Oktober 2006: Dringlichkeitsantrag der BmU bezüglich des UMTS-Mastes in Millrath

die BmU-Fraktion beantragt:

Aufnahme des Tagesordnungspunktes

"UMTS-Mobilfunkmast in Millrath"

wegen besonderer Dringlichkeit

In die Sitzung des Rates am 2.11. unter Tagesordnungspunkt 6 a (der alte Punkt 6 wird Tagesordnungspunkt 6 b).

Wir erwarten zu diesem Tagesordnungspunkt von der Stadtverwaltung Widerspruch und eine Gegendarstellung zur Behauptung der Firma Vodafone, wie sie in einem Bericht der WZ am 29.10.05 wiedergeben wird: “Wir haben nie eine Einladung erhalten. Wir scheinen nicht erwünscht zu sein”. Gemeint ist die Sitzung des Ausschusses für Planung Umwelt und Verkehr am 25.10.05.

In der Sitzung des PLUV wurde ausdrücklich bestätigt, die Firma Vodafone habe aus "Termingründen" abgesagt. (Auch das Schreiben der Stadt vom 17.10.05 Zeichen Ho/Gl bestätigt die Einladung).

Nach dem vorliegenden Artikel in der WZ "Vodafone Stadt hat nicht widersprochen" hätte die Stadt nach dem Bauantrag “im Sommer” 8 Wochen Zeit gehabt, Widerspruch einzulegen.

Wir bitten um die Darstellung des exakten zeitlichen Ablaufs bis zum Eintreffen des BmU-Antrages auf Behandlung des Themas am 6.9.05 und der Absage des Fachausschusses durch deren Vorsitzende zum 20.09. wegen "Mangel an Beratungspunkten".

• Unabhängig davon konnten die Ratsmitglieder erwarten, von der Vorlage derartiger Anträge rechtzeitig informiert zu werden, wie dies am 8.7.04 Vorlage 177/2004 und am 22.05.03 auch praktiziert wurde. Bürgerversammlungen werden von der Mobilfunkverordnung aus dem Jahr 2003 vor der Errichtung neuer Anlagen vorgesehen. Auch im Fall der Aufrüstung der Antennenanlage Rankestraße auf UMTS gab es erhebliche Darstellungsunterschiede der Kommunikation zwischen Verwaltung und Mobilfunkunternehmen. WZ vom 5.April 2003: "Schadet Sendemast der Erinnerung? Die Aussage vom Technischen Dezernenten, im Dezember nichts von der UMTS-Aufrüstung gewusst zu haben, ist unwahr." Die NRZ zitiert am 28.3.03 Achim Wortmann von Vodafone vor dem Erkrather Umweltausschuss: " ... wir wollen den Mobilfunk mit den Bürgern und Kommunen gestalten." Der BmU-Antrag ein Mobilfunkkonzept für Erkrath mit einer Angebotsplanung vorzulegen wurde am 28.03.03 und vorher am 24.01.02 angelehnt.
• Wir erwarten zur Ratssitzung das Verhandlungsergebnis, dass zur nächsten Sitzung des Fachausschusses (ggf. zu einer Sondersitzung) zu diesem Thema 1. die Vertreter der Firmen Vodafone und DB und der Bürgerinitiative für umweltverträglichen Mobilfunk im Kreis Mettmann eingeladen sind und dies auch terminlich koordiniert ist. Genauso erwarten wir 2. dass die Stadt in den Stand Sommer 05 gesetzt wird, somit die Widerspruchsfrist, von welcher im WZ Artikel vom 29.10.05 die Rede ist, wieder eingesetzt ist. Ggf. ist die Höhe der dazu notwendigen Entschädigung an die Firma Vodafone zu benennen.

Die Dringlichkeit unseres Antrages ergibt sich aus dem Versuch, die Wiedereinsetzung der Widerspruchsfrist zu erzielen und die danach erfolgten Aufwändungen möglichst gering zu halten. Weiterhin ergibt sich die Dringlichkeit schon daraus, dass die Stadtverwaltung ein eklatantes Interesse daran haben dürfte, die schweren Vorwürfe, die auf eine Falschinformation der Öffentlichkeit und des Rates der Stadt Erkrath hinauslaufen, eindeutig und unzweifelhaft zu widerlegen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Bernhard Osterwind

BmU-Fraktionsvorsitzender