Bericht über die Ratssitzung am 11.07.2017

Nachdem sich Elternvertreter in der Einwohnerfragestunde des Rates völlig zu Recht über ausbleibende Bescheide für die Betreuung in Tagespflege und Kitas sowie über zu kurzfristige Zahlungsaufforderungen mit Mahngebühren beschwert hatten, ging es in der Ratssitzung dann auch weiter mit der

Erhöhung der Elternbeiträge bei Kitas und Tagespflege.

Die BmU hat, wie schon in Jugendhilfeausschuss (JHA) und Haupt- und Finanzausschuss (HFA), die Elternvertreter des Jugendamtselternbeirat (JAEB) darin unterstützt, dass die vorgesehene nächste Beitragserhöhung auf den 1.8.2018 verschoben wird. Auch aus unserer Sicht hätte man im JHA noch über von den Eltern vorgeschlagene Veränderungen beraten müssen und bis zuletzt lagen die genauen Zahlen nicht vor, wie eigentlich den Eltern zugesagt. Außerdem ist es nach Grundsteuererhöhung und angesichts von Überbelegungen in den Kitas, welche wegen des großen Mangels an Betreuungsplätzen kurzfristig notwendig sind, das falsche Signal an die Eltern.
Die Ratsmehrheit aus CDU und SPD hat die Verschiebung allerdings verhindert, so dass die neue Tabelle zum 1.8.2017 in Kraft tritt.
Letztes Jahr hatten Bürgermeister, CDU und SPD nicht nur eine sehr umstrittene Beitragserhöhung für die Kinderbetreuung in Kita und Tagespflege 2016 durchgesetzt, sondern auch gleich einen zweiten Schritt für 2017 beschlossen.
Grundsätzlich hatte die BmU eine Änderung der Beitragstabellen begrüßt, um das Ganze transparenter und gerechter zu gestalten. Die BmU hatte selbst zwei neue Vorschläge dazu eingebracht, welche auch die Beitragsfreistellung von Einkommen unter 25000€ und die Einführung von neuen Einkommensgruppen über die bis dahin gültigen 62000€ hinaus enthielten. Den Kompromiss von CDU und SPD für 2016 konnten wir allerdings nicht mittragen, da einige Einkommensgruppen dadurch eine aus unserer Sicht zu starke Erhöhung erfahren haben. Zudem haben wir abgelehnt, dass bereits eine Erhöhung für 2017 beschlossen wurde, ohne dass man genaue Zahlen aus dem ersten Erhöhungsschritt vorliegen hatte. Eine schrittweise Erhöhung in moderaterer Form hätten wir unterstützt.

Mehrheit für den Schulentwicklungsplan und gegen eine Gesamtschul-„Bedarfsabfrage“:

Zusammen mit der CDU hat die BmU für den Schulentwicklungsplan gestimmt. Zudem wurde der BmU-Antrag gegen Widerstand von Bürgermeister und CDU angenommen, dass die Stadt mit allen benachbarten Trägern Gespräche über eine Kooperation bezüglich Gesamtschulplätze für Erkrather Kinder führen soll.
Nachdem in kürzlich erschienenen Zeitungsartikeln die Position der BmU nur zum Teil wiedergegeben worden ist, möchte ich die Argumentation anfügen.
Obgleich ich gerne und überzeugt Gesamtschullehrer bin, komme ich wie meine BmU-Kollegen aus sachlichen Erwägungen (man vergleiche den aktuellen Schulentwicklungsplan) allerdings zu dem Ergebnis, dass eine Gesamtschulneugründung in Erkrath nicht sinnvoll ist.
Da die BmU aber auch den Wunsch der Eltern, die die Gesamtschule bevorzugen, berücksichtigt, hat sie im Schulausschuss (ASS) den Antrag gestellt, dass die Stadt mit den Trägern von bestehenden und beabsichtigten benachbarten Gesamtschulen Gespräche zu Kooperationen führen soll, damit Erkrather Kinder den gewünschten Platz bekommen können. Dies wurde im ASS bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen der CDU auch angenommen.

Zum Schulentwicklungsplan im Einzelnen:

Die Gesamtsituation: Die Schullandschaft in Erkrath ist laut Schulentwicklungsplan in Primar- und Sekundarstufe vielfältig und stabil. Erfreulich, dass gerade die Hauptschule Hochdahl und die Realschule Erkrath mehr Anmeldungen verzeichnen konnten und die Anzahl der Auspendler zurückgegangen ist.
Das Schulangebot in Erkrath ist differenziert und in einem hohen Maße durchlässig. Insbesondere die andernorts unbeliebte Hauptschule hat in Hochdahl hervorragende Bedingungen und leistet eine ausgezeichnete Arbeit, so dass in der Tat dort kein Kind zurückgelassen wird. Diese Struktur zu zerschlagen, wäre leichtsinnig und leichtfertig.
Die weiterführenden Schulen in Hochdahl haben sich zur „Bildungslandschaft am Schulzentrum Hochdahl“ zusammengeschlossen. Über die bisherige Kooperation hinaus wird somit die Zusammenarbeit und Durchlässigkeit zwischen Hauptschule, Realschule und Gymnasium weiter erhöht. Man könnte hier eigentlich sogar im Sinne der Gesamtschuldiskussion der 70er Jahre von einer Art kooperativen Gesamtschule sprechen.

Der Schulentwicklungsplan gibt kein schlüssiges Konzept für die Einrichtung einer Gesamtschule in Erkrath. Der Gutachter Bieber sagt selber: „Für die Gründung einer Gesamtschule gibt es keine überzeugende Lösung“.
Daher hält es die BmU zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht für richtig, eine Gesamtschulneugründung in Erkrath anzustreben.

Gegen ein Meinungsbild der Elternschaft (aller Jahrgänge), welches in einer unabhängigen und fairen Abfrage ermittelt würde, hätte die BmU nichts einzuwenden. Die von SPD und Grünen stetig beantragte Bedarfsabfrage müssen wir aber ablehnen, da sie für die Stadt verbindlich wäre. Das hat nichts mit Intoleranz zu tun, sondern ist der gesetzlichen Lage geschuldet: Würden sich von etwa 350 Eltern (der 3. Klässler) nur mindestens 100 für eine Gesamtschule aussprechen, so ist die Stadt verpflichtet diese einzurichten, eine Minderheit könnte über die Mehrheit bestimmen. Folge: mindestens 2 weiterführende Schulen, wenn nicht sogar 4, müssten dafür geschlossen werden. Ein nicht unwahrscheinliches Szenario wäre, dass die Gesamtschule in einem Ortsteil, das Gymnasium im anderen wäre, die sehr gut arbeitende Hauptschule und mindestens eine Realschule sowie ein Gymnasium würden geschlossen (man vergleiche den SEP). Die Auswahl an Schulen würde drastisch sinken und die Schulwege würden insgesamt deutlich länger. Insgesamt wäre die Neugründung einer Gesamtschule auch laut Gutachter für die Stadt finanziell und organisatorisch aktuell nicht leistbar. Dass SPD und Grüne angesichts von Feuerwehrneubauten, Neubauten von zwei Kitas, Neubau von Wohngebäuden für Geflüchtete, Programm Soziale Stadt (mit dem Neubau der Grundschule Sandheide) usw. hier noch ein Großprojekt anschieben wollen, zeigt fehlenden Realitätssinn.
Unsere Priorität liegt im Schulbereich vielmehr darin, den Sanierungsstau an allen Schulen abzuarbeiten (der Defekt an der überalterten Elektrotechnik der Sechseckschule, der zu einem zweitägigen Unterrichtsausfall führte, sollte Mahnung genug sein) und an den Neubau der GS Sandheide zu gehen.
Außerdem ist es geboten, im Hinblick auf die neue Landesregierung abzuwarten, welche Strukturänderungen definitiv auf den Weg gebracht werden. Die Nachfrage nach Gesamtschule dürfte nicht unwesentlich  abnehmen und die für das Gymnasium zunehmen, wenn wenigstens wieder ein Gymnasium das Abitur nach 9 Jahren anbieten würde.
Und eine Bedarfsabfrage ist aus Sicht der BmU auch nur dann sinnvoll, wenn man den Eltern überzeugende, verantwortbare und ehrliche Varianten zu einer zukünftigen Schullandschaft in Erkrath zur Auswahl geben kann.
Diese jetzt einfach durchzuführen (Grüne, SPD), klingt zwar bürgernah, könnte aber die Schullandschaft per Minderheitenvotum auf den Kopf stellen und würde die Resultate des Schulentwicklungsplanes ignorieren.

Eine Bedarfsabfrage hat übrigens auch die Stadtschulpflegschaft abgelehnt und dieser Beschluss ist von den Elternvertretern der Erkrather Schulen einstimmig gefasst worden. Ihr Vertreter im Ausschuss wandte sich gegen „die Kanibalisierung der Schullandschaft“. Durch eine Gesamtschule in Erkrath gäbe es nicht mehr, sondern durch diverse Schulschließungen weniger Auswahlmöglichkeiten. Auch wies er darauf hin, dass gerade der Elternschaft in den Grundschulen die Konsequenzen einer Gesamtschulgründung nicht klar wären, hier seien auch mehr Informationen über die bestehenden Schulen nötig. Die Eltern wünschen sich ein Zeichen pro Erkrather Schulen, die BmU gibt dieses wie oben beschrieben gerne.

In einem Punkt liegt der RP-Artikel übrigens falsch: Das Thema Gesamtschule in Erkrath ist nicht „vom Tisch“ und endgültig beschieden. Es wird uns in Erkrath sicher auch weiterhin beschäftigen.

Nur die BmU-Fraktion ist für die Entlastungsstraße am Wimmersberg

Die BmU bedauert, dass die im Erkrather Stadtrat vertretenen Parteien, angeführt von den Grünen, weitergehende Überlegungen zur Realisierung der Entlastungsstraße am Wimmersberg zwischen Hochdahler Straße und Schlüterstraße abgelehnt haben.
Die unabhängige Erkrather Wählergemeinschaft BmU stellt klar:
Die Entlastungsstraße ist die einzige nachhaltig wirkungsvolle Maßnahme, um die laut Lärmaktionsplan „ungesunden Lebensverhältnisse“ im Bereich Kreuzstraße, Neanderstraße, Düsseldorfer Straße zu verbessern, indem sie den Verkehr zum einen verringert und einen weiteren Teil um verteilt.

Laut Verkehrsgutachten würden in Alt-Erkrath dank der Abkürzungsfunktion der Entlastungsstraße durch die Entlastungsstraße täglich 3764 km weniger zurückgelegt. Der BmU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Osterwind hat berechnet: „Allein durch die Verkehrsreduzierung an Werktagen ergibt sich eine jährliche CO₂-Entlastung in Höhe von 165 Tonnen!“
Gerade im Hinblick auf die Bauprojekte Erkrath-Nord und Wimmersberg mit ihrem zusätzlichen Verkehrsaufkommen ist die Entlastungsstraße notwendig.
60% der Strecke der Entlastungsstraße müssen im Falle der Erschließung des Entwicklungsgebietes Wimmersberg sowieso gebaut werden. Die von den Parteien Grüne, CDU, SPD und der Verwaltung genannten Nachteile, z.B. die Kosten und die Flächenversiegelung, wiegen die Vorteile nicht auf.
Die letzte Chance, eine zweite Ost-West Verbindung durch einen kleinen Lückenschluss zu bauen, wird für immer verbaut.

BmU kritisiert die Verringerung der Verkehrsberuhigung auf der Sandheider Straße

Wolfgang Cüppers (BmU) kritisiert, dass bei den Bauarbeiten im westlichen Teil der Sandheider Straße und in Höhe des Marktes die bisherige Verkehrsberuhigung zurückgebaut wird. Diese Stücke können nun durch autogerechte Anfahrwinkel in Zukunft deutlich schneller befahren werden. Gerade angesichts von zunehmenden nächtlichen Rennen sieht die BmU dies als kontraproduktiv an. Sie hat daher kritisiert, dass die Maßnahme nicht genauer vorher vorgestellt wurde und hat angefragt, wie die Stadt dies kompensieren will.
Vor Jahren waren die Bodenschwellen einzeln und mühsam nach kontroversen Diskussionen durch Ausschüsse und Rat beschlossen, nun werden sie verwaltungsseitig ohne ausreichende Beteiligung der Öffentlichkeit in ihrer Wirkung gemindert. Der Grundlagenbeschluss, nur noch lärmmindernden Asphalt zu verwenden, findet ebenfalls keine Anwendung. Cüppers: „Der verwendete Asphalt ist richtig laut“.

Einstimmige Resolution gegen die CO-Pipeline

Wir hatten in der Vergangenheit zwar schon ausführlichere Resolutionen gegen die Gasleitung mit dem giftigen Kohlenstoffmonoxid, aber angesichts der vergangenen NRW-Wahl hat der Rat einstimmig Landesregierung NRW und – dazu war ein Ergänzungsantrag der BmU notwendig: - die Fraktionen im Landtag NRW aufgefordert, „alle Möglichkeiten gegen eine Inbetriebnahme der CO-Pipeline zu ergreifen“. Zumal im Koalitionsvertrag von CDU und FDP zwar nicht konkret die CO-Pipeline angesprochen wird, aber „die Infrastruktur an Gasleitungen in NRW gefördert“ werden soll.
Die BmU ist der Auffassung, dass der Landtag als Gesetzgeber das zugrundeliegende Enteignungsgesetz aufheben muss. Es ist bitter, dass das bislang nicht gelungen ist.

Christian Ritt