Zur Ratssitzung vom 30.10.2014

In dieser rasanten Ratssitzung ging es um Satzungsänderungen und Genehmigungen von Dringlichkeitsentscheidungen (höherer Finanzbedarf für die U3-Kinderbetreuung und wegen gestiegener Asylbewerberzahlen).

Interessant ist sicherlich der Punkt des städtischen Winterdienstes.
Straßen NRW und Kreis weigern sich Erkrath für die Eis- und Schneeräumung auf den Land- und Kreisstraßen zu bezahlen, sie bieten das Räumen durch eigene Fahrzeuge an. Da der Kreis allerdings nur 2 Fahrzeuge insgesamt hat und die von Straßen NRW in der Region Velbert stationiert sind, bleibt Erkrath nichts anderes übrig, als auch weiterhin für Land und Kreis die Arbeit zu tun, um ein Verkehrschaos zu verhindern und für die Bürger ein sicheres Vorankommen zu sichern. Daher ist der Vorschlag der Verwaltung, weitere Straßen Erkraths ins Räumprogramm zu nehmen so zunächst nicht umsetzbar.

Hier kommt aber nun eine von der BmU vor Jahren initiierte Überprüfung der Übernahme der Straßenreinigung wieder in städtische Hand ins Spiel: das kürzlich erstellte Gutachten ergibt, dass sich diese Rekommunalisierung für Erkrath und seine Bürger finanziell lohnen würde. Praktischer Nebeneffekt wäre dann, dass die städtische Straßenreinigung im Winter den Winterdienst unterstützen könnte. Das macht doch mal Sinn!

Und noch eine Bemerkung zur Meldung in der Presse „CDU Erkrath treibt Inklusion voran“:
Dass die BmU es letztes Jahr war, die das Thema Finanzierung von Inklusionshelfern in den Schulen überhaupt auf die Tagesordnung und in die Haushaltsplanberatungen gebracht hat, wurde in der Presse nie erwähnt.
Wir freuen uns aber, dass die Unterstützung der Schulen beim Thema Inklusion in Erkrath nun politisch auf eine breite Basis fällt. Das Land hält sich mit der Unterstützung der Inklusion (u.a. durch ausreichend Förderschullehrer an den Regelschulen) nämlich leider sehr zurück, so dass auch hier wieder die Kommune das Portemonnaie zücken darf.