Bericht aus der Ratssitzung vom 17.05.2018

• Bürgerpreis für die Pfadfinder in Erkrath
  Für 2017 wurden den Pfadfinderstämmen St.Georg -Franz von Assisi Hochdahl, St. Georg - Stamm Erkrath und den Royal Ranger der Bürgerpreis verliehen.
  Die Pfadfinder leisten einen wichtigen Beitrag in der Kinder- und Jugendarbeit sowie in der sozialen Erziehung.
  
  
• Klage gegen die Erweiterung der Deponie Hubbelrath
  Wie von der BmU gefordert, hat die Stadt Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über Erhöhung und Süderweiterung der Deponie Hubbelrath eingelegt. Statt die Deponie endlich abzudichten und zu sanieren, wird diese noch vergrößert. Dabei sollen auch wichtige Messbrunnen zugeschüttet werden, die Analysen dort zeigen, dass aus der Deponie seit Jahren schädliche Chemikalien ins Grundwasser versickern, insbesondere auch in Richtung Erkrath. Bernhard Osterwind verfolgt für die BmU dieses Thema seit Jahren. Mehr dazu finden Sie unter www.bmu-erkrath.de.
  
  
• Mehrere Wildblumenwiesen zerstört
  Wie sich herausgestellt hat, sind Fremdfirmen dafür verantwortlich zu machen, obwohl sie von der Verwaltung richtig informiert worden waren. Die Stadt will dem nachgehen und Abmahnungen aussprechen. Aus Sicht der BmU sollte die Stadt auch Regressforderungen stellen.
  Gerade auch angesichts des Insektensterbens sind blühende Wildblumenwiesen absolut wichtig. Und natürlich auch schön fürs Auge.
  
  
• Schöffen
  Einstimmig wurden die Vorschlagslisten für die Wahl von Schöffen für Gerichte in Wuppertal angenommen. Schön, dass sich auch hier Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich engagieren möchten.
  
  
• Stellenausschreibung der Stelle des 3. Beigeordneten
  Wie auch schon im letzten Ratsbericht und in den Gedanken der BmU zum Haushalt dargelegt, ist die BmU gegen die Schaffung einer dritten Beigeordnetenstelle. Das ist kein Votum gegen den jetzigen Kämmerer, der sich bewirbt, und dessen Arbeit wir schätzen. Aber angesichts der aktuellen Haushaltsituation mit einem Defizit von etwa 7 Millionen Euro kritisiert die BmU die ausufernde Stellenpolitik des Bürgermeisters.
  
  
• Bebauungsplan Karlstraße/ Neubau einer Kita
  Auch wenn man sich den notwendigen Neubau einer Kita in Erkrath Nord schneller wünschen würde, ist es eine gute Nachricht, dass an der Karlstraße eine Kita errichtet werden und gleichzeitig das dortige DLRG-Vereinsheim bestehen bleiben kann. Der Rat unterstützt dies einstimmig.
  Zudem gibt es Planungen zu neuen Kitas in Alt-Hochdahl und Sandheide, so dass das Platzdefizit hoffentlich spätestens 2020 erledigt ist.
  
  
• Rattenplage in der Stadt
  Gut wenn sich ein Ratsmitglied für ein Thema hartnäckig einsetzt, wie P. Urban, SPD, beim Thema Ratten. Allerdings war es im Rat umstritten, ob der SPD-Antrag dazu zu einer Verbesserung der Situation führen würde. Dieses Thema wird HFA und Rat auch demnächst wieder beschäftigen.
  Gegen die veränderte Regelung der Rattenbekämpfung hatte sich vor 2 Jahren nur die BmU ausgesprochen und die nun zu beobachtende Verschlechterung vorhergesagt. Früher wurde eine Rattensichtung auch auf Privatgrundstücken der Stadt gemeldet, die dann zum Schutz der Allgemeinheit vorgehen konnte. So erfolgte die Bekämpfung aus einer Hand. Jetzt sind die Privateigentümer selber zuständig und man muss sich nicht wundern, dass nun weniger geschieht. So sind die Ratten schlau genug, der intensiven und teuren Köder-Belegung in öffentlichen Kanälen in Richtung Privatgrundstücke auszuweichen. Und wird dann nichts gegen wilde Müllansammlungen neben den Containerplätzen der Wohnanlagen unternommen, ist die Plage da. Hier muss die Stadt gerade bei den Immobiliengesellschaften mehr Druck ausüben.
  
  
• BmU: Mülltonnen nicht mit Chip ausrüsten
  Knapp wurde abgelehnt, die Mülltonnen in Erkrath mit einem Chip auszustatten. Die BmU sieht darin keinen Nutzen, sondern eher die Gefahr, dass Daten missbraucht werden könnten (Bürgerdaten – Abwesenheit/Urlaub, unzulässige Mitarbeiterkontrolle der Entsorgungsfirmen, u.a.). Z.B. ist auch in Bottrop ein solches Projekt noch gestoppt worden.