Zur Ratssitzung vom 22.05.2014

Mit diesem Bericht verabschiede ich mich aus dieser Ratsperiode. Mal sehen, was die Wahl am 25.5. für die BmU bringen wird.

Die letzte Sitzung war überwiegend harmonisch, nur auf der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke zuvor gab es Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Verwendung der Gewinne. Die BmU sprach sich mit SPD und Grünen dafür aus, einen Hauptteil auch für die Stadt einzusetzen. Aus unserer Sicht ist dies sinnvoller, als mehr Schulden zu machen, wenn es z.B. darum geht, mehr das Betreuungsangebot in Kitas, Tagespflege und Schulen zu verbessern. Da die Unternehmensprüfer daran auch nichts auszusetzen haben, ist das Verhalten von CDU und FDP wohl als Wahlkampfgeplänkel einzustufen. Selber fordern sie im Wahlkampf auch eine verbesserte Kinderbetreuung, sagen aber nicht, wo sie denn das Geld hernehmen wollen. In den letzten Jahren jedenfalls hatten nur SPD, Grüne und die BmU das Geld für mehr Betreuungsplätze in U3, für mehr Ganztagesplätze in den Kitas und für mehr OGS-Plätze in den Grundschulen zur Verfügung gestellt.

Der letzte Rat bot dann ein schönes Forum, um dem Franziskus Hospiz e.V. für seine 25 jährige Arbeit den Bürgerpreis der Stadt zu verleihen. Mit seiner stationären und ambulanten Begleitung von Sterbenden und deren Angehörigen leistet das Hospiz in Trills eine großartige und segensreiche Arbeit.

Ein längerer Punkt war dann das Thema des Neubaus des Autobahnkreuzes Hilden (womöglich mit "Überflieger"-Hochbrücke von der A3 zur A46) sowie den 8-spurigen Ausbau der A3. Nach vielen Beiträgen, die den Lärmschutz anmahnten, konnte sogar eine einstimmige Resolution gefasst werden: Die Stadt fordert bei Land und Straßen NRW eine schnelle Offenlegung der Planungen, den höchstmöglichen Lärmschutz, die unverzügliche Aufbringung des lärmmindernden OPA-Fahrbahnbelags, die Umsetzung des Erkrather Lärmschutzaktionsplan 1, Bürgerversammlungen und Einwirken auf Bundestags- und Landtagsabgeordnete des Kreises. Auf BmU-Anregung soll die Stadt eine Rechtsberatung einholen, die auch betroffene Bürger, wie die Initiative "Echt-laut-hier", unterstützen soll.