Bericht aus dem Rat am 28.04.2022

BmU will bessere Mobilfunkversorgung

Von Frau Günzel (Sprecherin der Bürgerinitiative) wurden zu Beginn in der Einwohnerfragestunde nochmals die Bedenken und Einwände der Bürgerinitiative gegen den Mast in der Nähe der S-Bahn Millrath vorgetragen.

Im Fachausschuss war durch Grüne, SPD, Linke und BmU beschlossen worden, ein Gutachten zu beauftragen, das sich mit alternativen Standorten beschäftigen soll, und in dem versorgungstechnische, wirtschaftliche und auch gesundheitliche Aspekte betrachtet werden. Auch unser Ziel ist es, die offensichtlichen Mobilfunk-Lücken zu schließen, insbesondere für 4G.  Gerade ein sinnvoller Ausbau für Hackberg und Willbeck ist mehr als überfällig. Der von der Telekom beantragte Standort am Höhenweg (nördlich der Bahnlinie), der es vorwiegend um die Versorgung der Bahnstrecke geht, löst dieses Problem (südlich der Bahn)  nur zum geringsten Teil. Es fehlen nachvollziehbare Versorgungskarten.
Daher ist nun aus Sicht der BmU Sachkunde erforderlich und die Kosten sind vertretbar. BmU-Ratsmitglied Marcel Stritzelberger, der in der Mobilfunkbranche tätig ist, machte deutlich, dass es uns eben darum geht, nicht nur die Bahn, sondern auch die Wohngebiete in den Blick zu nehmen. BmU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Osterwind schlug auch nochmals ein konstruktives Gespräch vor, in dem man z.B. über einen Mast direkt neben Bahn beraten könnte, auch wenn dieser im Landschaftsschutzgebiet liegt.

Der durch CDUund FDP eingelegte Einspruch zu diesem Beschluss wurde im Rat mehrheitlich abgelehnt.

CDU, FDP und AfD wollen nur der Telekom folgen und brachten außer einiger polemischen Anwandlungen – „Fortschrittsfeindlichkeit“, „Kupfertapeten“, „Weihnachtsmann-Wunschzettel“ und der Aufforderung zum „Insichgehen“- aus CDU bzw. FDP nicht viel Neues gegen ein Gutachten. So führt man keine ergebnisorientierte Debatte.
Zu bemerken übrigens: 2009 hatte die CDU einen Mast oberhalb des Hackbergs verhindert. Dadurch entstand erst die Problematik.

Bürgermeister Schultz kündigte an, den Beschluss eventuell zu beanstanden.

Jahresabschluss 2021 der Stadt

Der Jahresabschluss 2021 weist ein Ergebnis von minus 12.415.748,68€ aus, wobei noch Pensionsrückstellungen von über 2,1 Millionen Euro nicht berücksichtigt sind.

Durch das Covid-Isolierungsgesetz können davon zwar 9,7 Millionen finanzbuchhalterlich isoliert werden, diese Abschreibung erfolgt dann aber ab 2026 und belastet dann den Haushalt und somit zukünftige Bürgerschaft. Man sieht: Die Haushaltssicherung kommt eher zu spät als zu früh.

Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Neubau des Gymnasiums am Neandertal (Dreifachsporthalle)

Einstimmig wurde der entsprechende Beschluss gefasst.
Die BmU erinnert an dieser Stelle nochmals daran, dass sie bei dem Beschluss zu dem Neubau gleichzeitig die konsequente Sanierung der bestehenden Schulgebäude eingefordert hatte. Hier besteht auch weiterhin noch großer Nachholbedarf. Die Verwaltung hält mit den Anforderungen nicht Schritt.

Wohnungen für Geflüchtete

Einstimmig beschloss der Rat, Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft Erkrath eG und an der Allgemeinen Wohnungsbaugenossenschaft des Amtes Gruiten eG zu erwerben. Ziel ist, mit städtischer Beteiligung schnell Wohnungen für Geflüchtete zu sanieren und herzurichten.

Ernst Eumann rückt für Angela Klinkhammer-Neufeind in die BmU-Fraktion nach

Angela Klinkhammer-Neufeind hat ihr Mandat im Rat der Stadt Erkrath niedergelegt, da sie demnächst mit ihrem Mann ihren Wohnsitz nach Solingen verlegt.
Angela Klinkhammer-Neufeind ist seit 1989 ununterbrochen Ratsmitglied der BmU-Fraktion gewesen. Ihre Arbeitsfelder für Erkrath in den 33 Jahren sind kaum vollständig beschreibbar. Einige ihrer Ämter mögen stellvertretend für ihr Engagement stehen: Sie war in drei Ratsperioden Fraktionsvorsitzende, Kandidatin der BmU für das Bürgermeisteramt und Aufsichtsratsvorsitzende der EGH i.L. . Neben anderen Tätigkeiten hat sie 31 Jahre ununterbrochen ein Mandat im Aufsichtsrat der Stadtwerke innegehabt.

Bernhard Osterwind, Fraktionsvorsitzender der BmU, beschreibt ihren Politikstil so:
„Mit ihrer ausgleichenden, unaufgeregten, optimistischen Art hat sie oft Diskussionen vorangebracht. Sie hat Erkrath gedient. Die BmU-Fraktion wird sie vermissen. Ich bin ihr, besonders aber auch ihrer Familie, die sie oft für dieses Ehrenamt entbehren musste, für diese gemeinsame Arbeit für Erkrath sehr dankbar.“

Als Nachfolger ist Ernst Eumann von Bürgermeister Schultz vereidigt worden. Der Schulfachmann der BmU kehrt damit in den Stadtrat zurück.

Weiterhin aktuell:

Fernwärme

Die BmU hat sich an den Aufsichtsrat der Stadtwerke gewandt – die Fernwärme-Tarifstruktur ab 1.1.2023 soll dort behandelt werden. (mehr dazu unter www.bmu-erkrath.de/Fernwärme)

Die BmU hat lange Jahre für faire und transparente Fernwärmepreise gekämpft und die Übernahme und Neuausschreibung des Netzes gefordert.
Der Kauf der Fernwärme im November 2021 ist aus unserer Sicht allerdings falsch und kommt zu früh.

Der Fernwärme droht die "Gasfalle": Kostenexplosion und ausbleibender Klimaschutz

Setzt die Fernwärme weiter auf Erdgas - obwohl Klimaschutz und seine massive Verteuerung klar dagegen sprechen - ?
Bernhard Osterwind: Gerade angesichts des Osterpaketes der Bundesregierung droht der Fernwärme in Hochdahl die "Gasfalle".

Die BmU konnte politisch keine Unterstützung finden, Geothermie rechtzeitig von 2019 bis 2027 vorzubereiten und den Prozess gegen EON mit mehr als 10 Millionen € Streitgegenstand bis dahin zum Erfolg zu bringen.
Stattdessen hat eine Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen, Linken angeführt vom Bürgermeister den Prozess gegen E.ON aufgegeben und das Fernwärmenetz zu einem ungenannten Preis für die Stadtwerke gekauft. Die BmU warnte diese Akteure vergeblich vor der „Gasfalle“. Die jetzt gekauften (!) überalterten Anlagen mit 17% Wärmeverlust erfordern kurzfristig eine zumindest Teilerneuerung der Wärmeerzeugung. Das geht nur mit Erdgas, regenerative Alternativen stehen zwar auf dem Papier oder sind kurzfristig nur zu hohen Preisen zu bekommen. An Gas sei man dann über mehr als einem Dutzend Jahre wirtschaftlich gebunden und komme nur in Trippelschritten in der Zukunft zur regenerativen Versorgung.
Eine sehr teure und klimaschädliche Fehlentscheidung für Hochdahl, welche die meisten Parteien von CDU bis Linke mit dem Kauf des Fernwärmenetzes absehbar getroffen haben. „Ohne jede Strategie“ so der gravierende Vorwurf von Bernhard Osterwind, dem Fraktionsvorsitzenden der BmU. Die Strategie soll angeblich jetzt erst erarbeitet werden!
Bernhard Osterwind: "Das ist so, als ob man ein gebrauchtes Auto kauft und danach „strategisch“ überlegt: Was ist kaputt? Wie kann ich es reparieren? Muss ich Teile komplett ersetzen? Wie kann ich es finanzieren? Bestehe ich die Führerscheinprüfung?"
Die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung, „Osterpaket“ genannt, beschleunigen den Energiewandel und verschärfen u.U. die „Gasfalle“ (BmU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Osterwind) für die Fernwärme.
Ab 1.1.2024 müssen Heizungen bei Neubauten zu 65 % mit erneuerbaren Energien
betrieben werden! Das ist für gasbetriebene Fernwärme absehbar nicht möglich. Also könnte kein Neubau mehr an Fernwärme angeschlossen werden, wenn es für Fernwärme nicht eine klimaschädliche Ausnahme gibt. Dass Gas eine zu teure Energieerzeugung ist, zeigte sich auch schon vor dem Krieg in der Ukraine.
Zusätzlich teurer wird eine Heizung mit Gas, da die CO2-Steuer (künftig auch für Vermieter) deutlich zu Buche schlägt.
Denn sie wird künftig zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt, wobei Vermieter bis zu 90% der Kosten zu tragen haben, je nach Modernisierungszustand der Immobilie. Aktuell liegt der Preis für die Emissionen bei 30 € pro Tonne CO2, welches beim Heizen ausgestoßen wird.
Bis 2025 wird der Preis auf 50 € steigen.
Insgesamt dürften sich die Mehrkosten für eine Mietwohnung in Hochdahl im Bereich einiger hundert Euro bewegen, wenn nicht auch hier bei Fernwärme die Bundesregierung eine klimaschädliche Ausnahme beschließt.
Die Konsequenzen der Ukraine-Krise sind nicht Ursache der „Gasfalle“, sie verschärft sie nur, so Osterwind.
EON hatte 2021 jedem Kunden mitgeteilt, der Konzern arbeite bereits an einer regenerativen Umrüstung für Hochdahl. Trotzdem wollten die Parteien, außer der BmU und FDP, möglichst schnell die überalterten Fernwärmeanlagen kaufen und müssen nun zeigen, ob sie der Aufgabe gerecht werden. Osterwind: „Die Stadtwerke sind mit dem Transformationsprozess eines der größeren Fernwärmenetze in Deutschland überfordert.“ Nach dem Konzept der BmU wäre die Stadt 2027 mit rein regenerativer Energieerzeugungsstrategie und ggf. Kapital aus dem Prozess gegen E.ON in den Umbau von Netz und Erzeugeranlagen mit einer Ausschreibung an erfahrene Betreiber gestartet „Wir hätten eine denkbar preiswerte und zukunftsfeste Wärmeerzeugung für Hochdahl“. Immerhin hatte die BmU bereits am 28.10.21 Erfolg mit ihrem Antrag: „Es ist ein Gutachten in Auftrag zu geben, bzw. die Gutachten sind zu erweitern, mit dem Ziel einer möglichst raschen vollständig dekarbonisierten Fernwärmeversorgung.“
Weiterhin hat die BmU in einem Schreiben an die Geschäftsführung der Stadtwerke auf mehrere Institute hingewiesen, die eine Machbarkeitsstudie für Geothermie leisten könnten. Nach Kenntnis der BmU ist diese bis heute nicht in Auftrag gegeben.
Im Februar 2021 hatte die BmU darum gebeten, die aus Anlass des Brandes der Grundschule Sandheide im Gelände liegenden Fernwärmeleitungen auszubauen und deren technischen Zustand im Hinblick auf die Fernwärmeversorgung zu dokumentieren und zur Anschauung zur Verfügung zu stellen sowie im Bauausschuss zu berichten. Die Anlagen wurden zwar 2021 ausgebaut, bis zum 6.4.2022 lag aber der Bericht nicht vor.
Im Übrigen mahnt die BmU den nun städtischen Eigentümer des Fernwärmenetzes an, gerade jetzt für gerechte Fernwärmepreise zu sorgen. Es kann nicht sein, dass je nach Straßennamen für die gleiche Leistung unterschiedliche Preise verlangt werden. Dass der Eigenheimbesitzer den Grundanschlusswert auf den tatsächlichen Bedarf auf Zuruf nun senken kann ist gerecht und überfällig, dass das Eigentümer im Geschossbau mit Abrechnung über Quadratmeter (auch diese Einheiten werden mit einem Grundanschlusswert ab Wärmetauscher abgerechnet) aber nicht.
„Wir als Stadt Erkrath glauben, dass wir die Hochdahler Haushalte deutlich kostengünstiger und effizienter mit Wärme versorgen können.“ sagte Bürgermeister Schultz (WZ 26.04.2018). Dem müssen gerade jetzt Taten folgen!