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Bericht aus dem Rat am 11.07.2018
- Wahl eines Beigeordneten als Stadtkämmerer
Wie in den vergangenen Ratsberichten bereits erläutert, hatte die BmU gegen die Schaffung einer Stelle für einen 3. Beigeordneten gestimmt. Die aktuelle Haushaltslage lässt dies m.E. nach nicht zu. Bei der Wahl der Person hat sich die BmU aber beteiligt und sich auch für Th. Schmitz, den bisherigen Kämmerer Erkraths, ausgesprochen.
- Arbeitskreis Finanzen
Die Auflösung des AK Finanzen wurde durch CDU und SPD abgelehnt. Auch die BmU hatte sich für die Auflösung ausgesprochen, da dieser AK nicht-öffentlich tagt. Außerdem waren die Ergebnisse bislang nicht ergiebig gewesen oder Empfehlungen wurden von der Verwaltung fast wie ein Beschluss behandelt. Wir sind der Ansicht, dass die Gemeindeordnung mit dem Finanzausschuss ein geeignetes Gremium vorsieht, in dem Sparvorschläge und die Ausgabensituation diskutiert werden sollten und zwar öffentlich. Die BmU bleibt wie die Grünen dabei, dass sie sich nicht an diesem AK beteiligt.
Zielführender wäre unserer Meinung nach ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept, um die Haushaltslage in den Griff zu bekommen, inklusive Bürgerbeteiligung, sprich Öffentlichkeit.
- Rattenbekämpfung neu ausgeschrieben
Die Kritik der BmU an der vor 2 Jahren geänderten Strategie zur Rattenbekämpfung hat sich bewahrheitet. Durch die Trennung von Bekämpfung auf öffentlichem und privatem Boden ist eine erfolgreiche Rattenbekämpfung nicht mehr gelungen. Dieser Fehler wird nun mit einer neuen Ausschreibung korrigiert, die auch die Privatgrundstücke wieder einschließt.
- Brandschutzbedarfsplan wird fortgeschrieben
Auf Initiative der BmU ist klargestellt worden, dass der Brandschutzbedarfsplan das Risiko einer in Betrieb befindlichen CO- Pipeline nicht deckt.
- Feuerwehrgerätehaus für Alt-Erkrath
An der Kreuzstraße ist der Bebauungsplan für das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr auf den Weg gebracht worden. Die BmU hatte sich hartnäckig gegen die ursprünglichen Pläne am Steinhof gestemmt und auch eine vermittelnde Rolle eingenommen, damit der von der Feuerwehr gewünschte und einsatztaktisch viel sinnvollere Standort gegenüber des Friedhofs auf den Weg gebracht werden konnte.
Der Kritik an der massiven Kostensteigerung schließen wir uns allerdings an.
- Bebauungsplan Cleverfeld/ neue Rettungs- und Feuerwache
Unseren Standpunkt hinsichtlich der Ablehnung dazu haben wir in unseren Berichten und auf unserer Homepage schon mehrfach ausführlich dargelegt.
Wir bleiben dabei, dass wir die Entscheidung von SPD und CDU vor 5 Jahren für diesen Standort für falsch halten. Nicht nur, dass ein Naturschutzgebiet bebaut wird, eine Biotopvernetzung aufgehoben wird und nebenan klageerfahrende Nachbarn aufgrund des Lärmschutzes durchaus gute Gründe für eine Klage haben, kritisieren wir die Pläne auch aus feuerwehrtaktischem Blick: es fehlt der ursprünglich als absolut notwendig beschriebene 2. Anfahrtsweg und die Rotschaltung der Kreuzung Bergische Allee/Schimmelbuschstraße dürfte den nachrückenden Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr die Anfahrt erschweren.
Zudem zeigt die Kostenexplosion auf mittlerweile 32 Millionen €, dass das Argument „auf der grünen Wiese wird es günstiger“ falsch war.
Wäre man vor 6 Jahren dem Gutachten gefolgt, am alten Standort neu zu bauen und während der Bauzeit die Rettungskräfte in benachbarten Gebäuden unterzubringen, wären wir heute weiter und günstiger dabei.
- Insektenschutz auf städtischen Verpachtungsflächen
Bei Gegenstimmen durch die CDU hat der Rat beschlossen, dass auf verpachteten Flächen keine Insektizide und Glyphosat (als Universalpestizid) mehr eingesetzt werden dürfen. Weiterhin erlaubt bleiben Fungizide und Herbizide. Außerdem müssen die Landwirte einen Blüh- und Schonstreifen am Ackerrand anlegen. Zwar kann der Rat dies nur für Flächen im Stadtbesitz bestimmen, aber es ist das, was in seiner Möglichkeit steht, um das Insektensterben einzudämmen. Bezüglich anderer Faktoren (Monokulturen, Luftverschmutzung u.a.) ist die Politik in Berlin und Brüssel gefragt.
