März 2015: Projekt „Soziale Stadt“ auf den ersten Weg gebracht – BmU pro Sandheide

Nachdem die BmU von SPD und Grünen in der September-Ratssitzung und öffentlich über Presse und Facebook noch heftig angegangen worden war, da sie eine von der SPD angeregte Bewerbung der Stadt Erkrath für das Innovationsprogramm der Bundesregierung „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ nicht unterstützen konnte, hat sie die Anregung der Freien Träger aufgegriffen, das Projekt Soziale Stadt -insbesondere als Fördermaßnahme für die Sandheide- ins Auge zu nehmen.
Im September musste die BmU noch die fälschlichen Äußerungen von den SPD-Ratsmitgliedern P. Urban und D. Ehlert über sich ergehen lassen, dass die BmU ein mangelndes Interesse für die Sandheide zeigen würde. Zum einen spricht eine andere Sprache, dass anfangs die BmU die einzige Fraktion war, die sich für einen Neubau der Grundschule Sandheide ausgesprochen hatte und dies auch weiterhin so sieht. Zum anderen ließ ein genauer Blick in die Projektanforderungen des von der SPD eingebrachten Förderprogramms nur den Schluss zu, dass der Neubau der Grundschule Sandheide wohl kaum zu den Kriterien des Förderprogramms passt. Um einen Teil der 50 Millionen € (auch nicht wirklich viel für ganz Deutschland) zu erhalten, hätte man ein Projekt „mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial“ einbringen müssen.
Bei der Ablehnung der SPD-Initiative ist es aber nicht geblieben. Die BmU hat nach Vorschlag von Seiten der Freien Träger das Förderprogramm „Soziale Stadt“ auf die Tagesordnung gebracht. Auch hier kann die Stadt Gelder einwerben. Der dortige Förderansatz „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier für die Grundschulentwicklung und Stadtteilentwicklung“ passt aus Sicht der BmU deutlich besser zur Sandheide.
Der HFA und der Rat haben den ersten Schritt, die Erstellung einer Kurzexpertise für eine Bewerbung, auf den Weg gebracht.
Das Projekt bietet die Chance, besonders auch den Stadtteil Sandheide zu stärken, den Förderbedarf dort, aber auch im Umfeld, zu finanzieren und die Grundschule den Erfordernissen anzupassen.
Allerdings wurde dem „Schaufensterantrag“ (so B. Osterwind) von Grünen und SPD im Rat nicht entsprochen, dem Verfahren „Priorität 1“ einzuräumen. Die BmU hat durchgesetzt, dass alle Entscheidungskompetenzen auf den AKS übertragen wurden. Je nach Ergebnis der Kurzexpertise wird dort entschieden, wie es weitergeht. Einer Entscheidung des AKS auf einer von CDU und BmU beantragten Sondersitzung im Juni, das Integrierte Handlungskonzept zu erstellen, steht nichts im Wege.