Aus Rat und Ausschüssen (Juni/Juli 2019)

• BmU sieht den gemeinsamen Neubau der Grundschule Sandheide zusammen mit der Förderschule kritisch

Die Grundschule Sandheide zusammen mit der Förderschule (bis Klasse 10) errichten? - Nur die BmU lehnt dies ab.
Die BmU verlangte im Interesse des Integrationsgedankens, dass am Standort der neu zu errichtenden Grundschule die Jahrgänge 1-4 der Förderschule, nicht aber 5-10 errichtet werden. Letztere sollten nicht zurückbleiben, sondern Ihnen sollte ebenfalls, wie den Grundschülern, die gemeinsame Beschulung in einem altersgleichen Schulzentrum angeboten werden.
So die Meinung der BmU, im Gegensatz zum Beispiel zur Gegenposition durch SPD, CDU und den Bürgermeister. Argumentativ konnte man im Ausschuss  den Eindruck gewinnen, dass die Grünen näher an den Bedenken der BmU waren, letztlich sich aber der Schulkonferenz anschlossen.
Bernhard Osterwind: “Kaum nachzuvollziehen, dass vor einigen Jahren die Anregung der BmU, zusammen mit der Grundschule eine Kita zu errichten, aus pädagogischen Gründen unter Hinweis auf die Altersdifferenz abgelehnt wurde, die gleiche Fachverwaltung aber die Vergesellschaftung der Grundschüler mit Schülern höheren Förderbedarfs der Klassen 5-10 begrüßt.“

Dazu auch die Meinung der stellvertretenden Bürgermeisterin Sabine Lahnstein auf facebook: „Da bin ich mit der BmU Erkrath einer Meinung. Auch ich finde, dass die Altersunterschiede der jeweiligen Schüler nicht zusammen passen. Der Integrationsgedanke, übrigens auch der körperlich behinderten Kinder, ist leider noch nicht überall angekommen und wird mit dieser Entscheidung den Schülern ab der 5. Klasse somit auch verwehrt! Ihnen wird keine Gelegenheit geboten sich mit gleichaltrigen aus zu tauschen und sich ihrem Alter entsprechend auch über die pädagogischen Lehren hinaus zu entwickeln. Sehr schade !! Schade auch, dass die Behindertenbeauftragte der Stadt Erkrath - Marion Kremerius m.E.n. nicht involviert war!“

Zur Nutzung der ehemaligen Realschuldependance an der Schmiedestraße äußert sich die BmU kritisch über den Zeitdruck. Am Tag der Sondersitzung von ASS/ASW wurde diese Lösung um 14h per Email versendet, um 17h begann die Sitzung. In dieser kurzen Zeit gab es für die BmU-Fraktion keine Möglichkeit der Beratung. Da die CDU schon mit der Zustimmung in die Sitzung ging und die SPD dies nach einer kurzen Unterbrechung auch tat, konnte sich die BmU hier nur enthalten.
Andere Varianten waren nur kurz geprüft und vorgestellt worden. Zudem ist zu befürchten, dass die Angabe, der Umbau der Schmiedestraße solle 500.000€ kosten, nicht haltbar sein wird.

• Neubau des Gymnasiums Erkrath. Realschule wird untersucht.

Selten war eine Entscheidung so langwierig und schwierig zu finden.
Erstaunlich und erfreulich zugleich: zum Schluss konnte sich der Schulausschuss trotz zunächst auseinanderstrebender Positionen einstimmig auf die Entscheidung einigen, den Neubau des Gymnasiums weiterzubringen und parallel den Sanierungsbedarf der Realschule zu ermitteln.
Peter Sohn, die BmU, die Grünen, aber auch Detlef Ehlert hatten immer wieder angesprochen, dass auch Klarheit über die Zukunftsfestigkeit der Gebäude der Realschule auf dem engen Gelände zu gewinnen ist.
Bernhard Osterwind lenkte im Ausschuss zudem das Augenmerk auch auf die Anforderungen an die Gestaltung des Außengeländes bei einer Ganztagsschule.
Die BmU bevorzugt im Fall des Gymnasiums Erkrath aus Gründen der Langfristigkeit und der an der Schule gelebten Pädagogik im Ergebnis die Variante 3, einen Neubau.
Die Kostenangaben zu konkretisieren, forderten insbesondere die BmU und die Grünen.

Der aktuell beklagenswerte Zustand des Gymnasiums Erkrath ist Ergebnis mangelnder Substanzpflege in der Vergangenheit. Das mahnt, auch die Substanzpflege unseres Bestandes mehr in den Blick zu nehmen.

• Städtische Bauprojekte stellen die Stadt vor organisatorische und finanzielle Probleme

Insgesamt wird das Hoch- aber auch Tiefbauprogramm der Stadt Erkrath bisher ungeahnte Ausmaße annehmen. Das wirft nicht nur bisher völlig ungelöste Fragen der Finanzierung, der Priorisierung, der personellen Organisation auf Verwaltungsseite, sondern auch in den Gremien des Rates auf. Vor kurzer Zeit fühlte sich die Verwaltung ausschließlich durch das Programm der Sozialen Stadt nahezu überfordert, nun stellt dieselbe Verwaltung ein Vielfaches an Investitionsvolumen vor. Insbesondere auch im Tiefbau sind wir noch nicht sicher, ob neben dem Brückensanierungsprogramm nicht auch ein nennenswerter Sanierungsbedarf bei den Straßen auf uns zukommen wird.
Die Aufbereitung der Fakten vor wichtigen Entscheidungen ist eher lückenhaft. Wir bevorzugen im Fall Gymnasium Erkrath aus Gründen der Langfristigkeit und der an der Schule gelebten Pädagogik im Ergebnis die Variante 3, einen Neubau.
Trotzdem mangelt es z.B. an einer Analyse des Standortes. Wie ist die Substanz der benachbarten Realschule zu beurteilen? Wie ist langfristig die Substanz der Stadthalle (als den Schulen zugeordnete Aula)? Wie hoch sind die Kosten? Wie sieht die äußere Erschließung aus?
Im Ausschuss für Stadtentwicklung konnte die BmU erreichen, dass jedenfalls auch der Sanierungsbedarf der Realschule überprüft wird.

Der aktuell beklagenswerte Zustand des Gymnasiums Erkrath ist Ergebnis mangelnder Substanzpflege in der Vergangenheit. Das mahnt, auch die Substanzpflege unseres Bestandes in den Blick eines Fachausschusses zu nehmen.
Daher regen wir an, darüber nachzudenken, dass wir die letztverantwortliche Beschlussfassung des Rates, ggf. des HFA durch einen spezialisierten Bauausschuss, möglichst auch mit Fachleuten „von außen“, begleiten lassen. Das Gremium sollte all diese Beschlüsse vorbereiten und sich möglichst jeweils auch vor Ort regelmäßig ein Bild machen. Dazu gehören nicht nur die Neubauprojekte, sondern auch die Bestandssanierungen.
Wesentliches Ziel sollen nicht nur die Budgettreue, sondern auch Kriterien des nachhaltigen Bauens und der Folgekosten sein.

•  Grüne und BmU beantragen Bürgerbeteiligung beim B-Plan Wimmersberg und scheitern im Rat an CDU und SPD

– und Erkrath bräuchte die Entlastungsstraße dort

Bernhard Osterwind und Peter Knitsch haben für BmU und Grüne einen gemeinsamen Antrag zum Werkstattverfahren / Bürgerbeteiligung B-Plan Wimmersberg Tagesordnungspunkt 6.5 in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 25.06.19 eingebracht.

Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr möge beschließen
1. Grundlage für das B-Plan Verfahren „Wimmersberg“ soll ein von der Stadt Erkrath
durchzuführendes qualitätssicherndes kooperatives Werkstattverfahren sein.
2. Die Verwaltung soll zu ihrer Entlastung Unterstützung durch ein unabhängiges, fachlich im
Städtebau erfahrenes Managementbüro erhalten, welches mit der Verfahrensbetreuung im
weitesten Sinne, d.h. insbesondere Vorbereitung, Organisation und Abwicklung des
Werkstattverfahrens zu beauftragen ist. Es sollte Erfahrung mit der Durchführung
öffentlicher Foren und intensivem Dialog mit Bürgerinnen und Bürger haben.
Vertraglich sicherzustellen ist, dass die Kosten sowohl des Managementbüros als auch die
Fremdkosten des Werkstattverfahrens incl. unabhängiger Jury vom Investor getragen
werden.
3. Dem Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr sind drei geeignete Büros zur Auswahl
vorzustellen.
4. Ziel des Werkstattverfahrens soll unter umfangreicher und transparenter Beteiligungsoption
für Bürgerinnen und Bürger unter Abwägung mit den Belangen des Investors die Erarbeitung
eines Konzeptes für die Aufstellung des B-Planes mit hoher städtebaulicher Qualität unter
besonderer Berücksichtigung ökologischer (Verwendung umweltfreundlicher
Raumwärmeerzeugung, Nutzung von Photovoltaik, Begrünung von Dachflächen,
Fahrradstellplätze, Anbindung an den ÖPNV) und sozialer Gesichtspunkte (Barrierefreiheit,
Kindergerechtigkeit, Schaffung auch von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau und
preisgeminderten Wohnungen) sein.
5. Die Verfahrensschritte (Zeitplan, Forum mit Aufgabenerörterung, Inhalten des
Gutachterverfahrens Lärm, Verkehr, Digitale Infrastruktur, Grün- und Freiflächen, Vorstellung
der Entwurfsteams, Präsentation der ersten Entwürfe, Diskussion der Entwürfe, Bestellung
einer fachlich kompetenten, unabhängigen Jury, Bekanntmachung der Verfahrensschritte
und Beteiligungsmöglichkeiten über soziale Medien) sollen mit dem Ausschuss für Planung,
Umwelt und Verkehr abgestimmt werden und dort transparent abgebildet werden.
6. Das Managementbüro legt einen Zeitplan vor, wie das Werkstattverfahren innerhalb von 4 Monaten abgeschlossen werden kann.

Dieser Antrag wurde im Rat am 11.7.2019 durch eine Mehrheit aus CDU und SPD abgelehnt.

Zudem bräuchte Erkrath die Entlastungsstraße am Wimmersberg.

An einem Laternenmast vor dem Haus Neanderstraße 37 in Alt Erkrath wurden September 2017 NO₂ Messungen vorgenommen. Die durchschnittliche Jahresgesamtbelastung bleibt mit 34,7 μg/m³ unter dem Grenzwert von 40 μg/m³ und damit unter dem Messergebnis der Grünen (41,1 μg/m³), zeigt aber klar auf, dass hier der ungesündeste Wohnort Erkraths ist.
Darauf weist die BmU seit Jahrzehnten hin und fordert ein Konzept zur Schaffung gesünderer Wohnverhältnisse für diesen innerörtlichen Straßenstrang.
Dies ist umso notwendiger, als die langjährigen Bemühungen der Stadt, einen attraktiven SPNV zu schaffen bisher gescheitert sind und zumindest mittelfristig keine Hoffnung besteht, dass sich die Strukturen im Land grundlegend bessern.
Mit Erkrath Nord und Wimmersberg werden zwei weitere Wohngebiete hinzukommen, welche nach dem Willen der Ratsmehrheit zu schaffen sind und die verkehrs- und abgastechnische Situation weiter verschärfen werden.
B. Osterwind: "Zu Recht wird die 4 Millionen € teure Sanierung des Bürgerhauses mit der zu erwartenden CO₂ Einsparung begründet. Die Entlastungsstraße allein würde eine CO₂-Entlastung in gleicher Größenordnung erwarten lassen. Der Rat sollte seine ablehnende Haltung zur Entlastungsstraße noch mal überdenken."

• Parkplatznot abzusehen – Neue Mitte Pose Marré

In der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 25.06.2019 kam erneut die unzulängliche Verkehrssituation durch Parkplatznot im Bereich Wupperstraße/ Ruhrstraße zur Sprache. Zum x-ten Male wurden bis ins Detail und bezogen auf einzelne Parkplätze, auch durch betroffene Bürger, Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Nun soll es weitere Maßnahmen der Verwaltung geben.
Nur wenige Tagesordnungspunkte später wurde für den Bereich Neue Mitte der Stellplatzschlüssel (Anzahl der privat zu errichtenden PKW-Stellplätze pro Wohnraum) drastisch (!) reduziert (Bisher 1,5 Plätze pro Wohneinheit, BmU fordert Reduzierung auf 1 pro Wohnung).
Jetzt ist nur noch 1 Stellplatz für 100 qm Bruttogeschossfläche vorgesehen. Bei zwei kleinen Wohnungen also noch nicht mal ein Platz pro Wohnung.
Hinweis: Pro 5 Wohnungen (!) soll 1 Parkplatz auf öffentlichem Grund gebaut werden.

BmU-Fraktionsvorsitzender Osterwind: "Das Ziel der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs ist aus vielen Gründen richtig.
Die Diskussion in der Willbeck, aber auch z.B. am Kalkumer Feld, zeigt aber das Dilemma:
Dieselben Politiker, die drastisch Parkplätze aus den Plänen an der einen Stelle streichen, sagen den Bürgerinnen und Bürgern dort nicht offen ins Gesicht: Schafft zur Lösung des Problems eure Autos ab.
Auch das Problem am Kalkumer Feld zeigt: Trotz extremem Parkdruck schaffen die Anlieger nicht in nennenswertem Maß die Autos ab. Obwohl dort z.B. der Bürgerbus fährt.
Und die permanente Zunahme der Lieferdienste leistet einen weiteren Beitrag zum Chaos auf der Straße.
Das Chaos geht alles in erster Linie zu Lasten der Schwächeren: Behinderte, Alte, Kinder. Den Investor wird es verständlicher Weise freuen."
Nur Wilfried Schmidt von der CDU teilte klar die Position der BmU. Alle anderen CDU-Politikerinnen und Politiker, oft Kritiker der Parkplatznot, stimmten für (!) die Stellplatzreduzierung in Erkraths Neuer Mitte! Absurd.

Um die Nutzung des ÖPNV zu erhöhen, muss dieser in Erkrath zunächst deutlich verbessert werden, gerade die Unpünktlichkeit, Ausfälle und Kapazitätsengpässe bei S8/S68 schrecken die Bürgerinnen und Bürger eher davon ab.
Auch benötigt Erkrath eine stärkere Anbindung per Bus an Gerresheim, da dort U-Bahn- und Metrobusnetz verlaufen, und ein besseres Radwegenetz, auch in die Nachbarstädte.

Dem Antrag, Steingärten in diesem B-Plan zu verhindern, stimmten im Rat nur Grüne und BmU zu.
Allerdings wurde von der Verwaltung angekündigt, dass man in zukünftigen B-Plänen die übertriebene Versiegelung von Vorgärten rechtssicher verhindern wolle.

• Radwegeplanung bekommt Priorität

Nach einer langen Diskussion mit heftigen Wortgefechten zwischen CDU und Grünen, haben SPD, Grüne und BmU beschlossen, dass die Aktualisierung und die Umsetzung des seit 3 Jahren existierenden Radverkehrskonzeptes Priorität in der Bauverwaltung bekommen soll.
Wir sehen hier stärkeren Handlungsbedarf als bei den Umbaumaßnahmen Hauptstraße oder Bergstraße, die nebenbei bemerkt für die Anwohner auch teuer werden könnten. Geld und Personal (die Stadt hat große Probleme, die vorgesehenen Ingenieursstellen zu besetzen) müssen dort effektiv eingesetzt werde, wo auch ein großer Nutzen für die Bevölkerung zu erwarten ist. Im Radverkehr hat Erkrath gehörigen Entwicklungsbedarf.

Allerdings muss das Vorgehen der Grünen hier kritisiert werden. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Radverkehr Martin, ein Grüner, hätte diesen AK -nach 2 Jahren ohne Sitzung- schon längst einberufen können. Der jetzige Antrag der Grünen wäre also nicht nötig gewesen und diente wohl nur als Schaufensterantrag der Öffentlichkeitswirksamkeit.
Auch zeigt sich hier wieder das Problem, dass die Grünen Vieles fordern, aber dann nicht sagen, woher das Geld kommen soll.

• BmU stimmt einem Blankoscheck für das IKZ nicht zu

Dem Antrag der Grünen, dem Internationalen Kulturzentrum IKZ durch die Stadt neue Räumlichkeiten zu besorgen und einen noch nicht bezifferten Mietkostenzuschuss zu gewähren, konnte die BmU nur ablehnen. Nachdem das IKZ für die Ansiedlung der Grundschule Sandheide aus dem Gebäude Schmiedestraße ausziehen muss, ist auch die BmU bereit, das IKZ zu unterstützen. Hier muss auch der unmöglichen Aussage von R. Knitsch klar widersprochen werden, dass die Ablehner des Grünen-Antrages auch die Arbeit des IKZ nicht wollen würden.
Die BmU betont aber, dass sich die Vereine eigenständig organisieren und zunächst klare Zahlen auf dem Tisch sein müssen, um über die Höhe eines Zuschusses beraten zu können. Wer solche Blankoschecks ausstellen will, geht nicht verantwortlich mit dem Geld des kommunalen Haushaltes um.

• Unfall im Kirchberg zeigt: Spielstraßen müssen sicherer gemacht werden

Der Verkehrsunfall am Abend des 10. Juni im Kirchberg hat mehr als deutlich gemacht, dass die Verkehrssicherheit in Erkraths Verkehrsberuhigten Zonen ("Spielstraßen") erhöht werden muss.
Es ist ein Problem in den Verkehrsberuhigten Bereichen, in denen nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt ist, dass diese immer wieder deutlich überschritten wird: Ein Sicherheitsrisiko für die Anwohner, insbesondere für die dort spielenden Kinder.

Was aber am Abend des 10.6.19 im Kirchberg passierte, war dann nochmals eine Steigerung. Ein Smart durchfuhr den unteren Kirchberg mit einer solch hohen Geschwindigkeit, dass der Fahrer die Kontrolle verlor, der Wagen auf die Seite kippte und dabei zwei Vorgärten zerstörte.
Man muss von Glück sagen, dass dabei keine Personen zu Schaden gekommen sind -es befanden sich zu diesem Zeitpunkt nur 40m entfernt mehrere Personen auf der Straße bzw. vor ihren Häusern-, und dass die beiden jungen männlichen Insassen unverletzt aus dem Wagen klettern konnten, die Sträucher hatten das Schlimmste verhindert.
Und das, nachdem dieses Fahrzeug bereits kurz zuvor mit Geschwindigkeiten von mehr als 50km/h (nach mehreren Zeugenaussagen) die Straße durchfahren hatte. Offensichtlich war der Fahrer -hirnlos- im Rennmodus.
Ernüchternd auch die Reaktion der beiden jungen Herren, die von mehreren herbeigeeilten Anwohnern zur Rede gestellt, zunächst weder Einsicht noch Reue zeigten, sondern zwischenzeitlich sogar noch amüsiert wirkten.
 

Die Anwohner des Kirchbergs hatten schon häufig auf die Situation aufmerksam gemacht.
Schon 1992 hatten sich die ersten Anwohner darüber öffentlich beschwert und Abhilfe von der Stadt verlangt.
2013 unternahm dann die BmU einen Versuch, über die Politik an der Situation etwas zu ändern. Dazu konnte sie aber keine Mehrheit bekommen. (Die alten Berichte dazu finden Sie einige Meldungen zurück.)

Zwar gab es mit Mitarbeitern der Verwaltung und der Polizei eine Begehung, diese blieb allerdings ergebnislos.
2018 konnten Anwohner erreichen, dass sich Bürgermeister Schultz ein Bild gemacht hat und daraufhin drei Pflanzkübel aufgestellt wurden.

Nach dem noch glimpflich abgelaufenen Unfall muss die Situation in den Verkehrsberuhigten Bereichen jetzt aber nochmals analysiert und müssen Maßnahmen ergriffen werden, um das Rasen wirksam einzudämmen.
Dazu hat die BmU-Fraktion am 11.06. einen Antrag eingebracht, wir hoffen nun mehr als 2013 erreichen zu können.

Erste Überlegungen des Bürgermeisters/der Verwaltung aus dem Kirchberg eine Sackgasse zu machen, erscheinen zu kurz gegriffen. Dies würde nur einige Durchfahrende (zur Grundschule/ zur Kita) abhalten, nicht aber das grundsätzliche Geschwindigkeitsproblem beheben. Dies würde nicht verhindern, dass einige Anwohner, Paketdienste oder andere Anlieger auch weiterhin viel zu schnell führen.
In Absprache mit den konkreten Anwohnern müssen auch kleine bauliche Maßnahmen, wie Schwellen, in Betracht gezogen werden. (Weitere Überlegungen im Antrag der BmU, unten.)

Der Antrag der BmU bezieht sich natürlich nicht nur auf den Kirchberg, sondern alle Verkehrsberuhigten Bereiche in Erkrath. Wir sind auch noch offen für weitere Anregungen, der Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss wird sich damit am 3. September beschäftigen.

- Zum aktuellen Antrag der BmU (als PDF)

• Projekt Höhlenblick am Fundort des Neanderthalers nur durch BmU-Fraktion abgelehnt

Wer sich mit Vorlage 108/2019 beschäftigt, fragt sich, was der Turm am Fundort soll. Es soll dem Besucher die Position der Höhle nähergebracht werden, überdacht mit einem der dort gefundenen Schädelkalotte nachempfunden Dach. Städtebaulich bzw. für das Neandertal sehen wir keinen Nutzen, es wirkt eher befremdlich und kostet unnötiger Weise Geld. Hier stimmt die BmU der Äußerung des Vertreters der Umweltverbände im PlUV, Herrn Sternberg, dass dieses Projekt „in der Nähe groben Unfugs“ anzusiedeln sei, voll zu. Interessant daher auch, dass die Grünen an dieser Stelle keinen Einwand gegen diesen Eingriff haben.