14.11.2006: NRZ - CDU gegen das Bürgerinteresse

In Erkrath soll ein Mobilfunkkonzept erarbeitet werden.Allerdings ist nicht klar, ob die CDU wirklich die Interessen der Bürger im Blick hat. Die momentane Situation lässt das Gegenteil vermuten. Ausschusssitzung als Komödie.

CDU rudert zurück

MOBILFUNK. Kritiker kündigen jetzt ein Bürgerbegehren an, um das geforderte Konzept zu retten.

ERKRATH. Ein Mobilfunkkonzept benötigt gemeinsame Ziele: Welchen Schutz fordern wir, und welche Versorgung hätten wir gern? Wollen wir mit "Funklöchern" leben, um die Strahlung zu minimieren - oder lieber deutlich mehr Strahlung in Kauf nehmen, um auch in Tiefgarage und Keller einen glasklaren Empfang zu haben? Es schien, als hätten sich Fraktionen, Verwaltung und das mit dem Konzept beauftragte Nova-Institut in einem Arbeitskreis auf eine Linie geeinigt, die einen störungsfreien Empfang und gleichzeitig akzeptablen Schutz gewährleistet. Gestern haben CDU und FDP im Ausschuss Planung, Umwelt und Verkehr das Konzept faktisch gekippt: Sie weigerten sich, klare Ziele zu formulieren. Empörte und entnervte Zuschauer kündigten ein Bürgerbegehren an, unterstützt von den Grünen - es schien ihnen ernst damit zu sein.

Auf ein konkretes Schutzziel mochten sich die Mehrheitsfraktionen nicht festlegen. Den Verwaltungsvorschlag, einen Wert von maximal einem Milliwatt pro Quadratmeter Belastung anzustreben, lehnten sie ab. Aus der Formulierung, dass sich das Schutzziel auf Wohngebiete und sogenannte sensible Einrichtungen wie Kindergärten bezieht, nahmen sie zum Entsetzen von Opposition und Publikum die Wohngebiete aus. Begründung von Fraktionssprecher Helmut Rohden: Schließlich wolle man den Bürgern dort einen guten Empfang nicht vorenthalten. Bei den vom Nova-Institut als sinnvoll erachteten Grenzwerten hätte es zwei Einschränkungen gegeben: Im Keller wäre der Empfang schlechter, außerdem wäre es nicht im großen Stil möglich gewesen, zu Hause und im Büro komplett auf Mobil umzusteigen - Telefonie und Internet. Zumutbar, fand noch der Arbeitskreis. Unzumutbar, entschieden jetzt CDU und FDP. Auf interne Grenzwerte wollten sie unter anderem deshalb verzichten, weil Betreiber abspringen könnten. Dann, so Rohdens Argumentation, könne jemand nicht mehr den Anbieter seiner Wahl nehmen.

Kein Schutz für Wohngebiete

Vor allem die These, dass Wohngebiete nicht schützenswert seien, ließ das Fass im Publikum zum Überlaufen bringen. SPD-Fraktionschef Detlef Ehlert brachte auf den Punkt, was viele dachten: "Kinder haben nicht nur im Kindergarten ein Recht auf Schutz, sondern auch wenn sie nachts zuhause im Bett liegen." Bernhard Osterwind, BmU, bescheinigte der Mehrheitsfraktion "Politikunfähigkeit" und Peter Knitsch (Grüne) unterstützte die Idee des Bürgerbegehrens.

Im Ergebnis soll das Nova-Institut eine Minimierung der Immissionen, die "technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist" erarbeiten. Die Formulierung mache das Konzept sinnlos, waren sich Opposition und Zuschauer einig.