BmU kritisiert Haushaltsplan 2021 - der Haushalt ist massiv generationenungerecht
Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit!
Die Haushaltsplanung für die Stadt Erkrath von 2021-2024 versagt vor dieser Aufgabe.
Die Pandemie hat mit aller Schärfe verdeutlicht, welche Versäumnisse und Fehler von Verwaltung und der sie stützenden und in den letzten Jahren Verantwortung tragenden CDU und SPD gemacht wurden:
Trotz hoher Steuereinnahmen seit 2008 defizitäre Haushalte mit Millionenlöchern, aufwachsender Personalbestand, zunehmend schärfere Warnungen und Ermahnungen der Kommunalaufsicht, Vernachlässigung von notwendigen Investitionen zur Instandhaltung, fehlende Bereitschaft zu entschiedenen Sparbemühungen und Nutzung von Förderprogrammen (siehe Ablehnung des Förderprogrammes Soziale Stadt durch Verwaltung und CDU).
2021
Erkraths Finanzpolitik ist aktuell durch gigantische - und bedingt durch wegbrechende Steuereinnahmen und hohe Mehrausgaben in der Corona-Krise verschärfte - Finanzprobleme, laufend steigende Zahlungsverpflichtungen und von der teilweise überforderten Verwaltung holprig begleiteten Projekte (Feuerwehr, Wimmersberg, Stadtweiher, Bürgerhaus etc.) betroffen und gefordert.
Der Kämmerer benötigt daher 80 Millionen € Ermächtigungskredite, um seinen Verpflichtungen als Stadt nachkommen zu können. 2024 steigen die Abschreibungen bis auf das schwindelerregende Niveau von 10 Millionen €. Jedes Jahr! 80 Jahre lang!
Die nachfolgenden Kommunalpolitiker können das nicht mehr stoppen. Das ist Politik zulasten der jungen Generation! Auch deshalb, weil die enormen Herausforderungen, wie Digitalisierung, Klimaschutz, die Sanierung der sichtbar schlechter werdenden Straßen, nicht hinreichend in Rechnung gestellt wurden und zu befürchten bleibt, dass zusammen mit den steigenden Anforderungen im Bildungssystem diese letztlich auf der Strecke bleiben.
Dieser Haushalt des „weiter so“ führt in absehbarer Zeit zu massiven Steuererhöhungen. Je später umso höher. Dann will es wieder keiner gewesen sein.
Weil wir die Zukunft Erkraths im Blick haben, eine Zukunft bei der nicht eine Generation zulasten der anderen lebt, sagen wir nein zu diesem Haushalt und fordern eine Nachhaltigkeitssatzung für Erkrath.
Zur vollständigen Stellungnahme der BmU zum Haushalt 2021: weiter (pdf)