Bericht aus Rat und Ausschüssen
Juni 2020

• BmU „wackelt“ nicht in ihrer Grundsatzentscheidung zur Neanderhöhe
  - Diskussion zum Bürgerbegehren „Erbbaurecht auf der Neanderhöhe“
• Neben dem Neubau des Gymnasiums am Neandertal die anderen Schulen nicht aus dem Blick verlieren
• BmU: Die Hasenwiese in Millrath nicht bebauen
• BmU beantragt LKW-Durchfahrtverbotszonen einzurichten, z.B. im Millrather Weg

[weiter zur pdf]

• Die BmU kritisiert die vorliegenden Planungen zum Wimmersberg

Zunächst ist die BmU nicht gegen Wohnbebauung am Wimmersberg, diese ist notwendig, insbesondere auch mit aus unserer Sicht mindestens 40% preisgemindertem und sozialem Wohnbau.

Wir hätten uns allerdings noch den Erhalt von etwas Gewerbefläche an der Bahn, auch als Lärmschutz und bestens geeignet für IT-Unternehmen (da dort eine Hochleistungsinternetleitung verläuft) gewünscht. Und den Bau der Entlastungsstraße zwischen Hochdahler Straße und Kreisverkehr Schlüterstraße, welche einerseits den Verkehr in Richtung Kreuzstraße und Düsseldorfer Straße entlasten und andererseits täglich 3764 gefahrene Kilometer und entsprechende Abgase (165 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr) sowie Lärm und Staus einsparen würde.

An den Planungen kritisieren wir massiv, dass sich die Stadtverwaltung, CDU und SPD hier vom Investor Catella die Taktrichtung vorgeben lässt. Festlegungen bezüglich des Anteils des bezahlbaren Wohnraums oder zu energetischen Fragen gibt es mit dem Investor nicht. Auch ist die Planung von Catella mit einem bis zu 6-geschoßigen und engen Wohnungsbau zu hinterfragen, das kritisiert selbst Frau Berkenbusch (für die FDP). Auch gilt es zu bedenken, ob es hier wie in der Neuen Mitte Erkrath oder in Gerresheim zu Verzögerungen kommen kann, die sich mitunter für den Investor rechnen.

Alternative Planungen sind bisher nicht in Betracht gezogen worden. Ein von der BmU am 6.6. beantragter Tagesordnungspunkt, in dem Herr Zastrau (Seniorenrat) seine Pläne hätte vorstellen sollen, wurden für den Planungsausschuss (PlUV) am 23.6. nicht aufgenommen. Nur Dipl. Ingenieur/ Stadtplaner M. Laferi wurde kurz gehört, veröffentlicht wurden seine Pläne aber auch nur auf der BmU-Homepage, da es Grundprinzip der BmU ist, Bürgerideen „sowiedu“ voranzubringen.

In der Sitzung des Planungsausschusses wurde dann von CDU und SPD beschlossen, dass die Offenlegung, d.h. die Bürgerbeteiligung, zu diesem Projekt in 4 Wochen innerhalb der Sommerferien erfolgen soll.
Grüne und BmU halten dieses Vorgehen für nicht bürgerfreundlich, undemokratisch und der Sache nach unangemessen. Beide fordern, dass den Bürgern ausreichend Gelegenheit gegeben wird, sich zu äußern. Deswegen haben sie im PlUV auch Einspruch gegen den Beschluss von CDU und SPD eingelegt, kein „Trick“ wie die CDU schreibt, sondern ein rechtmäßiges Mittel.
Dieser wird üblicherweise dann in der nächstfolgenden regulären Ratssitzung (am 3.9.) behandelt.

Aber offensichtlich geht es aktuell darum, das Vorhaben so schnell wie möglich durchzuziehen, noch vor den Wahlen Fakten zu schaffen.
So hat Bürgermeister Schultz dann zu einer Sondersitzung des Rates in den Ferien am 2.7. geladen, in welcher der Proporz der Stimmen nicht gegeben war, so war von den Grünen nur ein Mitglied nicht in Urlaub. Bernhard Osterwind hat im Rat auch nochmals als Kompromiss gefordert, die Offenlegung nach den Ferien zu legen. Hier hat der Bürgermeister die Gelegenheit verpasst, darauf einzugehen und auch das Geld für eine weitere Sitzung zu sparen.
Daher haben sich Grüne, BmU und Herr Rieder (für die Linke) dann entschieden, die Sitzung zu verlassen. Dies führte zur Beschlussunfähigkeit des Rates, was auch im Übrigen offensichtlich niemanden bei CDU und SPD überrascht hat.

Ich mag solche Dinge nicht, aber wenn die Geschäftsordnung die Sondersitzung in den Ferien ermöglicht, so dann auch die Beschlussunfähigkeit.

Positiver Effekt wenigstens: Die Offenlage verschiebt sich nun auch auf außerhalb der Ferien und vielleicht haben die Bürgerinnen und Bürger dann doch noch die Möglichkeit, sich im Vorfeld der Wahlen mit dem Thema ausführlicher auseinanderzusetzen.

Die BmU will eine Bebauung überhaupt nicht verhindern, aber eine faire und offene Art und Weise, um die Ansichten der Bürgerschaft zu hören.