Zur Ratssitzung vom 25.03.2014 und zum Haushalt 2014

Zur Ratssitzung

Resolution gegen den 8-streifigen Ausbau der A3

Dieser Antrag der Grünen offenbart deutlich Wahlkampfgeplänkel, um in der Presse präsent zu sein. Die Äußerung von M. Göckeritz, dass dies „automatisch zu mehr Lärm“ führen würde, ist erst einmal zu hinterfragen. Die BmU hat für die Vertagung an den Fachausschuss gesorgt. Zunächst gilt es zu prüfen, ob sich durch den Ausbau der A3 nicht auch ein Rechtsanspruch auf aktuellste und schärfere Lärmschutzregelungen ergibt. Klar ist für die BmU, dass es nicht mehr Lärm geben darf, sondern die Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen unumgänglich ist.

Verkaufsoffene Sonntage

Gegen BmU und einige RM der SPD hat sich der Rat für die Freigabe von Verkaufsoffenen Sonntagen in der Adventszeit ausgesprochen. Die BmU lehnt dies ab, da gerade diese Zeit eine Zeit der Ruhe sein sollte. Auch die evangel. Kirche hat in einer Stellungnahme diesen Termin abgelehnt.

Senkung der Abwassergebühren

Die finanzielle Lage des städtischen Abwasserbetriebes hat die Senkung der Gebühren ermöglicht. Mehrheitlich hat sich die BmU aber gegen die Variante ausgesprochen, diese Senkung zu „verdoppeln“. Die BmU konnte kein Kriterium für dieses Maß der Gebührensenkung erkennen und hat sich mit Mehrheit für die Absenkung ausgesprochen, welche der Kostenrechner der Stadt ermittelt hat.

Zum Haushalt 2014

Die BmU hat mit der Initiative zum Stadtentwicklungskonzept aktiv versucht, positive Entwicklungen anzustoßen. Dieses Konzept wurde von CDU und Grünen blockiert. Allerdings wirbt die BmU am 25. Mai bei der Kommunalwahl dafür, eine Mehrheit für das Stadtentwicklungskonzept zu gewinnen. Es liegt damit in der Hand der Wähler, ob das Stadtentwicklungskonzept doch noch realisiert werden kann.

Die Situation des Haushaltes ist, dass der Haushalt nicht ausgeglichen ist und wir momentan Vermögen verzehren; Ergebnisplan: -4,5 Millionen €.
Strukturelle Veränderungen bei den städtischen Finanzen sind nötig. Ausgaben müssen überprüft und Einnahmen gesteigert werden. Allerdings ist das Sparpotential sehr begrenzt, nur etwa 5-10% des Haushaltes sind durch die Politik in Erkrath „beeinflussbar“, der Rest sind Pflichtzahlungen für Personal (26 Mio.), Zinsen (1,5 Mio.), Abschreibungen (5,5 Mio.) oder Umlagen (insgesamt 41 Mio.; u.a.: Kreis (21 Mio.), Fonds der deutschen Einheit (4,1 Mio.), Krankenhaus (0,5 Mio.), Berufskolleg (0,6 Mio.), VRR,…). Der Zuschussbedarf in den Bereichen Kinder/Jugend/Familie fast 20 Mio., für Schulen 11,7 Mio, für Soziales 3,5 Mio.- auch alles „Pflicht“.

Wenn man die Situation der Verwaltung betrachtet, dass geplante und eigentlich finanzierte Projekte wegen Personalmangels nicht umgesetzt werden können, dann lässt sich hier kaum Sparpotential durch Personalabbau erkennen. Allerdings bleibt zu kritisieren, dass die von der BmU initiierte Personalbedarfsuntersuchung, z.T. bis heute nicht umgesetzt worden ist. Das gilt auch für Einsparungen, welche durch die Übernhame der Straßenreinigung möglich sind. 2013 hat die BmU der Schaffung weniger neuer Stellen zugestimmt, diese war notwendig, um im Planungsbereich, für die Kinderbetreuung oder für den 2. Rettungswagen das nötige Personal zu haben.

Land und Bund lassen die Kommunen im Regen stehen: Viele Projekte werden angeschoben, dann die anfänglichen Zuschüssen gekürzt, die Kosten den Kommunen aufgebürdet, u.a. für Kinderbetreuungsangebote, Inklusion. Fast schon erpresserisch, wenn das Land bedeutet, gar keine Inklusionskosten erstatten zu wollen, wenn die Kommunen dem Landesvorschlag mit einer mageren Inklusionsfinanzierung nicht zustimmen.
Über die UWG-ME (Zusammenschluss der unabhängigen Wählergemeinschaften) hat die BmU einen Konnexitätsbericht gefordert, der aufzeigt, mit welchen Kosten Land und Bund uns belasten. Im Kreis hat uns die CDU unterstützt, in Erkrath lehnen dies allerdings alle Parteien ab, sie wollen wohl nicht, dass die klaren Zahlen der Landes- und Bundespolitik ihrer Parteien transparent werden. Für mich völlig unverständlich. Eigentlich müsste gelten: Wer bestellt, bezahlt.

Ein wichtiger Weg der Verbesserung des Haushaltes ist aus Sicht der BmU die Wirtschaftsförderung. Hier hat die BmU in den letzten Jahren Voraussetzungen geschaffen: der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung wurde gegründet, mit Gerd Paulus stellte die BmU den Vorsitzenden, die Wirtschaftsförderung wurde personell gestärkt, durch BmU-Mitglied Prof. Liepach wurde eine SWOT-Analyse der Stärken und Schwächen der Wirtschaftsstandortes erarbeitet und Gelder wurden für Investitionen in den Bestand bereitgestellt. Nach Annahme des Stadtentwicklungskonzeptes – die Entscheidung darüber fällt am 25. Mai der Wähler – setzt sich die BmU für einen Masterplan Gewerbe ein, der sich u.a. mit Infrastruktur, Kommunikation, Entwicklungszielen im Bestand, Synergieeffekten, Image befassen muss. Wichtige Impulse sind gesetzt worden, weitere müssen folgen.

Die Prognose für 2016 stellt erfreulicherweise einen ausgeglichenen Haushalt in Aussicht, allerdings ist es stets schwierig, die Gewerbesteuer und die Umlagen und andere Pflichtzahlungen (z.B. im Sozialbereich) zu kalkulieren. Mit Vorfreude sollte man also vorsichtig sein. Weitere Ansiedlung von Investoren, wie der Firma TimoCom, welche erst durch eine Zusage der BmU für Erweiterungsoptionen vorzugsweise im Bestand und ihr Abstimmungsverhalten gegen Grüne und SPD in Ausschüssen und Rat befördert wurde, sind notwendig.

Mit dem Haushalt 2014 investieren wir in eine familienfreundliche und solidarische Stadt. Kostenfreie Kita-Plätze wie in Düsseldorf sind nicht möglich, wir setzen unser Geld  – gegen CDU und FDP - für die Schaffung neuer Ganztagesplätze in den Kitas (im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeit), für den Ausbau der U3-Betreuung und der OGS-Ganztagesbetreuung, für Präventionsmaßnahmen (Frühe Hilfen, Familienhebammen, Sprachförderung u.a.) sowie für die Unterhaltung bzw. Sanierung von Spielplätzen, Sportplätzen/ -hallen ein. Wir sind bereit, das Geld für den Bau des neuen Jugendcafés in Hochdahl zur Verfügung zu stellen, die Schulen in der Inklusion finanziell zu unterstützen und die Planungen für die Neubauten der Grundschulen Sandheide und Alt-Erkrath auf den Weg zu bringen.

Die CDU lehnt den Haushalt wie immer ab, obwohl er in wichtigen Fragen ihre eigene Meinung abbildet. Bürgermeister Werner (CDU) verweigert im Finanzausschuss die Stimmabgabe, obwohl der Haushalt „seiner“ Verwaltung mit geringen Änderungen durchgekommen ist. Diese Orientierungslosigkeit schadet Erkrath. Stillstand mangels Haushalt wäre die Folge, notwendige neue Kinderbetreuungsplätze u.v.a.m. könnten nicht eingerichtet werden.
Auch wenn wir in einigen wichtigen Abstimmungen unterlegen sind (Stadtentwicklungskonzept, Standort neue Feuerwache), stimmt die BmU dem Haushalt 2014 mit Bedenken zu, Stillstand können wir nicht verantworten.

Interessant die Haushaltsrede von CDU-RM Jöbges, wenn er meint, dass SPD, Grüne und BmU viel versprochen hätten, wie das Stadtentwicklungskonzept, aber nichts gehalten hätten, da stellt sich mir doch die Frage: Wer hat denn das Konzept abgelehnt?! Oder dass die CDU immer gesprächsbereit gewesen wäre: Kompromissbereitschaft war da nicht zu erkennen, ein Gespräch z.B. war von CDU-Seite schon nach Kürze beendet.

Viele Ausführungen Jöbges zeigten, dass das Stadtentwicklungskonzept entweder nicht richtig gelesen oder Passagen einfach ignoriert wurden. Selbstverständlich beinhaltet das Konzept eine strategische Ausrichtung und auch Wohnungen für Familien sind in mehreren Projekten enthalten. Es ist nichts verschlafen worden, wie Jöbges behauptet, das Stadtentwicklungskonzept liegt vor, man muss es nur annehmen und schrittweise umsetzen. Gänzlich unhaltbar die Aussage, dass es keine neuen Unternehmensansiedlungen seit 2009 gegeben hätte, man betrachte als größere Ansiedlungen nur einmal Oiltech in Unterfeldhaus oder TimoCom in Hochdahl, wer mit offenen Augen durch Erkrath fährt dürfte dies eigentlich nicht übersehen.

Die Gewerbe- und Grundsteuern sind 2011 erhöht worden, allerdings nur im Rahmen des Inflationsausgleiches und mit der Stimme des Bürgermeisters Werner (CDU), das sollte man fairerweise nicht verschweigen. Auch die Behauptung, dass die Überschüsse der Stadtwerke auf Kosten der Kunden gehen und somit zu suggerieren SPD, Grüne und BmU hätten dort die Preise hochgeschraubt, sind schlichtweg nicht richtig. Zum einen ist erstaunlich, wenn sich gerade die CDU darüber aufregt, dass ein Betrieb Gewinn macht. Zum anderen ist Fakt, dass die Stadtwerke Erkrath im Verhältnis zu anderen Anbietern durchaus günstige Preise  für Wasser, Gas und Strom bieten und sie viele zufriedene Kunden haben.

Zur Erheiterung des Rates trug eine Auflistung der „Erfolge der CDU bis 2009“ bei, da wurden von Jöbges Projekte vereinnahmt, welche einstimmig im Rat gefasst worden waren, zu nennen z.B. der Ausbau der Kinderbetreuung oder der Bau der Mensen für die Ganztagsschulen. Auch wenn sich die CDU gerne als Sparpartei gibt, waren konkrete Sparvorschläge übrigens aus Reihen der CDU während der Haushaltsplanberatungen und in dieser Haushaltsrede nicht zu hören. Eine solche Rede mit plumpen Schuldzuweisungen und mehreren (bewussten oder unbewussten?) falschen Aussagen trägt nicht dazu bei, dass die Ratsarbeit sachlicher wird und alle endlich an einem Strang ziehen.

In seiner Haushaltsrede verteidigte D. Ehlert (SPD) die Entscheidung für den Neubau der Feuerwache auf dem Clever Feld, welche aus der Sicht der BmU nicht richtig war. Auch das SPD-Lieblingsthemathema Gesamtschule fehlte nicht, welche neben den Realschulen auch das Ende eines Gymnasiums bedeuten dürfte. Die BmU stimmt ja zu, dass die Sekundarschule eine Option für Erkrath ist, wenn die Hauptschule nicht mehr die nötigen Anmeldezahlen erreichen sollte. Vorher gilt es aber, die Neubauten der Grundschulen Sandheide und Alt-Erkrath voran zu bringen. Wenn Ehlert sagt, dass die SPD alle Bauvorhaben (Jugendcafé, Feuerwache, Feuerwehrgerätehaus Erkrath, 2 Grundschulen, Anbau Regenbogenschule, WC-Anlage Sportplatz Rankestraße) „unverzüglich“ angehen will, hört sich das gut an und ist sicher wünschenswert. Er müsste es aber besser wissen, dass die Verwaltung solche Großprojekte kaum parallel gestemmt bekommen wird. Seine Kritik, die BmU hätte bei beim Thema GS Erkrath die fiskalische Wirkungsanalyse ignoriert, muss zurückgewiesen werden. Wir haben nur den pädagogischen und organisatorischen Aspekt höher gewertet, dass an der Falkenstraße nicht genügend Platz für eine 3-zügige Schule mit wachsender OGS und Inklusion sein dürfte. Daher präferieren wir einen Neubau an der Freiheitsstraße.

Auch in der Haushaltsrede von R. Knitsch konnte es einem so vorkommen, dass die Grünen im Alleingang für neue Kinderbetreuungsplätze usw. gesorgt hätten. Ihr Ausscheren aus dem Stadtentwicklungskonzept und ihre damit verbundene Kompromisslosigkeit konnte auch heute nicht wirklich begründet werden.

Die Haushaltsrede von I. Berkenbusch (FDP) beinhaltete im Vergleich zur CDU nichts Neues. Klar wurde aber, dass die Wahl im Mai auch wieder eine Abstimmung über Kleines Bruchhaus und Neanderhöhe sein wird. CDU und FDP wollen auch weiterhin mit einem überholten Wachstumsdenken der 70er Jahre dort großflächig bauen und somit den grünen Rand der Stadt verbrauchen.

Die BmU-Haushaltsrede von B. Osterwind finden Sie als PDF-Dokument herunterladen.