß ich es auch nicht."

Fakt ist: Ein Grenzwert für die Immissionen wurde in die Schutzziele im Rahmen des Mobilfunkkonzeptes nach der Abstimmung im Stadtrat nicht aufgenommen. Dort heißt es jetzt unter anderem: "Sofern es mit dem Gesamtziel der Strahlenminimierung vereinbar ist, ist für sensible Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Altenheime ein besonders niedriger Wert anzustreben."

Damit kann auch die Bürgerinitiative leben, so deren Vertreterin Roswitha Müller-Krüger: "Diese Formulierung kam vom Nova-Institut auf Anregung der Bürgerinitiative."

21.12.06
Von Tanja Albrecht