Bericht aus dem Rat am 27.10.2022 und einigen Ausschüssen

Neubauplanungen des GymNeanders in Alt-Erkrath werden nicht gestoppt
– BmU: Deutliche Einsparmöglichkeiten müssen auf den Prüfstand
– Keine Sparbereitschaft bei CDU und SPD trotz Erkrather Finanzkrise

Nach Bau-Ausschuss und Haupt- und Finanzausschuss wurde das Thema auch im Rat heiß diskutiert.
Waren in den Ausschüssen noch viele Eltern vertreten, die durch den Schulpflegschaftsvorsitzenden Hildebrand, zugleich Ratsmitglied der CDU, über digitale Kanäle zum Kommen aufgefordert worden waren, war die Stimmung im Rat etwas weniger hitzig.
Mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD bleibt es bei der bisherigen Planungen zu einem kompletten Neubau von Gymnasium und zwei Sporthallen. Die Erkrather Finanzkrise wird von beiden ausgeblendet.

Strittig war, ob man angesichts des vom Gutachterbüro PwC vorgelegten Haushaltsoptimierungskonzeptes überhaupt die bisherigen Planungen so finanziell noch umsetzen kann und darf. Im HOK ist klar formuliert, dass Erkrath sich die drei geplanten Großprojekte (Feuerwehr, GymNeander und Campus Sandheide) so nicht leisten kann.

Grundsätzlich stellt die BmU nicht in Frage, dass das Gebäude des GymNeanders marode ist, hier ist die Stadt notwendigen Sanierungsmaßnahmen über viele Jahre nicht nachgekommen. Seit vielen Jahren kritisiert die BmU diesen Sanierungsstau, der auch die anderen Schulgebäude massiv betrifft. BmU-RM Peter Sohn verwies in der Ratssitzung auch wiederholt darauf, dass ein Beschluss aus 2017, den technischen Stand der Schulgebäude (und Kitas) festzustellen und in den Fachausschüssen darzustellen, bis heute nicht erledigt ist.

Aufgrund der vorgelegten Zahlen von mindestens 81 Millionen Euro für den Neubau (und das sind erst die Einstiegszahlen) und der kritischen Einschätzung des HOK sieht die BmU aber die Notwendigkeit, die Planungen zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten. Unsere erste Zustimmung beruhte auch darauf, dass in den Anfängen der Ausschussarbeit mündlich noch für Neubau 40-50 Mio. und für eine Sanierung 20-30 Mio. genannt worden waren.
Wenn man allein dieses Projekt nun über eine Anhebung der Grundsteuer B (aktuell 520 Punkte), die jeder direkt als Eigentümer oder indirekt über die Miete bezahlt, finanzieren will, bedeutet das überschlagsmäßig ein Plus von 100 Punkten, also von etwa 20%. Zusammen mit Neubau der Feuerwache (über 40 Mio.) und Campus Sandheide (etwa 50 Mio.) hieße das ein Plus von 200, ohne dass das jetzige Haushaltsminus ausgeglichen oder Kostensteigerungen durch die aktuellen Krisen und Zinserhöhungen eingerechnet wären. Wohin wollen SPD und CDU die Steuer erhöhen? Beide sind gerade durch ihr „Weiter-so“ bei den Großprojekten in der Pflicht, dies der Bürgerschaft zu erklären.

Die Darstellung der Bauverwaltung, dass eine Sanierung des Gebäudes (mit Neubau der Hallen) dagegen etwa 101,6 Millionen kosten würde, klingt irritierend. Eine genaue Herleitung dieser Zahl wurde der Politik auch nicht präsentiert. Auch eine für den Neubau vorgesehene Abschreibung von 80 Jahren klingt nicht realistisch. Irgendwie entsteht so das Gefühl, dass eine Sanierung teuer und ein Neubau günstig gerechnet werden soll. Die BmU hätte hier gerne mehr Informationen gehabt.

Prinzipiell kann auch aus Sicht der BmU ein Neubau sinnvoll sein, finanziell und insbesondere für die pädagogische Arbeit der Schule.
Allerdings wäre eine Überprüfung der Zügigkeit des Gymnasiums sinnvoll. Aktuell besuchen 37% Schülerinnen und Schülern das Gymnasium in Alt-Erkrath, die nicht aus Erkrath stammen. Neben den wenigen SuS aus Mettmann, Haan und Hilden, wohin im Gegenzug auch Erkrather Kinder pendeln, ist das im Falle von Düsseldorf nicht so. Hier ist das Einpendeln aus Unterbach und Gerresheim deutlich höher.
Für Erkrath, selbst bei Zuzügen durch die Bauprojekte Wimmersberg und Erkrath-Nord, könnte u.E. nach auch eine dreizügige Schule ausreichen.

Die Politik befindet sich in der Zwickmühle, einerseits muss etwas für das Gymnasium getan werden, andererseits muss die Haushaltslage berücksichtigt werden.
Die BmU steht auf dem Standpunkt, dass der Rat der Stadt die Gesamtsituation der Stadt im Blick haben muss: alle Bürgerinnen und Bürger, alle Schulen, alle Schülerinnen und Schüler.
Wenn so weiter geplant wird, sind die Folgen klar: massiv steigende Steuern und/oder ein Zwangshaushalt sowie somit weniger Geld für die anderen Schulen. CDU und SPD kalkulieren hier offensichtlich klar ein, dass der Hammer dann erst nach der nächsten Kommunalwahl kommt.

Und dann außerdem nicht verwunderlich, dass im Rat auch die sehr wenigen und finanziell minimalen -durch die Ausschüsse eingeforderten- Sparvorschläge der Verwaltung weitestgehend keine Mehrheit fanden.

Taubenhaus am Hochdahler Markt durch Ratsmehrheit abgelehnt

Mit einer Mehrheit aus CDU und SPD wurde der durch den Bürgermeister und dem Tierschutzverein ausgearbeitete Kompromiss abgelehnt.
Dieser sah vor, dass der Verein das Taubenhaus aufgestellt sowie finanziert und die Stadt einen Jahreszuschuss von 7000€ für den Betrieb übernommen hätte. Die BmU hat diesem Kompromiss zugestimmt, da auch sie wie die Anwohner, Geschäftsleute und Nutzer des Hochdahler Marktes die Notwendigkeit sieht, dass das Problem der Taubenpopulation angegangen werden sollte. Bei einem Taubenhaus würden die Eier der Tauben durch Eier aus Gips ersetzt und die Population so kontrolliert.
Interessant, dass sich die CDU überhaupt nicht für nötig hielt, sich zu dem Punkt zu äußern.

Bürgerbegehren zur Bebauung Hasenwiese

Nur die FDP bezweifelte die Zulässigkeit der Formulierung zum Bürgerbegehren und enthielt sich bei der Abstimmung. Ansonsten wurde die Formulierung vom Rat akzeptiert. Nun muss die Bürgerinitiative 2500 Unterschriften für die Durchführung des Bürgerbegehrens sammeln, welches das Bauvorhaben stoppen und die Hasenwiese erhalten will.

Wenn Sie die Aktion unterstützen möchten: Auf www.bmu-erkrath.de finden Sie die Unterschriftenliste zum Download.

Bolzplatz am Kinderhaus Sandheide bleibt erhalten – BmU: Projekt Campus Sandheide stoppen und Grundschule schnell neu bauen

Nach 45minütiger Diskussion wurde im Bau-Ausschuss einstimmig beschlossen, dass der Bolzplatz in Sandheide am Kinderhaus doch erhalten wird.

Da Parkplätze (bei Schulveranstaltungen) über die Parkplätze am Schrebergarten erbracht werden können, erübrigt sich eine kostenintensive Verkleinerung oder das auf dem Dach der Campus-Sporthalle geplante Spielfeld.

Insgesamt spricht sich die BmU auch weiterhin gegen die bisherigen Campus-Planungen, d.h. des gemeinsamen Neubaus von Grundschule und Förderschule in Sandheide, aus.
Zum einen aus pädagogischen und sozialen Gründen, zum anderen aus finanziellen Gründen. Sie sieht sich durch das PwC-Gutachten zur Haushaltskonsolidisierung bestätigt, welches die Durchführung von drei Großprojekten (Feuerwehr, GymNeander und Campus Sandheide) als so nicht umsetzbar scharf kritisiert.

Die BmU spricht sich dafür aus, auf dem Gelände nur die Grundschule schnell neu zu bauen und in Absprache mit dem Kreis als Schulträger die Förderschule in Alt-Erkrath zu sanieren.