Berichte aus dem Rat und den Ausschüssen

(November 2017)

Kinder und Familie

• Der Mangel an Plätzen in der Kinderbetreuung (in Kitas und Tagespflege) ist erschreckend. Für 2018 und 2019 wird alleine eine Unterdeckung von 118 bzw. 69 Ü3-Plätzen vorhergesagt.
  Die BmU hatte in der Vergangenheit des Öfteren einen regelmäßigen Kita-Bedarfsplan angemahnt. Durch häufige Vakanzen und Veränderungen im Jugendamt war dies trotz der Mahnung der BmU nicht früh genug angegangen worden.
  Wir begrüßen, dass die Verwaltung für 2017 durch Schaffung von neuen Gruppen oder Mehrbelegungen den Mangel etwas lindern konnte. Aber durch die bekannten Probleme in der Bauverwaltung geht es in Sachen Neubau von zwei Kitas nicht schnell genug voran.
  Im Jugendhilfeausschuss am 21.11. hat die Verwaltung in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung ihre weiteren Bestrebungen aufgezeigt. So wird versucht in der Kita Schinkelstraße und Kattendahl jeweils eine neue Gruppe (je 25 Plätze) zu schaffen sowie in Verhandlungen mit einer Wohnungsbaugesellschaft den Neubau einer Kita in der Sandheide mit 2-3 Gruppen auf den Weg zu bringen. Auch laufen Gespräche mit den Kitas der freien Träger.
  Allerdings sehen wir es kritisch, wenn Kinder gegen Kinder ausgespielt werden, wenn z.B. eine Großtagespflege-Gruppe (mit 9 U3-Kindern) einer neuen Kita-Gruppe weichen soll. Hier muss die Stadt der Großtagespflege helfen, neue Räume zu finden.
  
  
• Bei der Planung der Spielplätze zeigt sich, dass die Umfrageaktion der BmU zum Thema Spielplätze aus 2016 Früchte getragen hat. So sind für 2017 und 2018 von Eltern genannten Projekte in die städtische Planung aufgenommen worden.
  Leider werden die Projekte aber oft nur mit erheblicher Verzögerung umgesetzt. So warten die Kinder in der Gretenberg seit 1,5 Jahren auf den neuen Spielplatz, aktuell steht dort nur noch eine Schaukel. 2018 soll zudem ein Spielplatzbedarfsplan erstellt werden.
  
  

Schulen

• Die BmU-Fraktion hat sich klar gegen die Festlegung der Zügigkeit bei den Grundschulen und den weiterführenden Schulen ausgesprochen. Aus unserer Sicht ist dies eine Engführung. Dass die alte flexiblere Regelung aufgegeben wird, führt dazu, dass der Elternwille weniger gehört wird. Als Beispiel sei die Sechseckschule genannt, die nun auf zwei Parallelklassen begrenzt ist und somit maximal 56 Kinder aufnehmen kann. Für 2018 gibt es dort allerdings 79 Anmeldungen. Zwar gibt es die Möglichkeit, dass die Schulen einen Ausnahmeantrag stellen können, über den der Bürgermeister entscheidet, für 2018 ist aber abzusehen, dass der Sechseckschule keine drei Klassen ermöglicht und somit viele Abweisungen erfolgen werden.
  
  
• Eine BmU-Anfrage zum technischen Stand der Schulgebäude hat leider aufgezeigt, dass die Stadtverwaltung darüber erstaunlich wenig weiß und kein Sanierungsplan existiert. Einstimmig hat dies der Schulausschuss nun auf BmU-Antrag hin beauftragt.
  Anlass war der mehrtägige Unterrichtsausfall an einer Grundschule, da die elektrische Versorgung komplett den Geist aufgegeben hatte und die Schule nicht genutzt werden durfte. Die Stadt hat aus unserer Sicht dafür Sorge zu tragen, dass den Kindern und Eltern solche Vorfälle erspart bleiben.

Verkehr – Tempo 30

• Die Diskussion um ein Tempolimit auf der Sandheider Straße (südlicher Teil) geht weiter.
  Das Problem ist, dass der Bürgermeister diesen Mehrheitsbeschluss beanstandet hat.
  Die BmU hat kritisiert, dass die der Verkehrsberuhigung dienenden Straßenschwellen von der Verwaltung deutlich flacher umgebaut wurden.
  Aus BmU-Sicht ist es nicht nachvollziehbar, dass andernorts solches machbar ist (z.B. Hansaring Köln) und selbst in Erkrath auf der Hackberger Straße/ Willbecker Straße sowie auf der Sandheider Straße (nördlicher Teil) seit mehr als 25 Jahren umgesetzt und nie beanstandet wurde. Aber da war die CDU damals auch dafür gewesen. Die BmU prangert diese Willkür an.
  Aktuell ist dieser Tagesordnungspunkt vertagt.
  
  

Stadtplanung

• Ein „altes skurriles Schätzchen“: Der Bebauungsplan für eine Müllverbrennung/Heizkraftwerk nördlich des S-Bahn-Haltepunktes Millrath wurde – interessanterweise gegen die Stimmen der Grünen - aufgehoben.
  51 Jahre war dieser Bebauungsplan, ein Zeugnis der ursprünglich völlig überdimensionierten Planung Hochdahls, in Vergessenheit geraten. Die Grünen begründeten ihre Ablehnung damit, dass dort ein ökologischer Ausgleich für die Fläche Cleverfeld (Neubau der Feuerwehr) „nur auf dem Papier“ erfolgen solle. Auch wenn die BmU gegen den Neubau der Feuerwache auf dem Cleverfeld ist, ist es aus Sicht der BmU planungsrechtlich sinnvoll, die alten Planungen (Müllheizkraftwerk) aufzuheben und den neuen Besitzern bei ihren Bemühungen um Naturschutz nicht im Wege zu stehen.
  
  
• Anträge im Rahmen der Städtebauförderung/Soziale Stadt
  Der Förderantrag für die Realisierung des „Forums“ wurde einstimmig gestellt. Dort sollen das Sozialkaufhaus und andere Angebote des SKFM, die Erkrather Tafel, die Werkstatt sowie andere soziale Einrichtungen ein neues Heim finden.
  Erkrath wird mit 3,385 Mio. € (bei einer Gesamtsumme von 3,761 Mio €) durch den Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ gefördert. Voraussetzung war, dass Erkrath (auf Initiative der BmU) ein Stadtentwicklungskonzept beschlossen und sich erfolgreich um die Aufnahme in das Programm „Soziale Stadt“ bemüht hat. Nun kann Erkrath nicht nur in diesem Fall an Programmen der Städtebauförderung teilnehmen.
  Nachdem es vor einem Jahr zum Thema „Soziale Stadt“ noch einen vom Bürgermeister angeführten polarisierenden Streit gegeben hatte, ist diese Entwicklung sehr erfreulich.
  Außerdem gestatten die nun ermöglichte Umsiedlung der freien Träger die Bebauungsplanungen am Wimmersberg und an der Schmiedestraße.
  
  
• Maßnahmen-/Zeitplan für Infrastrukturprojekte
  Den vorgelegten Plan hat nur die BmU-Fraktion (neben den fraktionslosen Ratsmitgliedern Rieder und Sohn) zurückgewiesen.
  Aus unserer Sicht zeigt dies nur, dass die Verwaltung organisatorisch nicht richtig aufgestellt ist. Mit dem Ratsbeschluss wurde nun eine Arbeitsliste verabschiedet, hinter der sich die Verwaltung über Jahre verstecken kann.
  Die BmU bezweifelt stark, dass dringende Projekte zügig umgesetzt werden können.
  Als Beispiel sei der Neubau der Feuer- und Rettungswache genannt. Baubeginn soll 2021 sein, die Fertigstellung 2023. Bei einer beträchtlichen Kostenexplosion um wohl mehr als das Doppelte. Dabei war die Begründung von CDU und SPD für ihr Votum für den Bau auf der grünen Wiese (Cleverfeld), dass es dort günstiger und schneller ginge. Das Gutachten, das den Umbau am bisherigen Standort als „gut machbar“ bezeichnet hatte, nannte Kosten von 13,8 Mio. € und die Maßnahme hätte schon längst begonnen.
  Für die BmU-Fraktion beklagte Bernhard Osterwind im Hauptausschuss die „Phantasielosigkeit“ der Verwaltung. Er sah Beschleunigungsmöglichkeiten insbesondere auch beim Abbau von Standards im Straßenbau und der Realisierung mittels ÖPP Projekte. Beide Konsequenzen lässt der Maßnahmenplan vermissen. Die von der Verwaltung vorgesehene Mehrung eigenen Personals und einer Beförderungswelle führen zu einem massiven Griff in die Taschen der Bürger und zu einem weiteren dramatischen Vermögensverzehr trotz steigender Einnahmen.

Umweltschutz

• Die BmU bringt das Thema „Insektensterben“ auf die Agenda.
  Wie auch in der Presse berichtet, hat die BmU dieses brisante ökologische Thema in die Erkrather Diskussion gebracht. Die BmU ist der Ansicht, dass die Stadt bei Verpachtungen darauf achten sollte, dass diese Flächen entsprechend bearbeitet werden. Die Ansicht der CDU, dass man einfach zu wenig darüber wisse, teilt die BmU nicht. Der Rückgang gerade der Bienen ist auch bei uns zu beobachten und besorgniserregend. Die Verwaltung lehnte den BmU-Antrag ab.
  Auf Antrag der SPD wurden keine Maßnahmen beschlossen, sondern die Diskussion vertagt, da ein beteiligter Mitarbeiter der Stadt erkrankt war. Die BmU fordert, dass die Verwaltung ihre Überlegungen in einer Vorlage nachvollziehbar darlegt.
  
  

Soziales

• Die BmU hat die Resolution für die Fortführung des VRR-Sozialtickets unterstützt, dieses ist aus unserer Sicht eine sinnvolle Sache insbesondere für Erkrath und zur Mobilisierung von Arbeitskräften. In Erkrath gibt es besonders viele ältere Mitbürger, welche auf diese Vergünstigung angewiesen sind.
  Dagegen stimmte nur Frau Berkenbusch (ehem. FDP-Fraktion), die CDU nahm an der Abstimmung nicht teil. Zwischenzeitlich hatte die CDU-FDP-Landesregierung angekündigt, das Sozialticket schrittweise abzubauen und die eingesparten Mittel in den Straßenbau zu stecken. Ausgang offen.
  Die BmU dazu eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, u.a.: Wie viele Bürger wären in Erkrath betroffen? Welche Kosten würde ein kommunal finanziertes Sozialticket verursachen? Inwiefern ist der Vorschlag der Landesregierung mit dem Konnexivitätsgebot vereinbar?
  
  
• Die Friedhofsordnung der städtischen Friedhöfe wurde u.a. um einen Verweis auf § 4a BestG NRW erweitert. Grabmäler und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen demnach nicht aus Kinderarbeit stammen.
  2007 hatte die BmU dieses Thema erstmalig in den Erkrather Rat gebracht. damals wurde beschlossen, dass bei Anschaffungen der Stadt nur Dinge gekauft werden, die den Leitlinien der internationalen Arbeitsorganisation ILO entsprechen, d.h. z.B. ohne Kinderarbeit produziert worden sind. Seit 10 Jahren wurden keine wirksamen Maßnahmen ergriffen. „Vergaberecht hat keinen Vorrang vor elementarem Kinderrecht“ so Bernhard Osterwind für die BmU.
  
  
• Und endlich beteiligt sich Erkrath auch einmal an der interkommunalen Zusammenarbeit. Erkrath wird nach Wülfrath, Mettmann und Haan Mitglied im Verein „neue Wege e.V.“, einem Verein zur Förderung von Maßnahmen der Jugendgerichtshilfe. Es werden Programme zur Prävention, Begleitung und ein Opferfonds (zinslose Kleinkredite an Täter für Entschädigungen) angeboten. Ein Abrutschen von Jugendlichen soll so verhindert werden.

Ein Zeichen gegen Diktatur, Verfolgung und Unterdrückung:
Die BmU schenkt der Hauptschule einen „Korbinian“-Apfelbaum

Der Baum ist ein Dankeschön der BmU an die Schule, in welcher  die BmU seit vielen Jahren regelmäßig ihre Fraktionssitzungen abhalten kann und deren pädagogische Arbeit sie sehr schätzt.

Gezüchtet wurde die Sorte „Korbinian“ von dem katholischen Geistlichen Korbinian Aigner, der seinen Widerstand im Dritten Reich mit Gefängnis und sogenannter „Schutzhaft“ – diese zuletzt im KZ Dachau – bezahlen musste. Eine Äußerung während des Religionsunterrichtes wurde ihm zum Verhängnis. Während der Zwangsarbeit in Dachau legte Pfarrer Aigner verbotener Weise eine kleine Zucht von Apfelbäumchen an, die er aus Kernen jener Äpfel entwickelte, die ihm treue und wohlgesonnene Gemeindemitglieder in die Haft schickten. Bei der Räumung des Lagers Dachau im Frühjahr 1945, als alle Insassen auf den berüchtigten Todesmarsch geschickt wurden, konnte Pfarrer Aigner sogar vier seiner in der Haft gezüchteten Sämlinge mitnehmen und konnte diese aufziehen, nachdem ihm glücklich die Flucht während des Todesmarsch gelungen war. Er nannte sie KZ eins, KZ zwei, KZ drei und KZ vier. Ein Schüler von Korbinian Aigner nannte KZ 3 nach dem Tod von Aigner in Korbiniansapfel um.

Was liegt angesichts dieser Entstehungsgeschichte dieses Apfelbaumes näher, als im Jahr des 500. Gedenkens an die Reformation von 1517 an den Luther zugeschriebenen Satz zu denken: „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt untergeht, so würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen.“

Damit verweist dieses Geschenk an die Schule auch darauf, dass die Zucht des Korbinian Apfelbaumes eine politische Stellungnahme gegen Diktatur und Unterdrückung und ein Plädoyer für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist.

Die BmU möchte damit ihren Beitrag zur Erinnerungskultur leisten.

Zusätzlich wird die BmU neben dem Baum einen erläuternden Gedenkstein errichten.