Zur Ratssitzung vom 14.03.2013

Verhält sich die BmU in Finanzfragen uneinsichtig und unverantwortlich, wie die CDU den Anschein erwecken will? - (z.B.: „100.000 € pauschal“ – im Lokalanzeiger)

Gedanken zum Haushalt 2013 und zum Stadtentwicklungskonzept

Die BmU geht nicht planlos mit unser aller Geld um, sie steht auch weiterhin für eine langfristig solide Finanzpolitik. An einzelnen Fragen soll dies aufgezeigt werden.

Ist das Stadtentwicklungskonzept Geldverschwendung?

Ganz im Gegenteil, viel problematischer wäre es nämlich, wenn wir heute das Stadtentwicklungskonzept nicht durchführen würden. Zu diesem Ergebnis kam z.B. auch eine Referentin der Wüstenrot-Stiftung im ASW im Januar 2013.

Mit dem Auftrag der Wählermehrheit konnte 2010 das Stadtentwicklungskonzept auf den Weg gebracht werden, das die BmU bis dahin schon viele Jahre gefordert hatte (Erkrath 2020 -auf: www.bmu-erkrath.de). Insbesondere angesichts des demografischen Wandels geht es u.a. um die elementaren Fragen, wie sich die Situation in Erkrath in 10-20 Jahren verändern wird, wo sich die Hauptprobleme darstellen und welche Handlungsoptionen bestehen.

Mit einer Politik, welche oft nur von Jahr zu Jahr arbeitet und die Erarbeitung von Konzepten und Plänen zur Stadtentwicklung, Schulentwicklung, zu Schulwegen, zum Nahverkehr, Radverkehr, Lärmschutz, zu einem Heizkostenspiegel, strahlungsarmem Mobilfunk u.a. ablehnt, ist dieses nicht zu lösen.

Wenn man heute nicht über diese drängenden Zukunftsfragen nachdenkt und dafür auch das nun mal nötige Geld in die Hand nimmt, handelt man viel eher langfristig finanzpolitisch unverantwortlich. Viele andere Städte haben dies bereits vorgemacht, indem sich dort alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte konstruktiv mit der Zukunft ihrer Stadt auseinandergesetzt und einen gemeinsamen Konsens gefunden haben, als ein Beispiel hierfür sei nur das gelungene Stadtentwicklungskonzept in Kleve genannt.

Bedauerlich, dass sich CDU und FDP in Erkrath bisher nicht wirklich darauf eingelassen haben und vielmehr nur die Kosten (250.000 € in 3 Jahren) kritisieren. Die produktive Beteiligung in den Ausschüssen oder Stadtteilwerkstätten war von beiden eher dürftig.
CDU und FDP bleiben bei einem veralteten Konzept des ständigen Wachsens und Ausdehnens durch die Bebauung der grünen Randflächen (Neanderhöhe, Kleines Bruchhaus,…). Bei sinkender Bevölkerungzahl aus Sicht der BmU der falsche Weg. Zumal die z.B. von CDU-RM Jöbges in seiner Haushaltsrede genannten möglichen Verkaufserlöszahlen einer fiskalischen Wirkungsanalyse (u.a. die Kosten für die Stadt) oft nicht standhalten, man vergleiche Ergebnisse des IFO-Instituts für ähnliche Flächen.

Auch wenn zwischenzeitlich auch in der Presse das Stadtentwicklungskonzept z.T. schon abgeschrieben wurde, ist das Stadtentwicklungskonzept in Erkrath dennoch auf einem guten Weg: 110 Ideen sind 110 Chancen für Erkrath (www.zukunft-erkrath.de). Diese Ideen aus den Feldern Wohnen, Leben, Soziales, Integration, Bildung, Sport, Wirtschaft, Gewerbe, Kultur, Tourismus, Natur, Umwelt, Klimaschutz, Handel, Stadtbild, Verkehr, Mobilität, Stadtmarketing, Image und regionaler Dialog müssen überprüft und priorisiert werden, insbesondere hinsichtlich der Finanzierbarkeit.

Einige Ideen sind eventuell schnell und ohne große Finanzmittel umsetzbar, andere müssen konzentriert weiterverfolgt werden. Wie die (Weiter-)Entwicklung des bestehenden Wohn- und Gewerbebestandes, um das Bauen „auf der grünen Wiese“ in den Randbereichen zu vermeiden, das angesichts bundesweit abnehmender Bevölkerungszahlen auch als nicht logisch anzusehen ist.

Haushalt 2013: Warum wird mehr Geld ausgegeben? Verschwendung durch höhere Ausgaben und neue Stellen?

Der Haushalt 2013 in Erkrath ist strukturell nicht ausgeglichen und mehr als schwierig.

Die Situation: Bund, Land und Kreis wälzen viele Kosten nach unten ab, so in der Kinderbetreuung, Jugendhilfe, Sozialleistungen, Kreisumlage (23 Millionen €) oder auch mit dem Fond zur Deutschen Einheit (mit 4,8 Mio.)!
Im Haushalt 2013 kommt es zu deutlich steigenden Kosten im Sozialbereich (Hilfe zum Lebensunterhalt, Unterhaltsvorschuss, Grundsicherung im Alter, Pflege,…: +500.000,-) und in der Jugendhilfe (Erziehungshilfe, ambulante und stationäre Betreuung, Heimerziehung,…: +550.000,- auf 4,8 Mio.) durch den Anstieg der Fallzahlen.
Einen hohen Zuschussbedarf (Defizit) haben Bereiche wie Soziales mit 2,2 Mio., Kitas/Tagespflege mit 4,7 Mio., Förderung von Kindern mit 1 Mio., Jugendhilfe mit 4,8 Mio., Schulen mit 7,9 Mio..
Auch entziehen sich die meisten Posten des Haushaltes (bei 93,5 Mio. Erträgen und 99,8 Mio. Aufwendungen) dem Wirken der Erkrather Politik, u.a.: Transferaufwendungen (Umlagen) von 43,5 Mio. (davon u.a. 23 Mio. Kreisumlage; 5,3 Mio. soz. Leistungen über den Kreis; 0,6 Mio. Berufskolleg; 0,5 Mio. Krankenhaus; 1,2 Mio. VRR; 4,8 Mio. Gewerbesteuerumlage und Finanzierungsbeteiligung für den Fonds dt. Einheit), Bewirtschaftung vorhandener Straßen, Gebäude u.ä. mit 18,9 Mio., bilanzielle Abschreibungen von 5,8 Mio. sowie Personal und Pensions-/Beihilfeaufwendungen von ca. 25 Mio..
Nur ein kleiner Teil ist politisch somit beeinflussbar. Die Forderung des Haushaltsausgleichs und „Zu sparen“ ist leicht gesagt, aber faktisch kaum umsetzbar. Oder wollen wir Turnhallen, Sportplätze und Bibliotheken schließen, Straßen nicht reparieren, Straßenlaternen nicht sanieren (das Licht geht dort, wo Leute unterwegs sind, eben nicht aus, wie oft falsch berichtet wurde, im Gegenteil: in den nächsten Jahren wird in energie-/ kostensparende Technik investiert), die Mittel für Schulen und Kinderbetreuung reduzieren? Die Sparvorschläge der letzten Jahre von CDU und FDP bezogen sich stets nur auf den Stopp des aus unserer Sicht -wie oben beschrieben- notwendigen Stadtentwicklungskonzeptes und das „Einfrieren“ des Haushaltes, was angesichts steigender Pflichtkosten und einem höheren Bedarf bei der Kinderbetreuung faktisch nicht durchführbar bzw. kontraproduktiv gewesen wäre.

Aber positiv: Der Haushalt ist genehmigungsfähig und Erkrath befindet sich nicht Nothaushalt, wie viele andere Kommunen in NRW. In den letzten Jahren konnte dieser in Erkrath immer wieder abgewendet werden.

In den letzten Jahren hat die BmU mit dafür gesorgt, dass der Bereich Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing gestärkt worden sind und ein Leerstandsmanagement für Gewerbeimmobilien eingerichtet wurde. Interessant, wenn W. Jöbges (CDU) dies kritisiert. Die Ergebnisse des Stadtentwicklungs-konzeptes zeigen deutlich die Richtigkeit dieser Entscheidung. Zudem konnte in Hochdahl ein gewerbesteuerstarker Betrieb gewonnen werden, ohne dafür im grünen Randbereich (Neanderhöhe) zu bauen.
Die CDU fordert –zu Recht- strukturelle Verbesserungen, lehnt allerdings Vorschläge dazu ab und bringt selber keine (außer Neubau auf der grünen Wiese) ein. Bis 2009 hatte sie auch ihre Mehrheit mit der FDP zehn Jahre nicht genutzt, die heute von ihr geforderten „Rezepte“ umzusetzen.

Die BmU trägt mit ihren Stimmen im Rat den Haushalt 2013 mit und somit auch (nicht zu vermeidende) höhere Ausgaben und die Schaffung neuer Stellen. Würde man diesem nicht zustimmen, wie CDU und FDP (CDU-Bürgermeister Werner stimmte übrigens nicht dagegen, er enthielt sich), würden die im Folgenden genannten Projekte nicht möglich!

• Die BmU sieht es als einen wesentlichen Zukunftsaspekt an, die Kinderbetreuung auch weiterhin auszubauen. Dies ist der richtige Weg, Erkrath für Familien attraktiv zu machen. Für 2013 bedeutet dies:
  - 22 neue U3-Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten;
  - 23 weitere Ganztagesplätze in den Kitas (der Bedarf ist höher, nach KIBIZ ist jährlich aber nur eine Erhöhung um 4% möglich, in den nächsten Jahren muss hieran weiter gearbeitet werden.);
  - 15 zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagesbetreuung der Grundschulen, inklusive des Personalmehrbedarfs. (Alle Anträge der Schulen wurden berücksichtigt; allein seit 2011 wurden mit den Stimmen von SPD, Grünen und BmU 7,5 neue OGS-Gruppen, d.h. über 110 Plätze eingerichtet.)
  - eine halbe Stelle zusätzlich in der Verwaltung der Tagespflegeplätze, da sich dort die Zahlen der bei Tageseltern betreuten Kinder unter 3 seit 2007 mehr als verdoppelt haben.
  Wir investieren also vielschichtig in die Kinderbetreuung und sind bereit, dieses Geld in die Hand zu nehmen. Eine Beitragsfreiheit der Kita-Plätze wie in Düsseldorf ist allerdings nicht darstellbar, das wären fehlende 1.250.000€, wenn die Elternbeiträge wegfielen.

• Sollten sich die Kitas für ein online-Vergabeverfahren der Kitaplätze entscheiden, hat die BmU 4000€ in den Haushalt stellen lassen. Dadurch würden alle Eltern gleichzeitig über die Vergabe informiert und Unsicherheiten würden vermieden. Für die Verwaltung und die Kitas wäre das Verfahren zudem eine Arbeitserleichterung.

• Für die Sprachförderung bei benachteiligten Kindern werden 24.000€, für die Gewaltprävention an den Schulen 15.000€ und für das Schulmüdenprojekt „Zündstoff“ 50.000€ zur Verfügung gestellt. Die BmU investiert lieber im Vorfeld, später ist es ungemein teurer.

• Jährlich müssen etwa 300.000€ für Sportplätze, Bolzplätze und Kinderspielplätze aufgebracht werden.

• Eine halbe sozialpädagogische Stelle zur Betreuung der Flüchtlinge wird geschaffen, die Fallzahlen sind enorm gestiegen und die ehrenamtlichen Helfer überlastet.

• 30.000€ für die Planung des neuen Jugendcafés in Hochdahl müssen aufgebracht werden, wenn man den Bau nicht nur öffentlichkeitswirksam fordern (wie Vertreter der CDU), sondern auch umsetzen will.

• Anschaffung eines zweiten Rettungsfahrzeugs und Schaffung der Personalstellen dafür.

• Eine weitere Stelle ist im Tiefbauamt angesichts des Projektstaus aktuell und anstehender wichtiger Vorhaben nötig: neue Feuerwache Hochdahl, neues Feuerwehrhaus Alt-Erkrath, Neubau Jugendcafé Hochdahl, Neubau der Grundschule Sandheide, Planungen zu den Grundschulen in Alt-Erkrath,…

• Für die Umsetzung der Ergebnisse des Stadtentwicklungskonzeptes werden 100.000,- in den Haushalt eingestellt und ein Stelle im Bereich Planung geschaffen.

Warum werden eine neue Stelle und 100.000€ gerade für die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes eingeplant?

Wenn kein Geld im Haushalt zur Umsetzung der Resultate des Stadtentwicklungskonzeptes und kein Mitarbeiter dafür im Bereich Planung zur Verfügung steht, kann auch nichts geschehen, das sollte jeder in der Kommunalpolitik Tätige eigentlich wissen. Oder er will eben, dass nichts passiert.

Sobald das Stadtentwicklungskonzept 2013 beschlossen ist, sollte seine Umsetzung aus Sicht der BmU auch beginnen. Inwieweit ist das unvernünftig?

Auch die von der CDU in der Presse erwähnte angebliche Aussage aus Reihen der BmU, „dass man das Geld ausgeben solle, solange noch welches vorhanden sei“, ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen worden: Zum einen gibt es sowieso kein Geld, das man bei einem Defizit von voraussichtlich 6,9 Millionen Euro als „vorhanden“ deklarieren kann. Zum anderen ist die BmU-Argumentation, dass alle aus dem Stadtentwicklungskonzept resultierenden Handlungsoptionen im Sinne einer zukunftsfähigen Stadt (eine Auswahl aus den 110 Ideen) nur solange finanzierbar und umsetzbar sind, solange Erkrath sich nicht im Nothaushalt befindet.

Wenn Mario Krechel (CDU) sagt, „einige Politiker in Erkrath müssen sich erst einmal wieder bewusst darüber werden, dass die mit dem Geld der Erkrather Bürgerinnen und Bürger nicht sorglos umgehen dürfen“, so darf er davon ausgehen, dass die BmU dies immer schon beherzigt hat. Und er sei dann auch daran erinnert, dass es neben der FDP seine Fraktion war, die vor dem Beginn der Krise 2008 in wirtschaftlich guten Zeiten mit defizitären Haushalten bereits große Teile der Ausgleichsrücklage (für schlechte Zeiten; nach NKF) aufgebraucht hatte.

Interessant zu lesen, dass sich die CDU in der Öffentlichkeit als diejenige Fraktion präsentiert, die auf einen breiten Konsens und sachorientierte Politik aus sei. Wir nehmen sie da gerne beim Wort.

Mal ehrlich, auch die BmU würde sich im Sinne der folgenden Generationen dringend wünschen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Vielleicht gelingt es ja dann doch in Zukunft ohne Wahlgeplänkel einen übergreifenden Konsens für unsere Stadt zu finden.

Haben Sie Ideen? Mischen Sie sich ein!
In der Haushaltssitzung des Rates am 14.3.2013 hatten sich leider nur 3 interessierte Bürger eingefunden.