Neue OGS-Plätze und neue Beitragstabelle

(März 2017)

Zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagesschule der Grundschule Sandheide und der Regenbogenschule.

Im Rat am 21.3. konnte dann doch noch eine Mehrheit für je eine halbe OGS-Gruppe gefunden werden. Im Schulausschuss am 21.2.2017 hatte die SPD die Plätze für die Regenbogenschule noch abgelehnt.
Die CDU blieb bei ihrer Ablehnung.
Die Haushaltslage ist zwar mehr als angespannt, allerdings sieht die BmU in der Unterstützung der Eltern und Kinder die Umsetzung der Fürsorgepflicht der Stadt. Und gerade in der Sandheide besteht aus Gründen der Sprachförderung ein besonderer Bedarf, zudem liegt die OGS-Versorgung dort im Schnitt deutlich unter der der anderen Grundschulen.

Neue Beitragstabelle für die OGS

Pro OGS-Kind muss die Stadt jährlich 1567€ zuschießen, daher ist eine leichte Beitragserhöhung zu rechtfertigen. Der Schulausschuss am 21.2. und der Rat am 21.3.2017 hat sich mehrheitlich dem Vorschlag der BmU angeschlossen, die Beiträge einkommensabhängig zu erhöhen. Die kleinste Erhöhung beträgt monatlich 5€, die höchste 10€. Die CDU hat dies abgelehnt und den Verwaltungsvorschlag unterstützt, der die Beiträge pauschal, d.h. in jeder Einkommensgruppe gleich, erhöhen wollte.
In den Haushaltsberatungen hat die CDU dann sogar gegen die Aufnahme dieser zusätzlichen Einnahmen gestimmt.