15.11.2006: Mobilfunkkonzept abgespeckt

Rheinische Post Erkrath

Mobilfunk: Konzept abgespeckt

VON OLIVER WIEGAND

(RP) Institut wird mit Planung eines Mobilfunkonzepts beauftragt. CDU und FDP gegen vorher festgelegte Grenzwerte. Forderung: Handy soll Festnetz ersetzen können. Bürgerinitiative verärgert. Strahlung so gering wie möglich halten.

Es sollte ein richtungsweisender Schritt auch für andere Städte im Kreis sein. Nun droht das von der Stadt Erkrath für 13.000 Euro in Auftrag gegebene Mobilfunkkonzept schon bevor es eigentlich fertig ist, zu einer Luftnummer zu werden. Mit den Stimmen der CDU und FDP wurde gestern Abend nach hitziger Debatte im Planungsausschuss ein deutlich abgespeckter Auftrag an das Unternehmen vergeben, das das Konzept erstellt.

Beschlossen wurde zwar die "Minimierung der Immissionen...im Rahmen der verfügbaren Technologie", jedoch waren CDU und FDP strikt dagegen, Grenzwerte festzulegen. Die Stadt hatte in ihrer Vorlage vorgeschlagen, von einer Belastung von einem Milliwatt Handystrahlung pro Quadratmeter auszugehen. Wohlwissend, das Gerichte diese Grenzwerte nicht akzeptieren, galt dieser Richtwert nur als interne Messlatte an das konzepterstellende Institut. Mit einem Milliwatt pro Quadratmeter habe man in ganz Erkrath überall ausreichenden Empfang, führte ein Vertreter des Instituts aus. Doch das ging der CDU einen Schritt zu weit. Mit der FDP beschloss der Ausschuss, Strahlung soweit zuzulassen wie es technisch möglich und wirtschaftlich zu vertreten sei. "Interne Grenzwerte brauchen wir nicht", sagte Helmut Rohden (CDU).

"Das ist doch viel zu schwammig, damit kann man doch kein Konzept erstellen", sagte Peter Knitsch von den Grünen. Er bezweifelte, dass in der CDU jemals überhaupt jemand daran interessiert gewesen sei, dieses Konzept zu erstellen. Bernhard Osterwind (BmU) warf der Union vor, "politikunfähig" zu sein. Auch Vertreter der Bürgerinitiative äußerten deutliche Kritik am Beschluss der CDU. Unter besonderen Schutz (Abstand mehr als 100 Meter) sollen Altenheime, Kindergärten und Schulen gestellt werden. Die ursprünglich vorgeschlagene Ausdehnung dieses besonderen Schutzes auch auf Wohngebiete, lehnte der Ausschuss ab. “Wir sind eine Wohnstadt, auch in den Wohngebieten muss man telefonieren können”, sagte Helmut Rohden (CDU).

Ziel der Mobilfunkversorgung soll der Empfang in normalen oberirdischen Räumen sein. Auch sollen Kunden in Erkrath die Möglichkeit haben, vom Festnetz komplett aufs Handy umzusteigen. Das dafür im Zweifelsfall mehr Sendeleistung erforderlich ist, nahm die Mehrheit in Kauf. Das Konzept wird nun erstellt. Das Konzept enthält aber keine rechtliche Bindung an die Mobilfunkbetreiber, ob und wo letztendlich neue Sendemasten aufgestellt werden.