Zur Ratssitzung am 02.02.2017

Themen: Neanderhöhe – Feuerwehrgerätehaus Alt-Erkrath - Naturschutzgebiet - Trianel – Fernwärme - Breitband

• Die BmU stimmt dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Neanderhöhe zu.
  Angesichts der aktuellen finanziellen Situation haben wir diese Kröte schlucken müssen, einen Teil der dortigen landwirtschaftlichen Fläche zu verlieren. Allerdings haben wir erreicht, dass das Gelände, das für eine Bebauung mit gewerbesteuerkräftigem Gewerbe vorgesehen ist, deutlich kleiner ausfällt als die Pläne von CDU, FDP und Verwaltung noch vor 8 Jahren vorsahen. Geplant ist, eine Bebauung zwischen Wertstoffhof und Schrottplatz/Tankstelle zu ermöglichen. Es verbleibt nördlich eine große Puffer-Fläche in Richtung Neandertal, die durch Pflanzen von Hecken eine Biotopvernetzung ermöglicht. Die BmU hat auch erreicht, dass eine spätere Erschließung in diese Richtung planungstechnisch nicht mehr möglich ist.
  Erkrath steht vor großen Herausforderungen, u.a. im Bereich Kinderbetreuung (der Bau von 2 neuen Kitas), Schule, Integration, und die Haushaltslage ist mehr als kritisch, daher ist es unumgänglich auch die Einnahmen durch Ansiedlung neuer Unternehmen zu erhöhen. Wer z.B. neue Kinderbetreuungsplätze in Erkrath anbieten will, muss auch sagen, wo er das nötige Geld dafür hernehmen will.
  2009 hat die BmU mit dazu beigetragen, die damaligen Planungen zu verhindern, in der nun kleineren Variante heute sieht die BmU einen notwendigen Kompromiss zwischen Umweltschutz und städtischen Finanzen, den sie lange abgewägt hat, und der neben der CDU auch von allen fraktionslosen Ratsmitgliedern unterstützt wurde. Wir folgen damit auch dem Stadtentwicklungskonzept und der fiskalische Wirkungsanalyse, welche diese Pläne deutlich eingefordert haben.
  
  
• Die Flächennutzungsplanänderung und der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan des Feuerwehrgerätehauses in Alt-Erkrath wurde bei Enthaltung der Grünen gefasst.
  Die freiwillige Feuerwehr bekommt somit ihr neues Domizil an der Kreuzstraße, wo sie es auch aus taktischen Überlegungen gewünscht hatte. Nur der Hartnäckigkeit der BmU ist es zu verdanken, dass dieser sinnvollere Standort gewählt wurde. Zwischenzeitlich waren die Würfel eigentlich schon für einen angeblich günstigeren Standort am Steinhof gefallen. Die BmU konnte aber aufzeigen, dass diese Überlegung sowohl finanziell als auch feuerwehrtaktisch nicht korrekt waren.
  
  
• Naturschutzgebiet nördlich von Millrath
  Die BmU hatte beantragt, diese Fläche grundsätzlich zum Naturschutzgebiet zu erheben, ohne dies an die Aufgabe des Cleverfeldes aufgrund der dort geplanten Feuerwehrhauptwache zu koppeln. Entweder ist eine Fläche naturschutzwürdig oder nicht. Dies wurde mit der Mehrheit von CDU und SPD allerdings abgelehnt.
  
  
• Wie sie schon die Beteiligung der Stadtwerke mit 2 Millionen Euro an Trianel- Neue Energien GmbH insgesamt kritisiert hat, hat die BmU als einzige Fraktion auch der Beteiligungserhöhung um bis zu 244.000€ nicht zugestimmt.
  Von Seiten der Grünen wird uns daher vorgeworfen, dass dies gegen unseren Umweltbezug stünde. Die BmU hat zwar eine Beteiligung an erneuerbaren Energie-Projekten stets positiv gesehen. An der Trianel-Beteiligung kritisieren wir allerdings zum einen, dass Trianel keine neuen Projekte der regenerativen Stromgewinnung fördert, sondern nur bestehende aufkauft. Zum anderen sehen wir eine höhere Priorität darin, dass die Stadtwerke sich um die Übernahme des Fernwärme-Netzes bemühen, um diese ökologische Energieversorgung voran zu bringen und um für faire Preise zu sorgen. Des Weiteren ist es höchste Eisenbahn, dass die Stadtwerke das Thema Breitband anpacken, einerseits aus eigenen wirtschaftlichen Interessen, um sich breiter aufzustellen, und andererseits, um die Breitband-Versorgung in Erkrath insgesamt zu verbessern. In diesen Feldern wäre das Geld der Trianel-Beteiligung deutlich sinnvoller angelegt, zumal die Renditen im Bereich Windenergie nach neuer Gesetzeslage (ein Ausbremsen des Ausbaus der Windkraft) und EEG-Umlage immer geringer werden.
  
  
• Positive Bewegung im Thema „Soziale Stadt“. Bürgermeister Schultz hat erklärt, dass die Verwaltung das Programm aufgrund der für Erkrath interessanten Förderbedingungen unterstützt. Das gibt unserer Haltung Recht, die im Dezember noch massiv attackiert worden war.
  Lesen Sie auch mehr darüber: 15 Gründe für die Teilnahme am Städtebau-Förderprogramm „Soziale Stadt“.