13.04.2011: Bildungspaket kommt bei den Betroffenen nicht an

Seit dem 1. April 2011 stehen den Beziehern von Sozialhilfe (SGB X II, Grundsicherung im Alter), Wohngeldbeziehern bis 18 Jahre, Beziehern von Kinderzuschlägen nach BKGG und Asylbewerbern sowie Beziehern von ALG II Unterstützungen aus dem "Bildungspaket" zu, dass im Zuge der Hartz IV Reformen von der amtierenden Bundesregierung und der SPD im Vermittlungsausschuss des Bundes gestaltet und verabschiedet wurde. Tatsächlich aber kommen die Gelder zurzeit nicht an! Die Betroffenen sind nicht informiert. Die Leistungen kommen noch nicht an.

Woran liegt das?

Der Kreis Mettmann hat die Aufgaben in Teilen kurzfristig den Kommunen in seinem Gebiet übertragen. Die Stadt hat zwar schon im Vorfeld verwaltungstechnische Vorsorge getroffen, die notwendigen Informationen und die Mittel den Betroffenen so schnell wie möglich zukommen zu lassen. Aber, die Computerprogramme, mit den von der Landesregierung zu treffenden und zu veröffentlichenden Verordnungen und Regeln, liegen nicht rechtzeitig einsatzbereit vor.

Wenn man Äußerungen aus Verwaltungskreisen trauen kann, werden wohl erst im Mai die notwendigen Voraussetzungen für eine Weiterleitung der Mittel an die Betroffenen zur Verfügung stehen. Warum ist nicht unmittelbar nach Abschluss der Vermittlungsausschussverhandlungen mit Nachdruck gehandelt worden? Oder war der 1. April von vorne herein ein unrealistisches Ziel?

Die Betroffenen brauchen Taten, nicht Versprechungen!

Weitere Infos: www.bildungspaket.bmas.de

Bernhard Osterwind