Welche Folgen hat das neue KiBiz-Gesetz für Erkrath?
Anfrage aus dem Oktober 2019
Sehr geehrter Herr Schwab-Bachmann,die BmU-Fraktion hat sich mit den Folgen der geplanten KiBiz-Reform beschäftigt.
Die RP vom 15.9 berichtet hierzu, dass die Verwaltung von Moers (ca. 100.000 Einwohner) eine erste Einschätzung im JHA mitgeteilt hat.
ZITAT RP vom 15.9 zu Moers "Die Mitglieder haben in der Sitzung außerdem einen Bericht zu den Folgen der geplanten Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) NRW erhalten. Für Moers bedeute die Reform eine Mehrbelastung in Höhe von mindestens 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Und dies ohne erkennbare Qualitätsverbesserung. Problematisch sei beispielsweise das angestrebte umfängliche Vertretungskonzept bei der Tagespflege mit freigehaltenen Plätzen. „Das ist nicht nur teuer, sondern zieht auch den Verlust von dringend benötigten Plätzen nach sich“, so die Stadt weiter. Die Qualifizierungskosten für Kindertagespflegepersonen werden sich nach ihren Angaben mindestens verdreifachen. Bei den Kitas verursachten die vorgesehene durchgehende Betreuung am Mittag unddie Teilnahme am Mittagessen zusätzliche Kosten. „Die üblichen Küchengrößen reichen nicht aus, Mensen stehen in den Einrichtungen nicht zur Verfügung und Personal ist nicht vorhanden.“ Der Gesetzgeber erwarte zudem auch eine Ferienbetreuung, die in der Praxis jedoch nicht umsetzbar sei."Das Gesetz ist noch nicht beschlossen. Erfahrungsgemäß kann man jedoch keine größerenÄnderungen des Entwurfs nach der ersten Lesung erwarten. Das Gesetz soll zum Kindergartenjahr 2020/21 in Kraft treten. Aufgrund der scheinbar nicht unerheblichen Auswirkungen auf den Haushalt 2020 bitten wir um einen ausführlichen Bericht zur nächsten Sitzung des JHA am 21.11..