Zur Ratssitzung am 21.03.2017
(Haushalt 2017, Schmiedestraße, OGS, u.a.)Verabschiedung des Haushaltes 2017:
Die Erhöhung der Grundsteuer tut weh, ist aber sachlich geboten.
Gerade in diesem Jahr war es nicht einfach, einen genehmigungsfähigen Haushalt für Erkrath zu beschließen. Wie auch SPD und Grüne musste die BmU einige ungeliebte Kompromisse eingehen, um einen Stillstand zu verhindern und die Zahlungen für wichtige Fürsorgeleistungen frei zu geben, die Schaffung von neuen Kita- und OGS-Plätzen, die Planung von Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen usw. auf den Weg zu bringen. Die CDU hatte sich schon früh aus dieser Diskussion verabschiedet. Ihr Nein-Sagen ist einfach und soll wohl auch für „Stimmung“ sorgen.
Die BmU setzt dabei auf ein 4-Säulen-Modell: 1. Sparen – 2. Einnahmen erhöhen: Grundsteuererhöhung – 3. Gewerbesteuer durch Neuansiedlungen erhöhen – 4. Fördermittel beantragen.
Zu 1. Sparen:
Im Stellenplan wird nun auf Beschluss von SPD, Grünen und BmU auf 9 neue Stellen verzichtet. Insgesamt werden 2017 immer noch 58 neue Stellen geschaffen, viele davon im Bereich Kinderbetreuung durch Kitas (13) und OGS (4), Betreuung der Tagespflege (3), Flüchtlinge (4), sowie Schule (Hausmeister, Küchenkraft, Umsetzung des Programms Gute Schule 2020) und Rettungsdienst/Feuerwehr. Angesichts von 225 fehlenden Plätzen in Kitas und Tagespflege und einem bedarfsgerechten Ausbau der OGS sind diese Stellen absolut notwendig. Für das Städtebau-Förderprogramm „Soziale Stadt“ sind 7 Stellen angesetzt, wobei darunter allerdings mittlerweile von der Verwaltung auch Maßnahmen subsummiert werden, die sowieso –auch ohne „Soziale Stadt“ – umzusetzen wären: neue Kita in Hochdahl, Sanierung Kita Gretenberg, Neubau Grundschule Sandheide, Feuerwehrneubau, und Grünflächenpflege.
Ginge es nach der BmU, sollte mehr gespart werden und hätte Erkrath schon 2016 mit einer freiwilligen Haushaltssicherung begonnen, um den Haushalt langfristig zu sanieren. Denn trotz Genehmigungsfähigkeit ist auch 2017 von einem Defizit von 7 Millionen Euro auszugehen. Im Sinne der zukünftigen Generationen ist dies nicht gerecht. Der Arbeitskreis Finanzen, der sich 2016 mit Sparmöglichkeiten befasst hatte, war nur wenig erfolgreich gewesen.
Daraus folgt 2. Grundsteuer:
Die Erhöhung der Grundsteuer B von 420 auf 520 tut weh, aber die 1,8 Millionen sind notwendig, damit Erkrath auch weiterhin freiwillige Leistungen wie Vereinsförderung, Büchereien, VHS, Musikschule, neue Plätze in Kitas und OGS usw. erhalten kann. Wer dieses will, muss dem Haushalt zustimmen und dafür die Einnahmen erhöhen. Hier macht es sich die CDU einfach mit ihrem Nein zu Steuererhöhung und Haushalt: Wo sind die Konzepte der CDU?
Es ist zu bemerken, dass diese Steuererhöhung auch bereits im Dezember (vor dem Beschluss für das Programm Soziale Stadt) von der Verwaltung und somit vom Bürgermeister vorgeschlagen war. Dass dieser nun mit der CDU dagegen ist, ist sicher populär, widerspricht aber zudem seinem Abstimmungsverhalten 2016, als er für eine Erhöhung der Grundsteuer B gestimmt hatte.
Auch die Ratsmitglieder der BmU sind wie alle Bürger von dieser Erhöhung betroffen. Die BmU hat sich schweren Herzens zu diesem unpopulären Schritt entschlossen, sie übernimmt Verantwortung für Erkrath. Eine Erhöhung auf 540, wie von der SPD gefordert, fand allerdings nicht unsere Zustimmung.
Zu 3. Gewerbesteuer:
Bereits 2016 hat die BmU mit der CDU dafür gesorgt, dass auf einem kleinen Teil der Neanderhöhe (zwischen Tankstelle und Wertstoffhof) neues Premium-Gewerbe angesiedelt werden kann. Dieses Vorhaben fällt jedoch deutlich kleiner aus als die ursprünglichen Planungen von Verwaltung und CDU, der größte Teil der Neanderhöhe bleibt erhalten. Auch hier mussten wir einen ungeliebten Kompromiss eingehen und ökologische sowie ökonomische Punkte maßvoll abwägen.
Somit sollen auch im Bereich der Gewerbesteuer Mehreinnahmen erzielt werden, ohne dabei den Steuersatz zu erhöhen, was im Wettbewerb mit anderen Kommunen nicht sinnvoll wäre.
An dieser Stelle aber eine Gegenrede zu einer häufig gestellten Frage, warum es Erkrath nicht wie Monheim macht: Gewerbesteuersatz runter, Einnahmen rauf. Monheim muss differenzierter gesehen werden: dort stand eine riesige topographisch günstige Gewerbefläche (ehem. Shell) leer, ein Großunternehmen zeigte Interesse, seinen Sitz dorthin zu verlegen (Folge: an den Produktionsorten zahlen sie nun weniger bzw. keine Steuern mehr.) und die Stadt reduzierte die Gewerbesteuer, um durch diesen Zuzug die Einnahmen zu vervielfachen. Dieses Modell funktioniert allerdings nicht, wenn das überall geschehen würde, volkswirtschaftlich ist dies absoluter Unsinn! Monheim hat hier einfach auch sehr viel Glück gehabt.
Und wollte man dies in Erkrath entsprechend umsetzen, so bräuchte es eine Fläche, die Unterfeldhaus, Erkrath und Hochdahl verbinden würde - ist das gewollt?? Ich meine nicht.
Problem der jüngsten Vergangenheit waren auch Abwanderungen von Unternehmen. Hier hat sich u.a. gerächt, dass der von der BmU seit Jahren geforderte Breitbandausbau -insbesondere in Unterfeldhaus- nicht erfolgt ist. Zwar haben sich die Stadtwerke jetzt diesem Thema angenommen, aber die weggezogenen Betriebe und deren Gewerbesteuer sind verloren.
Zu 4. Fördermittel:
Erkrath muss endlich auch die Möglichkeit von Fördermitteln (von Land, Bund und EU) stärker nutzen. Musste sich die Politik vor Jahren von der Verwaltung noch anhören, dass man keine Erfahrung mit Städtebauförderprogrammen hätte, zeigt sich, dass der Einstieg über das Förderprogramm „Soziale Stadt“ richtig war, da dies auch den Zugang zu weiteren Projekten öffnet. So ist aktuell das Programm „Integration im Quartier“ für Erkrath interessant, mit dem sogar Teile der Feuerwache, ein Kita-Neubau, der Grundschulneubau und die Kita-Sanierung Gretenberg bezuschusst werden können. Alles Projekte, die die Stadt sowieso anpacken will und muss. Jeder Euro, den Erkrath dafür von außen bekommt, entlastet den Haushalt und ermöglicht es uns auch langfristig, dass wir weiterhin bedarfsgerecht zusätzliche Kita- und OGS-Plätze u.a. schaffen können.
Zur Kritik an der Entscheidung bezüglich Soziale Stadt sei außerdem gesagt: Die Belastungen dadurch in 2017 sind gering, der Eigenanteil zu den beantragten Geldern beträgt etwa 25.000€, andere Themen belasten den Haushalt deutlich mehr, wie das neue Unterhaltsvorschussgesetz. Also ist es falsch für alles die Soziale Stadt heranzuziehen.
Es bleibt festzuhalten, obwohl die Drohkulisse im Dezember aufgebaut worden war, dass Erkrath durch das Städtebau-Förderprogramm Soziale Stadt in den „Nothaushalt“ käme, ist der beschlossene Haushalt genehmigungsfähig und man bleibt unter der Grenze von 5% Eigenkapitalverzehr.
Kann die Politik in Erkrath nicht mit Geld umgehen?
Allgemein bleibt, wie auch in den vergangenen Jahren, zu sagen, dass die Kommunen finanziell in einer Schieflage stecken. Gesetze zu einer kommunalen Finanzreform durch Bund und Land sind nicht in Sicht.
Ein Beispiel: Im Vergleich zu 2008 ist der Zuschussbedarf der Stadt im Bereich Kinderbetreuung (in TP, Kita, OGS) und Flüchtlinge um mehr als 10 Mio. € höher, da die Stadt immer mehr Aufgaben erhalten und umgesetzt hat, aber nie eine auskömmliche Gegenfinanzierung durch Bund und Land erfolgt ist. Gäbe es diese allein in den genannten Bereichen, hätten wir ein Plus von ca. 3 Mio. Gleiches gilt für die immer höher werdenden Sozialausgaben.
Von den Aufwendungen im Erkrather Haushalt von insgesamt 120 Mio. sind etwa 92-95% Pflichtaufgaben, die die Politik in Erkrath nicht selber in der Hand hat (Soziales, Schulen, Umlagen an Kreis, VRR, Fonds Dt. Einheit, usw.). Das heißt, dass das Defizit von ca. 7 Mio. ziemlich genau der Nicht-Pflichtteil ist, hieße: wollten wir ohne Defizit auskommen, müssten wir alles Freiwillige streichen, s.o.
Das kann es eben nicht sein, daher ist eben auch die Erhöhung der Grundsteuer, die alle mittragen, geboten und durchaus gerecht.
Weitere Überlegungen entnehmen Sie bitte auch der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Bernhard Osterwind.
Weitere Themen aus dem Rat:
Zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagesschule der Grundschule Sandheide und der Regenbogenschule.
Im Rat am 21.3. konnte dann doch noch eine Mehrheit für je eine halbe OGS-Gruppe gefunden werden. Im Schulausschuss am 21.2.2017 hatte die SPD die Plätze für die Regenbogenschule noch abgelehnt.
Die CDU blieb bei ihrer Ablehnung.
Die Haushaltslage ist zwar mehr als angespannt, allerdings sieht die BmU in der Unterstützung der Eltern und Kinder die Umsetzung der Fürsorgepflicht der Stadt. Und gerade in der Sandheide besteht aus Gründen der Sprachförderung ein besonderer Bedarf, zudem liegt die OGS-Versorgung dort im Schnitt deutlich unter der der anderen Grundschulen.
Neue Beitragstabelle für die OGS
Pro OGS-Kind muss die Stadt jährlich 1567€ zuschießen, daher ist eine leichte Beitragserhöhung zu rechtfertigen. Der Schulausschuss am 21.2. und der Rat am 21.3.2017 hat sich mehrheitlich dem Vorschlag der BmU angeschlossen, die Beiträge einkommensabhängig zu erhöhen. Die kleinste Erhöhung beträgt monatlich 5€, die höchste 10€. Die CDU hat dies abgelehnt und den Verwaltungsvorschlag unterstützt, der die Beiträge pauschal, d.h. in jeder Einkommensgruppe gleich, erhöhen wollte.
In den Haushaltsberatungen hat die CDU dann sogar gegen die Aufnahme dieser zusätzlichen Einnahmen gestimmt.
Die BmU hält an den Beschlüssen zur Dependance Schmiedestraße fest
Der Einspruch der CDU wurde zurückgewiesen.
Neben dem Umbau des alten Schulgebäudes zu seniorengerechten Wohnungen soll dort nach Ansicht der BmU auch Wohnraum für junge Familien geschaffen werden.
Die ehemalige Dependance der Realschule Hochdahl wurde vor über 10 Jahren aufgegeben und wird nur noch zum Teil genutzt. Und für die aktuellen Nutzer (u.a. die Tafel, IKZ, Kleiderkammer) wird sowieso im Rahmen der "Sozialen Stadt" eine neue Bleibe gesucht, hierzu gibt es bereits die Planungen zum sogenannten "Forum".
Schon 2008 gab es an der Schmiedestraße Planungen, dort ein Wohngebiet entstehen zu lassen. Die damaligen Planungen hatte auch die BmU abgelehnt, da diese aus unserer Sicht weniger für Familien und Senioren geeignet gewesen wäre, man hätte sich eine zweites "Erkrath Mitte-Pose Marée" geschaffen, zu teure Häuser, am Bedarf vorbei. Zudem war es wichtig, das Stadtentwicklungskonzept abzuwarten, das dann auch klar festgestellt hat, dass Erkrath neben einem finanzierbaren Angebot für Familien insbesondere altersgerechte Wohnungen schaffen muss. Viele Senioren würden gerne ihre Reihenhäuser verlassen, wenn ein geeignetes Angebot da wäre, und somit ihre Häuser frei für Familien machen.
Daher ist das Konzept der Initiativgruppe begrüßenswert, die Grundkonstruktion des alten Gebäudes zu erhalten und dort modular 10-14 seniorengerechte Wohnungen nach neustem Standard einzubauen. Zudem spart dies Kosten und ist ökologisch sinnvoll. Außerdem kann das Projekt sofort begonnen werden und langwierige kommunale Planungsprozesse können vermieden werden.
Die Vorwürfe aus der CDU der „Engstirnigkeit“ und des „Klüngels“ weisen wir klar zurück, zwar ist ein Initiator Mitglied der SPD, für die BmU ist ihre Entscheidung allerdings sachlich begründet.
Nach Ansicht der BmU soll dann das restliche Gelände (etwa 13000 qm, das sind mehr als 80% des Gesamtgeländes) für weitere Baumaßnahmen zur Verfügung stehen, z.B. für Häuser für junge Familien. Ein Wettbewerbsverfahren sollte dieses Projekt dann anstoßen.
Nur: im Ausschuss hat die CDU mit den Grünen genau gegen dieses Vorgehen gestimmt. Wenn sie jetzt in der Presse meint, eine "optimale Nutzung für junge Familien wird verhindert", dann ist diese Argumentation nur aus wahltaktischen Gründen verständlich. Zudem müsste die CDU erklären, wie und wo sie den Bedarf an barrierefreien Wohnungen decken möchte, die Gruppe der Senioren hat sie dann offensichtlich aus dem Blick verloren.
Und ein "Hauruckverfahren" ist es auch nicht, die Überlegungen und Planungen der Initiative waren seit Jahren bekannt. Selbst die Ministerien für Soziales und Bauen sind daran interessiert und haben eine Förderung zugesagt, sie sehen hier ein "Leuchtturmprojekt".
Auch werden hier nicht "wenige vermögende Bürger bevorzugt", da diese Wohnungen über eine Stiftung bzw. Genossenschaft vermietet werden und z.T sogar im Rahmen der öffentlichen Wohnungsbauförderung entstehen sollen. Dies mit der Bedingung, dass die freigezogenen Häuser in Erkrath für Familien frei werden. Laut Initiative gibt es auch bereits genügend Interessenten.
Daher unterstützt die BmU das Ziel, an der Schmiedestraße Wohnraum für Senioren und für junge Familien zu schaffen, und hofft darauf, dass in einer kommenden Ausschusssitzung dann auch die CDU einem Wettbewerbsverfahren für das restliche Gelände zustimmen wird.
Neues Winterdienstkonzept beschlossen
Es hat lange Zeit seit dem Schneechaos 2009 gebraucht, aber das nun erarbeitete Winterdienstkonzept ist eine Verbesserung für Erkrath, einige Straßen konnten sogar neu aufgenommen werden. Es wurde einstimmig angenommen.
Planungen zu Gebäuden für Obdachlose, Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber
Eine Machbarkeitsstudie hinsichtlich verschiedener möglicher Standorte für einen dauerhaften Wohnungsbau wurde auf den Weg gebracht. Der von der BmU kritisierte Standort Gruitener Straße wurde von der Verwaltung fallen gelassen, da dort keine Bebauung für dauerhaftes Wohnen möglich wäre.
Die Stadt plant diese Gebäude, um durch diesen Wohnraum teure Anmietungen aufgeben zu können. Ziel muss es nach Ansicht der BmU sein, dass diese Wohnungen so gebaut werden, dass sie auch nach einer Nutzung von den oben genannten Gruppen für eine allgemeine Vermietung zur Verfügung stehen.
Neubesetzung des Vorsitzes des Rechnungsprüfungsausschusses
Nachdem BmU-Ratsfrau M. Hustädt aus persönlichen Gründen vom Vorsitz des RPA zurückgetreten ist, hat die BmU das fraktionslose Ratsmitglied Peter Sohn als Vorsitzenden vorgeschlagen, der uns aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit dafür besonders geeignet erscheint. Hier zeigt sich unser Grundprinzip „Posten“ nach Eignung und nicht nach Partei- bzw. Vereinsmitgliedschaft zu vergeben.