Städtische Bauprojekte stellen die Stadt vor organisatorische und finanzielle Probleme

Juni 2019

Insgesamt wird das Hoch- aber auch Tiefbauprogramm der Stadt Erkrath bisher ungeahnte Ausmaße annehmen. Das wirft nicht nur bisher völlig ungelöste Fragen der Finanzierung, der Priorisierung, der personellen Organisation auf Verwaltungsseite, sondern auch in den Gremien des Rates auf. Vor kurzer Zeit fühlte sich die Verwaltung ausschließlich durch das Programm der Sozialen Stadt nahezu überfordert, nun stellt dieselbe Verwaltung ein Vielfaches an Investitionsvolumen vor. Insbesondere auch im Tiefbau sind wir noch nicht sicher, ob neben dem Brückensanierungsprogramm nicht auch ein nennenswerter Sanierungsbedarf bei den Straßen auf uns zukommen wird.

Die Aufbereitung der Fakten vor wichtigen Entscheidungen ist eher lückenhaft. Wir bevorzugen im Fall Gymnasium Erkrath aus Gründen der Langfristigkeit und der an der Schule gelebten Pädagogik im Ergebnis die Variante 3, einen Neubau.
Trotzdem mangelt es z.B. an einer Analyse des Standortes. Wie ist die Substanz der benachbarten Realschule zu beurteilen? Wie ist langfristig die Substanz der Stadthalle (als den Schulen zugeordnete Aula)? Wie hoch sind die Kosten? Wie sieht die äußere Erschließung aus?
Im Ausschuss für Stadtentwicklung konnte die BmU erreichen, dass jedenfalls auch der Sanierungsbedarf der Realschule überprüft wird.

Der aktuell beklagenswerte Zustand des Gymnasiums Erkrath ist Ergebnis mangelnder Substanzpflege in der Vergangenheit. Das mahnt, auch die Substanzpflege unseres Bestandes in den Blick eines Fachausschusses zu nehmen.

Daher regen wir an, darüber nachzudenken, dass wir die letztverantwortliche Beschlussfassung des Rates, ggf. des HFA durch einen spezialisierten Bauausschuss, möglichst auch mit Fachleuten „von außen“, begleiten lassen. Das Gremium sollte all diese Beschlüsse vorbereiten und sich möglichst jeweils auch vor Ort regelmäßig ein Bild machen. Dazu gehören nicht nur die Neubauprojekte, sondern auch die Bestandssanierungen.

Wesentliches Ziel sollen nicht nur die Budgettreue, sondern auch Kriterien des nachhaltigen Bauens und der Folgekosten sein.