Bericht aus der Ratssitzung am 14. Mai 2019

Bürgerinnen- und Bürgerpreis für den Verein „Freunde und Förderer des Naturschutzzentrums Bruchhausen e.V.“

Zu Beginn der Ratssitzung wurde dem Förderverein des Naturschutzzentrums Bruchhausen der Preis für 2018 verliehen. Ganz im Sinne auch der BmU, die in der Arbeit des NSZ und des Vereins eine wichtige Aufgabe gerade im Bereich der Umwelterziehung sieht, die es zu unterstützen gilt.

Spielplatzbedarfsplan stellt Erkrath vor große Herausforderungen

Nach Auswertung einer 2016/2017 von der BmU durchgeführten Umfrage zu den Spielplätzen, durch welche bereits einige Projekte angeregt werden konnten, hat auch die BmU die Notwendigkeit gesehen, die von den Grünen beantragte Erstellung des Bedarfsplanes zu unterstützen. Wir sehen uns darin bestätigt, dass die Angebote für Kinder unter 6 Jahren und für Jugendliche erweitert werden sollten. Und wir möchten für die anstehenden Planungen auch dafür werben, dass die Plätze nicht nur als Kinderspielplätze, sondern auch im Sinne des Stadtentwicklungskonzeptes und des demografischen Wandels als Orte für das Wohnquartier verstanden werden. So könnten neben den Kinderspielgeräten auch testweise Geräte für alle Generationen (z.B. Trimmdich- u.ä.) installiert werden, wie man dies auch in anderen Städten schon finden kann, z.B. in Solingen auf der Korkenziehertrasse. Zudem sollten wir neue (eigentlich ganz alte) Konzepte wie Naturspielplätze aufgreifen, die das Spiel in der Natur fördern wollen und ohne Geräte auskommen. Außerdem wiederholt die BmU ihren Vorschlag, zu prüfen, ob man Jugendlichen ein Gelände zur eigenständigen Errichtung einer Dirtbike-Strecke zur Verfügung stellen könnte.

Obwohl das Planungsbüro ST-Freiraum zu dem Ergebnis kommt, dass die 69 Spielplätze (inklusive Schulhöfe, Skaterparks und Bolzplätze) in Erkrath insgesamt gut verteilt, gepflegt, sicher und meist befriedigend ausgestattet sind, wird in dem für etwa 10 Jahre angesetzten Spielplatzbedarfsplan für die Umsetzung der Maßnahmen eine Summe von 5 Millionen Euro genannt. Für die kurzfristigen Projekte in den nächsten 3 Jahren werden 1 Million Euro veranschlagt, für die mittelfristigen (3-6 Jahre) 2 Millionen und für die langfristigen 2 Millionen. Der Gutachter gibt die Empfehlung, dass man neben den üblichen Maßnahmen (Austausch von einzelnen altersschwachen Geräten u.a.) pro Jahr mindestens einen Spielplatz (durchschnittliche Gesamtkosten 150.000€) neu gestalten sollte. Der Plan gibt wichtige Anregungen, um die Qualität und Attraktivität der Spielplätze zu erhöhen und Erkrath so noch familienfreundlicher zu gestalten, aber angesichts der genannten Kosten muss ehrlicherweise auch die finanzielle und personelle Umsetzbarkeit analysiert werden. Bislang sind jährlich im städtischen Haushalt 75.000€ für Investitionen vorgesehen, hier konstatiert auch die BmU, dass eine Steigerung sicherlich notwendig ist. Wenn die CDU allerdings in einer Pressemeldung mitteilt „Auch unterstützen wir voll und ganz die geplanten neuen Projekte…“ oder die Grünen im Jugendhilfeausschuss bereits „150.000€ plus X“ nennen, geht dies der BmU zu schnell, bis zu den nächsten Haushaltsberatungen muss dies angesichts der Gesamtsituation der Stadt gründlich bedacht werden.
Auch an diesem Thema zeigt sich, wie wichtig es ist, dass Erkraths Finanzen z.B. durch die Ansiedlung von steuerstarken Unternehmen gestärkt werden. Dass Peter Knitsch von den Grünen hier keinen Zusammenhang sehen konnte und wollte, war zu erwarten.

Erhöhung der Geldleistung für die Tagespflegepersonen ab August und Änderung des Mietkostenzuschusses

Gegen die Stimmen der CDU wurde die Satzung über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege beschlossen. Die CDU wollte eine Vertagung erreichen und diese Änderung erst später mit anderen noch durch Verwaltung und Tagespflegepersonen auszuarbeitenden Änderungen angehen. Die BmU hat es aber für vertretbar und notwendig angesehen, die Erhöhung der Stundensätze (um 3%) und eine Korrektur der Regelungen des Mietkostenzuschusses schon jetzt zu beschließen und dies bereits in Jugendhilfeausschuss und Hauptausschuss beantragt.

Jahresabschluss 2018

Der Jahresabschluss 2018 ist mit einem Minus von 3.086.000€ besser ausgefallen, als zunächst prognostiziert worden war, einerseits waren die Gewerbesteuereinnahmen durch die sehr gute Konjunktur um 1,4 Millionen höher als erwartet und etwa 2,3 Millionen waren weniger an Sach- und Dienstleistungen ausgegeben worden, da u.a. geplante Projekte nicht umgesetzt werden konnten.
Allerdings zeigt sich auch weiterhin ein erhebliches Haushaltsdefizit. An dieser Stelle verweise ich auf unsere Kritik am Haushalt 2019 (Haushaltsrede der BmU im Rat am 26.02.2019).

Energetische Teilsanierung des Bürgerhauses

Einstimmig hat der Rat die Abgabe des Förderantrages und die Realisierung der Umsetzungsstrategie im Rahmen „KommunalerKlimaschutz.NRW“ beschlossen. Allerdings muss nun abgewartet werden, ob die 80%ige Förderung auch für die von 3,7 Millionen € deutlich auf 8,15 Millionen € gestiegene Kostenplanung gelten wird oder ob die Stadt einen viel höheren Eigenanteil zahlen muss, statt 1,6 etwa 5 Millionen €.
Eine Sanierung des Bürgerhauses ist aus Sicht der BmU notwendig, wenn dieses erhalten und der Unterhaltungsaufwand stark gesenkt werden soll.
Bernhard Osterwind forderte für die BmU, dass die Verwaltung dringend eine Übersicht über die in den nächsten 10 Jahren anstehenden großen Investitionen und den damit verbundenen Finanzbedarf erstellen soll. Neben 32 Millionen € für den Neubau der Feuer- und Rettungswache stehen auch schon etwa 20 Millionen für die Sanierung oder den Neubau des Gymnasiums Erkrath im Raum. Dazu kommen u.a. Investitionen mit dem Neubau von zwei Kitas, der Grundschule Sandheide, verschiedener Brücken und Straßen.
Bei diesen Zahlen wird es einem finanzpolitisch schwindelig.

Resolution gegen die Streichung der Mittel für die ZWAR-Zentralstelle durch die Landesregierung

Die BmU hat wie die SPD für die von den Grünen beantragte Resolution gegen die Streichung der Finanzierung der ZWAR-Zentralstelle gestimmt, welche die Kommunen bislang bei der Gründung und Organisation örtlicher ZWAR-Senioren-Netzwerke („Zwischen Arbeit und Ruhestand“) unterstützt hat.
In Hochdahl wurde 2018 durch die AWO und die evangelische Kirchengemeinde Hochdahl ein ZWAR-Netzwerk gegründet, das erfolgreich gestartet ist. In Unterfeldhaus und Alt-Erkrath baut die Caritas aktuell ein weiteres Netzwerk auf.
Nach dem Gründungstreffen haben sich in Hochdahl mehr als 150 Bürgerinnen und Bürger zu verschiedenen Interessensgruppen (u.a. Spiele, Sprachen, soziale Aktivitäten, Wohnen im Alter, Bogenschießen, Wandern, Boule, Kulturbesuche, Sport, Fotoexkursionen, Kochen,…) zusammengefunden. Auf der Homepage der ev. Gemeinde ist zu lesen: „An die 250 Interessenten, Frauen und Männer ab 57 Jahren, nahmen an der Auftaktveranstaltung im Bürgerhaus in Hochdahl teil. Menschen, die auf das Rentenalter zugehen oder bereits in Rente sind, fragen sich: „Was fange ich mit der vielen Zeit an?“ Interessen, die vielleicht bisher nicht wahrgenommen werden konnten, könnten in naher Zukunft oder jetzt im Ruhestand umgesetzt werden. Aber alleine macht das oft keinen Spaß. Gleichgesinnte zu finden, kann dann ein Problem sein.“
Die BmU ist ebenso der Ansicht, dass gerade angesichts des demografischen Wandels solche Aktivitäten gestärkt werden müssen, nicht gestrichen.