Bericht aus dem Rat am 07.03.2024
Technische(r) Beigeordnete(r): Verabschiedung und Neuwahl
Nach der Verabschiedung des bisherigen Technischen Beigeordneten F. Schmidt wurde in geheimer Abstimmung mit 25 zu 19 Stimmen Frau Beck zur neuen Technischen Beigeordneten gewählt.
Vorangegangen war, dass nach einer ersten Bewerbungsrunde die Wahl im Dezember durch SPD, CDU, AfD und FDP abgesetzt worden war. Die BmU war dagegen der Ansicht, dass durchaus zwei geeignete Bewerberinnen im damaligen Verfahren waren.
Die Ablehnung insbesondere durch die CDU ließ den Verdacht aufkommen, dass die CDU das richtige Parteibuch wünschte und die SPD nach der Besetzung des Sozialdezernenten mitgefangen war. Eine Begründung gaben beide übrigens nicht.
Erschließung Neanderhöhe
Die BmU hat sich erfolglos dafür ausgesprochen, zunächst nur die Gelder für die konkrete Erschließungsplanung im Haushalt einzustellen und nicht bereits 5 Millionen Euro für die Baumaßnahmen auszugeben.
Wie in der Vergangenheit argumentiert, ist aus Sicht der BmU die Teilbebauung der Neanderhöhe notwendig, um die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt zu erhöhen. Hier hat sie Aspekte der ökologischen und ökonomischen (und somit auch sozialen) Nachhaltigkeit abgewogen.
Eine Umsetzung der Erschließung sollte aber erst erfolgen, sobald ernsthafte und gewerbesteuerkräftige Interessenten erscheinen.
Einige Äußerungen der Grünen zur Ökologie wies Bernhard Osterwind deutlich zurück, so handelt es sich um einen Lössboden, der eben bei Starkregenereignissen eben keinen Beitrag zur Wasserspeicherung leistet, und mit der bisherigen konventionellen Landwirtschaftsnutzung eher schädlich für den Artenschutz war. Die eingeplanten ökologischen Maßnahmen (Gehölzstreifen u.a.) werden die Artenvielfalt fördern.
Erhöhung der Elternbeitrage für die Kinderbetreuung modifiziert
Die BmU hat -wie auch die anderen Fraktionen- dem Änderungsantrag der Grünen zugestimmt, dass bei den Einkommensbereichen bis 37500 und bis 47500€ weiterhin nur die bisherigen Entgelte einschließlich der beschlossenen regelmäßigen Steigerung um 2% erhoben werden.
Die Vorlage der Verwaltung hätte bei diesen unteren Einkommensgruppen z.T. eine Steigerung von 200€ auf 250€ pro Monat zur Folge gehabt.
Gebührenerhöhung für Übergangsunterkünfte für Flüchtlinge und Wohnungslose
Die mit CDU, SPD, FDP und AfD beschlossene Gebührenerhöhung zeigt ein Dilemma auf: Einerseits ist eine Anpassung notwendig, andererseits kann diese für selbstzahlende Familien enorme Kosten bedeuten, da pro Kopf abgerechnet wird. Die BmU hat sich daher enthalten, eine andere Abrechnungsweise, z.B. über Entgelte (wie bei der Kinderbetreuung), sollte geprüft werden.
Zu einer Anpassung der Gebühren ist die Stadt verpflichtet, 23 Jahren wurde diese nicht umgesetzt. Mit der Folge, dass Erkrath von den zuständigen Stellen (u.a. Jobcenter) keine kostendeckende Erstattung erhält.
Die neue Gebühr von 266€ (plus 51€ für Verbrauch/Strom; einige Städte im Kreis erheben bis zu 800€ pro Person) hätte für eine vierköpfige Familie dann aber eine Gebührenzahlung von über 1000€ zur Folge, für Selbstzahler würde sich so das Arbeiten-Gehen nicht lohnen. Aktuell sind 11 Einzelpersonen in den Unterkünften betroffen, keine Familien.
Die Verwaltung hat zugesagt, dass sie eventuell betroffene Familien bei der Wohnungssuche unterstützen will.
Eine von der BmU angedachte Differenzierung, Begrenzung, Reduzierung bzw. zeitweise Aussetzung ist rechtlich nach dem KAG nicht möglich.
BmU lehnt Haushalt 2024/2025 und den Stellenplan ab
– Erkrath steht finanziell vor dem Kollaps
Über viele Jahre hat die politische Mehrheit und die Verwaltung keine Sparansätze gezeigt, waren die Wünsche größer als die finanziellen Möglichkeiten, uferten die Großbauprojekte aus.
Ein von der BmU immer wieder gefordertes Haushaltssicherungskonzept ist nie angegangen worden. Jetzt droht in Kürze eine zwangsmäßige Haushaltssicherung.
Nur durch die Erhöhung des Minderaufwands von 1% auf 2% durch die Landesregierung wird der Doppelhaushalt 2024/2025 erst genehmigungsfähig.