09.05.2014: Stellungnahme zu den Vorwürfen der Grünen

Wahlkampf: "Grüne haben den Überblick verloren".

Recht haben die Erkrather Grünen: "Grenzen werden aber eindeutig dort überschritten, wo bewusst die Unwahrheit über den politischen Konkurrenten verbreitet, über Zusammenhänge getäuscht und unrichtige Eindrücke erweckt werden!" ("Rundbrief" der Erkrather Grünen vom 4.5.2014)

Leider hält sich der Verfasser des Rundbriefes (verantwortlich zeichnet Peter Knitsch) nicht daran:

Grüne:
"Unwahr ist schließlich auch die Behauptung der BmU in ihrem Wahlprogramm, die Grünen hätten zusammen mit der CDU das Stadtentwicklungskonzept verhindert."

BmU:
"Wahr ist, dass es im alten Stadtrat trotz mehrerer Versuche keine Mehrheit für das Stadtentwicklungskonzept gegeben hat. Es wurde von Grünen, CDU und FDP abgelehnt."

Grüne:
"So behauptet die BmU auf ihrer Homepage und in einem in Erkrath von ihr verteilten Wahlkampf-Flyer, SPD und Grüne – namentlich erwähnt wird "Peter Knitsch, heute Staatssekretär im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz NRW und Vorstandsmitglied der Erkrather Grünen" – hätten einer Erhöhung der Deponie Hubbelrath zugestimmt. Gleichzeitig wird von der BmU der Eindruck erweckt, durch die Erhöhung der Deponie sei diese undicht geworden und Schadstoffe in das Grundwasser gesickert! Dies ist unwahr!"

Stellungnahme von Bernhard Osterwind:
Die Grünen verzichten auf Belege für ihre Darstellung. Die Darstellung der BmU in ihrem Flyer ist richtig. Die BmU hat ihre Aussagen ausführlich auf ihrer Homepage bmu-erkrath.de Menü Umwelt Menü Hubbelrath durch Dokumente belegt.

Grüne:
"Abgesehen davon, dass die BmU offenbar auf Vorgänge abhebt, die über zwanzig Jahre zurück liegen, "vergessen" Osterwind & Co. zu erwähnen, dass die in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts von der Stadt Düsseldorf geplante Erhöhung der Deponie in Wirklichkeit nie stattgefunden hat."

Stellungnahme von Bernhard Osterwind:
Im Gegensatz zu dem Eindruck, den die Grünen hier erwecken, ist das jeweils geltende Planungsrecht vom jeweiligen Deponiebetreiber ausgenutzt worden. Unter anderem auch verschiedene Erhöhungen der Deponie.

Grüne:
"Auch bei anderen Themen nimmt es die BmU mit der Wahrheit im Wahlkampf nicht so genau. So behauptet die Wählergemeinschaft und ihre Kandidatin im Stadtteil Hochdahl-Kempen, Ratsfrau Angela Klinkhammer-Neufeind, gegen eine Bebauung des Kleinen Bruchhaus zu sein und diese in der vergangenen Ratsperiode verhindert zu haben. Das Gegenteil ist leider der Fall"

Stellungnahme von Bernhard Osterwind:
Richtig ist, dass die BmU sich im Gegensatz zu den Grünen dafür ausgesprochen hat, dass Jedermann das Recht hat, im Rahmen der Erarbeitungsphasen des Stadtentwicklungskonzeptes jeden Vorschlag – auch den der Bebauung des Kleinen Bruchhaus oder anderer Flächen - einzubringen und dass er geprüft wird. Die BmU ist gegen die Denkverbote der Grünen. Das Stadtentwicklungskonzept zeigt im Ergebnis der Diskussion im teilräumlichen Entwicklungskonzept Hochdahl keine Bebauung des Kleinen Bruchhaus (einzusehen auf S. 122 und 212 des Stadtentwicklungskonzepts unter www.zukunft-erkrath.de). Leider ist durch die Verweigerung der Grünen das Stadtentwicklungskonzept nicht beschlossen worden. Daher ist es leider nicht Handlungsleitlinie der Stadt Erkrath. Daher kann der Vorschlag der Bezirksregierung Düsseldorf, das Kleine Bruchhaus als Bauland zu nutzen, jederzeit in Erkrath eine politische Mehrheit finden, ohne dass ihm das Stadtentwicklungskonzept entgegen gehalten werden kann. Bisher. Die BmU will das nach der Wahl mit anderer Mehrheit ändern. Die Grünen haben die Chance vertan, das Kleine Bruchhaus auch durch das Stadtentwicklungskonzept zu schützen! Ähnlich verhält es sich bei den anderen Flächen.