CDU-BmU-Koalition aufgelöst
08.12.2015
Die auf der Grundlage der Vereinbarung vom 26.01.2015 beschlossene Koalition von CDU und BmU im Rat der Stadt Erkrath ist am 08.12.2015 aufgelöst worden.
Zu Anfang ist es der Koalition geglückt, das Stadtentwicklungskonzept zu beschließen und mit dem Programm Soziale Stadt einen wichtigen Baustein auf den Weg zu bringen. Daran wird die BmU in besonderem Maße festhalten. Die dauerhafte Sicherung der Naturschutz-Stiftung Bruchhausen machte in diesem Jahr große Fortschritte. Beispiele sind auch die Fortentwicklung einer fairen Bezahlung der Tagespflege, eine gerechtere Entgelttabelle für die OGS und die aus der Feder der BmU stammende gemeinsame Erklärung aller Fraktionen zur Flüchtlingsfrage.
Mit dem Stimmen der BmU wurden die Flächen Neanderbogen, Kleines Bruchhaus, 10 Morgen, nördlich Peter-Grossegger-Str., Teile Hochdahl Ost aus dem ASB (= bebaubarer Bereich) des Regionalplanes genommen. Und in jüngerer Zeit konnte gemeinsam der Antrag von Rot-Grün abgewehrt werden, in Erkrath über das Bedürfnisfeststellungsverfahren die Gründung einer Gesamtschule in die Wege zu leiten. Das hat der Hauptschule, der Realschule und dem Gymnasium Hochdahl die Existenz gerettet.
Wir mussten mit Bedauern feststellen, dass die Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Erkrath nach anfänglichen, bemerkenswerten Erfolgen, im Alltag der Ratsarbeit in den letzten Ratssitzungen aber nicht mehr so funktionierte, wie zwischen den Koalitionspartnern fest vereinbart und wie es die Bürgerinnen und Bürger erwarten konnten.
Die Differenzen konnten in gemeinsamen, intensiven Gesprächen, in einem Fall sogar unter Hinzuziehung aller Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger beider Fraktionen, nicht mit Erfolg ausgeräumt werden, was sich dann noch mal im Rat am 08.12. zeigte.
Die Unterschiede in Auffassungen und im Umgang miteinander haben sich insbesondere an Gegenständen entzündet, die in den letzten beiden Ratssitzungen im nichtöffentlichen Teil behandelt wurden.
Die BmU wird über nichtöffentlich zu beratende Gegenstände allerdings aus nachvollziehbaren Gründen keine näheren inhaltlichen Angaben machen und kann daher keine weiteren Erklärungen zum Gegenstand und der Art der Auseinandersetzungen abgeben. Man kann nur so viel sagen: Entgegen den Regelungen im Koalitionsvertrag hat die CDU-Fraktion in Teilen oder zur Gänze mit Rot-Grün gegen getroffene Vereinbarungen ohne nachvollziehbare Begründung gestimmt.
Die BmU wird nun ihre unabhängige Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ohne einen festen Partner fortsetzen. Das ist anstrengender, aber es gilt das Programm, welches wir den Wählerinnen und Wählern zur Kommunalwahl vorgelegt haben. Dazu gehört neben der schrittweisen Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes unter anderem die Förderung der Schulentwicklung, der Stopp der Verschuldung, die Kritik an unnötigen Geldausgaben durch und in der Verwaltung, der Ausbau der Breitbandversorgung, der Bau der Feuerwache am alten Standort und die Verbesserung der Fernwärmebedingungen für die Kunden.
Um diese Ziele zu erreichen, bietet die BmU allen Fraktionen und dem Bürgermeister eine sachbezogene Arbeit in den Ausschüssen und im Rat an. Dazu gehört u.a., dass allen Fraktionen die sachlich gebotenen Informationen rechtzeitig zukommen. Dieses Recht fordern wir für alle Fraktionen ein, auch wenn diese im Einzelfall der BmU die gleichen Möglichkeiten zunächst nicht zugestehen wollten.
Bernhard Osterwind
Fraktionsvorsitzender