Bericht über die Ratssitzung am 26.09.2017

Veränderung in der BmU-Fraktion
Zu Anfang der Sitzung wurde Ernst Eumann als neues Mitglied der BmU-Fraktion im Rat vereidigt. Der frühere Leiter eines Gymnasiums und danach in leitender Funktion in der Schulaufsicht tätige Unterfeldhauser, ist seit vielen Jahren für die BmU Sachkundiger Bürger im Schulausschuss des Rates und insofern kein "Neuer".
Unser langjähriges Ratsmitglied Gerd Paulus, ein großer Freund der Natur und der Menschen in Erkrath, hatte aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der BmU, Bernhard Osterwind: "Lange vor der Aufnahme der Ratsarbeit hat Gerd Paulus schon in den 80 er Jahren in Bürgerinitiativen und BUND für den Erhalt der Feuchtwiesen Bruchhausen gewirkt. Er hat als Naturschützer mit vielen anderen das Naturschutzgebiet Bruchhausen vor der Bebauung mit Gewerbehallen bewahrt und als Vorsitzender des Kuratoriums Impulse für das Naturschutzzentrum und die Naturschutzarbeit in Erkrath gegeben. Der Krötenschutztunnel an der Schimmelbuschstr. ist auf seine Initiative gebaut worden. Seine Naturschutzarbeit hat ihn in NRW weit herumkommen lassen, auch als ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht hat er sich über die Grenzen Erkraths hinaus ehrenamtlich engagiert. Besonders in Erinnerung sind seine Beiträge zur Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Radverkehr, für sichere Schulwege in Erkrath und sein Einsatz für Unterfeldhaus sowie Menschen mit Behinderungen. Der frühere Ministerialbeamte brachte Routine aus seinem Verwaltungswissen in die Arbeit der BmU-Fraktion ein. Vieles von seiner bürgerschaftlichen Arbeit z.B. im Rechnungsprüfungsausschuss und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, dessen erster Vorsitzender er war, wurde nach außen nie sichtbar. Ich verliere mit Gerd Paulus einen Stellvertreter, der mich oft vertreten und sehr gut beraten hat. Er gehört zu den Wenigen, mit denen man gemeinsam nachdenken kann. Erkrath, die BmU und ich behalten einen Freund, dessen Rat Gewicht hat. Die BmU wünscht ihm und seiner Frau Lebensfreude an der Natur und in unserer Stadt."
Er bleibt der BmU aber auch weiterhin als Ratgeber und als stellvertretender sachkundiger Bürger erhalten.

Eine Anfrage der BmU zur eingeführten Zweitwohnungssteuer hat ergeben, dass 85 Einwohner nun Erkrath zu ihrem Erstwohnsitz bestimmt haben. Die BmU bezweifelt aber auch weiterhin, dass die Einnahmen den Verwaltungsaufwand wettmachen.

Eine Anfrage von SPD-RM P. Urban zur Rattenplage in Sandheide hat die BmU in ihrer Ablehnung der 2016 geänderten Verordnung zur Rattenbekämpfung bestätigt. Nur die BmU war der Ansicht gewesen, dass die alte Regelung, dass die Stadt auch für Privatgrundstücke die Bekämpfung in Auftrag gegeben hat, die richtige war. Jetzt zeigt sich, dass Grundstückseigentümer dies aus Kostengründen nicht immer von sich aus angehen.

In der Einwohnerfragestunde wurde Kritik von einer Vertreterin der Geschäftsleute der Hildener Straße (Alt-Hochdahl) an der Einrichtung des „Forums Erkrath“ an der Schimmelbuschstraße/ Röntgenstraße geübt. Sicher wäre es sinnvoll gewesen, diese Kritik deutlich früher zu äußern, da das Projekt längst beschlossen ist. Ich denke auch, dass einige Befürchtungen nicht zutreffen werden: Eine Parkplatznot an Ausgabetagen der Tafel sehe ich nicht im Bereich der Geschäfte. Und von den bisherigen Standorten von Tafel, SKFM-Sozialkaufhaus und Werkstatt gab es bislang keine Beschwerden über Störungen oder Vermüllung. Sehr verständlich aber die Kritik der Geschäftsleute über die schlechte Koordinierung von Baumaßnahmen in Alt-Hochdahl im Sommer sowie über die mangelnde Pflege rund um den Bahnhof.

Im Rat wurden neben überplanmäßigen Mittelbereitstellungen für die Förderschule und öffentlichen Verkehrsflächen, der räumlichen Begrenzung des Maßnahmengebietes Soziale Stadt und einer Änderung in der Abfallsatzung zudem Änderungen für das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Erkrath beschlossen.

Einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Auszahlung der Rückstellung der Oberflächenentwässerung hat die BmU-Fraktion als einzige die Zustimmung verweigert. Hier sind aus Sicht der BmU noch einige Fragen und Details genauer zu klären. Da dies allerdings nicht-öffentliche Punkte betrifft, kann dies hier nicht näher erläutert werden.

Zur Neuaufstellung des Regionalplanes Düsseldorf hat Erkrath seine dritte Stellungnahme abgegeben. Ein Verweis auf die vorherigen Stellungnahmen gegen einen Ausbau der Deponie Hubbelrath und gegen die Bebauung von Kleines Bruchhaus wurde auf Drängen der BmU ergänzt.