Bericht über die Ratssitzung am 19.12.2017

• Anmeldungen der Erstklässler
  Es zeigt sich, dass es in Hochdahl zu einem Ungleichgewicht an den Grundschulen kommt. Bei 78 Anmeldungen muss die Sechseckschule 22 Kinder abweisen. Zum einen wurde die Schule gegen das Votum der BmU auf 2 Klassen begrenzt und zum anderen bräuchte man dort mehr Raum. Hier sind Verwaltung und Politik gefordert, dass dem Elternwillen auch Rechnung getragen wird. Es werden nun erkrathweit 16 Klassen gebildet, obgleich 17 möglich wären.
  
  
• Erkrath hat eine neue Homepage
  Es war überfällig, dass die Homepage www.erkrath.de überarbeitet und modernisiert wurde. Ziel war, dass sie sich einladender, informativer und funktionaler für Bürger und Firmen präsentiert. Über die Struktur der Startseite kann man streiten, aber gerade auf den Unterseiten ist dies aus m.E. sehr gut umgesetzt worden.
  
  
• Einbringung des Haushaltsentwurfes 2018
  In einer informativen Präsentation hat Kämmerer Schmitz die Grundzüge des Haushalts 2018 aufgezeigt. Interessierte können diese im Ratsinformationssystem auf www.erkrath.de einsehen.
  Trotz Mehreinnahmen bleibt das Jahresdefizit bei etwa 7 Millionen €. Grund dafür sind zugleich steigende Aufwendungen, insbesondere im Bereich Personal. Die Haushaltsberatungen im ersten Quartal 2018 werden wie gewohnt nicht einfach.
  Mehr dazu dann im März an dieser Stelle.
  Eine Wiederholung des Arbeitskreises Haushalt lehnen BmU wie auch die Grünen ab, da dies 2017 absolut ineffektiv war. Wir wollen auch weiterhin die üblichen demokratischen Wege über die Ausschüsse gehen, nicht über eine nicht-öffentliche Klüngelrunde.

• Rekommunalisierung der Gebäudereinigung
  Die BmU sieht sich in ihrer Haltung bestätigt, dass Privatisierungen oft nicht sinnvoll sind. Kostenreduzierungen sind doch nicht wie erhofft eingetreten und gerade hinsichtlich der Qualität und Zuverlässigkeit der Reinigung von Schulen, Kitas und anderen öffentlichen Gebäuden gab es große Mängel. Die BmU ist daher dem Verwaltungsvorschlag gefolgt, dies wieder in die eigene Hand zu nehmen.
  
  
• Neue Feuer- und Rettungswache – Bebauungsplan auf dem Cleverfeld
  Die BmU war die erste Fraktion, die vor Jahren auf die unhaltbaren Zustände der bisherigen Wache hingewiesen und ein Gutachten dazu angeregt hatte. Das entsprechende Gutachten zum Neubau am alten Standort hatte auch in zwei Varianten die gute Umsetzbarkeit am bisherigen Standort für 13,8 Millionen Euro aufgezeigt. Dabei sollte auch berücksichtigt werden, die Mitarbeiter während der Bauzeit in andere (benachbarte) Gebäude zu verlegen.
  Die politische Mehrheit aus SPD und CDU entschied sich dann aber für den angeblich schnelleren und günstigeren Bau auf der „grünen Wiese“. Dafür wurde das unter Naturschutz stehende Cleverfeld westlich von Lidl ausgewählt, bei dem zudem Klagen der Anwohner zu erwarten sind, die zu erheblichen Verzögerungen führen dürften.
  Die BmU sieht sich heute in ihrer Einschätzung bestätigt, dass der Neubau am alten Standort günstiger und schneller gewesen wäre und der Feuerwehr eher geholfen hätte. Aktuell geht man von einem Baubeginn 2021 und der Inbetriebnahme 2023 aus, sowie von Gesamtkosten von 27-30 Millionen Euro, so ein Bericht der RP vom 19.12.17. Wir kritisieren zudem, dass CDU und SPD diese Zahlen im Feuerwehrausschuss in die Nichtöffentlichkeit gesetzt hatten und Bürgermeister Schultz sogar mit einem Ordnungsgeld drohte, wenn man auch nur diese Gesamtsumme nennen würde. Wir erwarten Transparenz und Öffentlichkeit, gerade bei solch wichtigen Fragen und werden an dem weiteren Planungsprozess konstruktiv mitarbeiten. Durch unsere Nachfragen und Kritik konnten bisher bereits einige Fehler (z.B. fehlende Gutachten) korrigiert werden. Zudem plädieren wir dafür, für die rasche Umsetzung von Planung und Bau ein ÖPP/PPP-Projekt bzw. die Vergabe an einen Generalunternehmer in Betracht zu ziehen. Alleine der Bau des Jugendzentrums Hochdahl hat aufgezeigt, dass die Bauverwaltung mit einem derartig großen Projekt Schwierigkeiten bekommen dürfte.
  
  
• Bürgerversammlungen
  Die BmU begrüßt, dass 2018 Bürgerversammlungen zu einem Integrationskonzept (Flüchtlinge) und zur Abfallentsorgung/-wirtschaft organisiert werden.