Bericht aus der Ratssondersitzung am 22.11.2022 und den Ausschüssen

Einberufen wurde der Rat zu dieser Sondersitzung aufgrund eines Einspruchs der Grünen bezüglich der Verpachtung eines Grundstückes im Gewerbegebiet Neanderhöhe. Da dieser Punkt im nicht-öffentlichen Teil behandelt wurde, darf darüber allerdings nicht berichtet werden.
Die Position der BmU dazu ist, dass es aus gewerbesteuerlichen Gründen unbedingt notwendig ist, dass Erkrath für ansiedlungswillige interessante Unternehmen Flächen zur Verfügung hat. Das gilt auch für ortsansässige Unternehmen, die sich vergrößern wollen, da Erkrath es sich nicht leisten kann und darf, diese wichtigen Steuerzahler zu verlieren. Die BmU hatte daher dem Kompromiss zugestimmt, einen Teil der (und eben nicht die ganze) Neanderhöhe dafür auszuweisen, und neben einer genaueren archäologischen Prüfung (welche Reste einer eisenzeitlichen Siedlung aufgezeigt hat) durchgesetzt, dass im Bebauungsplan die bevorzugte Abgabe der Flächen in Erbbaurecht aufgenommen worden war.
Es sollen nur steuerstarke Betriebe angesiedelt werden, denen kein anderes realisierbares Angebot an anderer Stelle in Erkrath gemacht werden kann.

BmU kritisiert Ansatz für die zukünftige Fernwärmeversorgung  

Mit dem Beschluss des Rates am 22.11.22 -gegen die Stimmen von Grünen, FDP und BmU- einen Antrag auf Förderung von iKWK un KWK-Systemen zu stellen, verfolgen Stadt und Stadtwerke aus Sicht der BmU einen falschen Weg. Man bewirbt sich nun um Bundesgelder, um Solarthermieflächen in Erkrath zu bauen. Dies wäre allerdings kontraproduktiv zu den Überlegungen, in Hochdahl aufgrund der von der BmU schon lange so benannten vorliegenden günstigen Gesteinsschichten auf Tiefen-Geothermie zu setzen, so wie es die BmU schon seit 4 Jahren gefordert hat. Ein gleichzeitiger Einsatz von Solarthermie und Geothermie ist nur in Ausnahmefällen sinnvoll. Effektiver wäre u.E. dann eher der Bau von Photovoltaikflächen, welche den Strom für Wärmepumpen bzw. Power-to-heat-Anlagen liefern könnten. Auch könnte man das Beispiel Lemgos priorisieren, wo man Nahwärme mittels des warmen Abwassers im Klärwerk und Wärmepumpen erzeugt.

Wie auch schon in vorangegangenen Kommentaren gesagt, ist die Fernwärmeübernahme aus Sicht der BmU zum falschen Zeitpunkt erfolgt. Statt das Netz schon 2007 zu übernehmen bzw. das Gerichtsverfahren gegen E.on zur Übernahme 2017 abzuwarten, hat Erkrath durch die unvorbereitete Übernahme auf alle Fernwärmegewinne ab 2017 verzichtet. Für die überalterten Anlagen (u.a. die Kessel) wurde sogar Geld bezahlt (die Summe darf nicht genannt werden), obwohl die Stadt im Prinzip 2027 alles so gut wie kostenlos bekommen hätte. Durch die Klagerücknahme sind sehr hohe sechsstellige Beträge für Berater bei der Stadt aufgelaufen, welche diese nun zu tragen hat.

Nun steht ein relativ kleines Stadtwerk vor der Finanzierung eines relativ großen Fernwärmenetzes und wird jetzt auch noch Investitionen in den Erdgasbetrieb tätigen.

Die Hochdahler Fernwärmekunden können da nur sorgenvoll in die Zukunft schauen, ob das große Ansinnen, transparente und faire Preise zu schaffen, zu erreichen ist.

Hierzu auch ein Kommentar vom BmU-Fraktionsvorsitzenden B. Osterwind zu den Planungen:

Statt dem Grundsatzbeschluss zu folgen - „Vollständige Dekarbonisierung bis 2030 anstreben“ - wurde im Aufsichtsrat der Stadtwerke nun ein Konzept beschlossen, welches auch die Beschaffung gasbetriebener Blockheizkraftwerke beinhaltet (mit den Stimmen von CDU, SPD, Linke und  Grünen). Die Gastechnik wurde von Geschäftsführung und Politikern als „Übergang“ bezeichnet und gleichzeitig die Umstellung auf grünen Wasserstoff als Betriebsmittel mehrfach im Aufsichtsrat als „unrealistisch“ bezeichnet.
 Bernhard Osterwind: “Damit ist die Option eröffnet, die vollständige Dekarbonisierung erst in 20 oder mehr Jahren zu erreichen. Das Ziel 2030 ist gerissen."

Mit „schlafwandlerischer Präzision“ (so Fraktionsvorsitzender der BmU, Bernhard Osterwind) hat sich die Prognose der BmU zur „Gasfalle“ beim zu späten Kauf des Fernwärmenetzes bewahrheitet.
upload/pdf/fernwaerme/2022-04Gasfalle.pdf
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat gegen den Rat der BmU am 10.11.22 beschlossen, neben regenerativer Technologie auch den Kauf weiterer erdgasbetriebener Blockheizkraftwerke anzustreben. Die BmU hatte vergeblich Alternativen, u.a. mehr Power-to-Heat Anlagen, ergänzt um große PV-Installationen, aufgezeigt. Osterwind: „Insbesondere Linke, CDU, der Bürgermeister und die SPD“ zeigen, dass sie überfordert sind, die Konsequenzen der Energiewende zu ziehen und eine zukunftsfeste Energieversorgung rasch sicherzustellen.
Statt rechtzeitig den Kauf des Netzes 2007 anzustreben, rechtzeitig in Geothermie zu investieren, haben die großen Parteien die Entwicklung verschlafen und fahren gleichzeitig mit den Stadtfinanzen die zwingend notwendige Energiewende „vor die Wand“.

Osterwind betont aber auch die positiven Seiten des Beschlusses: “Immerhin ist mit dem Konzept damit wenigstens ein, wenn auch verlangsamter, Schritt, zur von der BmU als erster Fraktion geforderten Dekarbonisierung gegangen. Und auch der lange ungehörte Ruf der BmU nach Geothermie, auf dessen besonderen Chancen wir in Hochdahl immer hingewiesen haben, wird endlich angegangen. Schon aus Kostengründen müssen wir alles daransetzen, die weit überwiegend regenerativen Elemente des Konzeptes umzusetzen.“

Durch einen Antrag der BmU ist es in der September-Aufsichtsratssitzung gelungen, die Zukunft der Fernwärme im Gegensatz zur bisherigen Praxis öffentlich zu erörtern. Damit ist der gesamte Meinungsbildungsprozess transparenter geworden, gehört zu dem Tagesordnungspunkt doch eine fast 400 Seiten starke Dokumentation der Arbeit des „Strategieteams“.

Sanierungsvorhaben am Schulzentrum Rankestraße unvollständig: Eine Brandschutzsanierung ist zu wenig. Den Schulen drohen zwei Sanierungen hintereinander.

In Schul- und Bauausschuss wurden die Planungen der Bauverwaltung hinsichtlich der Sanierungsmaßnahmen in Realschule und im Gymnasium Hochdahl durch Grüne und BmU angefragt.
Dass dabei nur Maßnahmen zum Brandschutz und der Ersatz von Leitungen vorgesehen ist, ist aus Sicht der BmU völlig unzureichend und unverständlich und stößt bei der Elternschaft zu Recht auf massive Kritik. Es stellt sich die Frage, warum bislang nicht auch eine energetische Sanierung vorgesehen ist. Selbst wenn aktuell die Fenster nicht erneuert werden können, da sie sich noch innerhalb eines Förderzeitraumes befinden, sollten Fassade und Dach unbedingt angepackt werden. Das hatte die BmU auch 2021 schon im Schulausschuss und Rat eingefordert und bisher zumindest erwirkt, dass eine Machbarkeitsstudie beauftragt und das Thema überhaupt auf die Bau-Prioritätenliste aufgenommen worden ist.

Ansonsten werden Schüler- und Lehrerschaft nicht nur einmal der Belastung von Baulärm und Unterricht in Containern ausgesetzt. Zudem würden so die Möglichkeit einer schnellen Umsetzung von Klimaschutz und Energiesparen vergeben und die Sanierungsmaßnahmen insgesamt für Erkrath deutlich teurer. Und auch die Frage nach einem pädagogisch zeitgemäßen Raumkonzept und einer Asbestsanierung müsste aufgegriffen werden.

Befremdlich ist das Ganze, da die Notwendigkeit einer umfassenden Sanierung schon lange hätte klar sein müssen. 2017 hatte die BmU erfolgreich beantragt, dass die Stadt den technischen Stand (und Sanierungsbedarf) aller Schulgebäude (und seit 2018 den Zustand der städt. Kitas) ermitteln solle. Diese Übersicht liegt bis heute nicht vor. Im Bauausschuss wurde nur vorgestellt, mit welchem Immobilienmanagementsystem man ab 2023 Steckbriefe für die Gebäude erstellen will.

Obgleich große Bauvorhaben wie der Neubau des GymNeanders, der Feuerwache und des Campus Sandheide (Grund- und Förderschule) vorangeschoben werden, wird das Thema Schulsanierungen von Bürgermeister und Verwaltungsspitze offensichtlich deutlich weniger priorisiert. Die Politik hatte mehrheitlich beim Beschluss für den Neubau des GymNeanders ausdrücklich auf gleichzeitig mehr Tempo bei den Schulsanierungen gedrängt, damit nicht der Eindruck einer Zweiklassen-Schul-Gesellschaft aufkommt. Dieser Kompromiss für Neubau und Sanierungen wird so von der Verwaltung aufgekündigt.

Die Brandschutz-Sanierungsarbeiten am Schulzentrum Rankestraße beginnen bald im südlichen Teil. Die Forderung der BmU ist klar: Alle möglichen Maßnahmen einer energetischen Sanierung (Fassade und Dach) müssen schnellstmöglich noch in die Planungen mitaufgenommen werden, dass wenigstens in späteren Bauabschnitten sowohl Brandschutz- als auch energetische Sanierung zusammen erledigt werden können.
Eine von Grünen, Linken und BmU geforderte bald einzuberufende gemeinsame Sitzung von Bau- und Schulausschuss mit diesem Tagesordnungspunkt ist dringend notwendig.

BmU unterstützt ehrgeizigen Medienentwicklungsplan für Erkrather Schulen
– es bleibt aber die Frage nach der Finanzierung insbesondere ab 2026

Der im Schulausschuss am 15.11.2022 vorgestellte Medienentwicklungsplan zeigt, dass Erkrath die Digitalisierung der Schulen vorantreiben und viel in deren Umsetzung investieren will. Für die Jahre 2023 bis 2026 sollen etwa 3 Millionen Euro aufgewendet werden. Ob Erkrath noch die dafür beantragten 750.000€ aus dem Digitalpakt erhalten wird, ist sehr fraglich, da dieser Fördertopf ausgeschöpft und von Land bzw. Bund aktuell noch keine weitere Unterstützung in Aussicht gestellt ist.

Inhaltlich ist der Medienentwicklungsplan für die Erkrather Schulen auch aus Sicht der BmU sehr zu begrüßen. Bei der Beschaffung der digitalen Tafeln sollen hochwertigere interaktive Tafeln angeschafft werden statt wie in anderen Städten eine günstigere und kurzlebigere Ausstattung der Unterrichtsräume nur mit Ultrakurzdistanzbeamern. So kann die Tafel multifunktional genutzt werden.

 Erfreulich, dass die Schulen die Zusammenarbeit mit den Medienplanern des KRZN sehr schätzen und sich gut begleitet fühlen. Schließlich gilt es, dass die Technik auch Verwendung findet. Und positiv auch, dass den Schülerinnen und Schülern Lernplattformen wie Anton, Antolin und sofatutor durch die Stadt kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Hier wäre allerdings sinnvoll, dass diese Plattformen auch im Unterricht miteinbezogen werden. Gerade zum Wiederholen und Nacharbeiten gibt es dort viele interaktive Übungen, auf die dann auch im Unterricht hingewiesen werden müsste. Von einigen Lehrkräften wird dies auch schon rege genutzt, allerdings ist dies noch nicht überall der Fall.

Auch die Überlegung, dass jedes Kind in Erkrath neben den üblichen Unterrichtsmitteln mit einem digitalen Arbeitsgerät ausgestattet werden soll, ist zu begrüßen. Die Planung, dies mittels iPads umzusetzen, sollte aus Sicht der BmU allerdings überprüft werden, indem man diese zunächst an allen Schulen schrittweise einführt und evaluiert. So zeigt sich an Schulen, die das iPad schon z.B. in der Oberstufe nutzen, dass die Nutzung von Microsoft Office 365/Teams auf einem iPad nur eingeschränkt möglich ist. Der in den neuen Kernlehrplänen enthaltende Medienkompetenzrahmen, welcher u.a. die Nutzung von den in MS Office/Teams inkludierten Programmen Word, Excel und Powerpoint o.a. einfordert, kann so u.U. nicht erfüllt werden. Die Medienplaner sagen aber zu, dies mit in den Blick zu nehmen.

Zudem gilt es aber unbedingt einen Blick auf den Medienentwicklungsplan nach 2026 zu legen. Angesichts der Erkrather Finanzkrise und dem ab 2026 drohenden Zwangshaushalt erscheint es schwierig, wenn nicht sogar fraglich, wie dann der alle 5 bis 9 Jahre eingeplante und notwendige Ersatz der Geräte finanziert werden soll. Auch hier zeigt es sich, wie wichtig eine Haushaltskonsolidierung wäre, die die BmU seit Jahren einfordert und auch gegenwärtig nur auf wenig Gegenliebe stößt. Ansonsten könnte die Digitalisierung der Erkrather Schulen wieder ins Stocken geraten.
Irritiert ist die BmU allerdings, dass die Vorlage im Hauptausschuss von der Verwaltung zurückgezogen wurde.