Gedanken aus unserem Programm: Erkrath braucht ein Stadtentwicklungskonzept 2030
Entwicklung findet Stadt. Mit diesem Motto ist die BmU 2014 angetreten. Nach der Wahl konnte dann auch das von der BmU seit 2008 geforderte Stadtentwicklungskonzept mit den Stimmen von CDU, SPD und BmU verabschiedet werden, das Erkrath auch noch für die 20er Jahre Handlungsoptionen aufzeigt.
Ohne dieses Konzept hätte sich Erkrath auch nicht erfolgreich für das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ bewerben können. Erst dadurch hat Erkrath die Möglichkeit, Fördergelder zu erhalten, die der ganzen Stadt zu Gute kommen.
So wird ein Großteil der Kosten für das „Forum“ daraus finanziert. An der Hildener Straße bekommen die Erkrather Tafel, das Sozialkaufhaus und die Langzeitarbeitsloseninitiative des SKFM, die Werkstatt, der TSV und das IKZ neue und zukunftssichere Räumlichkeiten für ihre sozialen Angebote.
Und auch die Sanierung und Aufwertung des Stadtweihers, Teile des Grundschulneubaus Sandheide und die Förderung des Wohnumfeldes in Sandheide werden stark durch die Städtebauförderung unterstützt. Erkrath muss selber nur einen kleinen Teil aufbringen.
Zur nachhaltigen Stadtentwicklung gehört auch, dass die bestehenden städtischen Gebäude entsprechend den heutigen Notwendigkeiten (Digitalisierung u.a.) und aus Gründen der Energieeinsparung bzw. des Klimaschutzes saniert werden.
Gerade bei den Schulen und Kitas zeigt sich ein sehr großer Nachholbedarf und so ist jetzt mitunter sogar ein Neubau mittelfristig sinnvoller, wie beim Gymnasium am Neandertal in Alt-Erkrath. Für den Neubau der Grundschule Sandheide hatte sich die BmU schon vor Jahren als erste Fraktion ausgesprochen, bezüglich der Angliederung der Förderschule hat sie aus pädagogischen Gründen aber Bedenken.
Dabei werden wir die anderen Schulen nicht aus dem Blick verlieren. Diese müssen genauso durch Sanierungen und Modernisierungen für die Zukunft fit gemacht werden.
Wir werden auch darauf achten, dass der Beschluss, die städtische Grundschule in Alt-Erkrath auf einem zentralen Standort zu errichten, so wie es der Rat 2014 beschlossen hatte, nicht in Vergessenheit gerät.
In den kommenden Jahren wird das Bürgerhaus saniert, ohne die von der BmU unterstützte Teilnahme am Energy-Award gäbe es keine Fördergelder dafür.
Den von Bürgermeister und CDU ins Gespräch gebrachten Neubau des Rathauses sieht die BmU aus finanziellen Gründen aktuell allerdings sehr kritisch.
Elementar für die nachhaltige Stadtentwicklung ist, dass die Digitalisierung vorangebracht wird und Erkrath Versäumtes nachholt. So hat die BmU vor Jahren mit nur wenig Erfolg die Bereitstellung von großflächigem freien WLAN angeregt. Selber ist sie aber mit gutem Beispiel vorangegangen, indem einige Mitglieder sich am „Freifunk“ beteiligen.
Den Breitbandausbau (Glasfaser) hat die BmU seit 2009 gefordert, aber erst 2017 wurde durch die Stadtwerke damit begonnen, nachdem einige Firmen die Stadt 2016 wegen der schlechten Versorgungssituation verlassen hatten. Die BmU fordert, dass Fördergelder beantragt werden, um die so genannten „weißen“ und „grauen“ Flecken im Stadtgebiet auch mit Glasfaser zu versorgen. Aktuell bleibt unverständlich, warum dies von einer politischen Mehrheit und der Stadtverwaltung abgelehnt wird. Selbst Unterbach hat längst ein Gigabit-Netz.
So gilt es auch unter Abwägung der Chancen und Bedenken auszuloten, welche Maßnahmen sinnvoll sind, um Erkrath zu einer „Smart City“ zu machen. Auch müssen alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Prozess mitgenommen werden.
Hier sehen wir auch eine wichtige Perspektive für die Stadtwerke Erkrath. Um als Stadt handlungsfähig zu sein, müssen diese auch im Besitz der Stadt verbleiben.
Ein mittlerweile über 50 jähriges Thema ist die Fernwärme in Hochdahl. Wie unter dem Punkt Klima- und Umweltschutz bereits dargelegt, muss das Fernwärmenetz nach einem Ausscheiden von innogy nachhaltig umgebaut werden und endlich eine transparente und faire Preisgestaltung etabliert werden. Die BmU fordert dies seit Jahrzehnten, wie man auf ihrer Homepage in einer ausführlichen Dokumentation sehen kann. Vor allem CDU und SPD haben versäumt, schon vor 10 Jahren dem Fernwärmebetreiber zu kündigen. Auch neue Technologien gehören für die Fernwärme geprüft: Gerade Hochdahl scheint auf dem Karbonatgestein des Devon die Voraussetzung für die Nutzung der Tiefengeothermie zu bieten. Auch die Wasserstofftechnik ist eine Option.
Die Umgestaltung von Straßen muss mit Augenmaß geschehen, damit Anlieger nicht über die Maßen zur Kasse gebeten werden. Bedauerlicherweise hat das Land keine entsprechende Reform des KAG (Kommunalen Abgabegesetzes) erarbeiten können. In anderen Bundesländern gibt es eine solche Regelung nicht, in NRW wird die Last den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet.
Zu den Problemen für Erkrath, welche das Land verursacht, gehört unzweifelhaft auch die CO-Pipeline, die mitten durch Erkrath führt. Durch sie soll das hochgiftige Kohlenmonoxid zwischen den Covestro-Kunststoff-Standorten Uerdingen und Dormagen gespeichert und geleitet werden, ein Leck hätte eine Katastrophe zur Folge. Dem dazu notwendigen Enteignungsgesetz hatten ursprünglich auch alle Fraktionen im Landtag zugestimmt. CDU, SPD und FDP haben sich bis heute verweigert, diesen Fehler zu korrigieren. Es ist zu befürchten, dass nach Nachbesserungen durch Covestro (ehemals Bayer) und die Bezirksregierung das Oberverwaltungsgericht den Betriebsstopp aufhebt. Die BmU hatte sich von Anfang an dem Widerstand angeschlossen und z.B. in Erkrath Demonstrationen und Veranstaltungen mitorganisiert.
Zwar hat die Stadt keine direkte Einflussmöglichkeit auf die regionale Wirtschaft. Die BmU unterstützt aber alle Initiativen, um den regionalen Handel zu stützen. Aber hier ist auch die Bürgerschaft aufgefordert, sich zu den Läden vor Ort zu bekennen. Es kommt Erkrath zu Gute: Angebote, Arbeitsplätze und Steuern vor Ort.
Angesichts der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Krise haben sich die Bedingungen radikal gewandelt. Die Umsetzung und Evaluation des bisherigen Stadtentwicklungskonzeptes reichen nicht mehr aus, wir brauchen gerade jetzt das Stadtentwicklungskonzept Erkrath 2030.
Erkraths Niedergang gilt es zu stoppen. Die BmU hat den Willen, diesen Trend durch ein neues Stadtentwicklungskonzept, das alle Bereiche der Nachhaltigkeit konsequent berücksichtigt, umzudrehen.