17.03.2012: Ganztagesplätze in den Kitas - CDU und FDP ohne klare Linie

Im Fachausschuss dafür, im HFA und Rat dagegen.

Familienfreundlichkeit, von beiden Parteien zwar immer wieder propagiert, sieht anders aus.

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat sich die BmU deutlich dafür ausgesprochen, dass 32-35 neue Ganztagesplätze (45 Stunden-Angebot) in den Kitas geschaffen werden. (weiter…)

Der angemeldete Bedarf der Eltern bezüglich einer Ganztagesbetreuung ist nach Aussagen der Kitas sogar höher, durch eine Vorgabe des Landes können allerdings jährlich nur 4% weitere Plätze umgewandelt werden. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass das Ganztagesangebot der Kitas in den nächsten Jahren bedarfsgerecht ausgebaut wird. Eltern, die einen Ganztagesplatz benötigen, sollen diesen auch erhalten. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz bringt vielen nichts, wenn es dann nur ein 25- oder 35-Stunden-Platz ist.

Erstaunlich, dass die Vertreter von CDU und FDP dies im Jugendhilfeausschuss ähnlich sahen, beide Fraktionen nun aber in HFA und Rat dagegen stimmten (bei Enthaltung von CDU-Bürgermeister Werner!). Mir scheint, dass hier die jeweiligen Ausschussmitglieder nachträglich überstimmt und auf Linie gebracht wurden, bedauerlich.

Aber kein Einzelfall, mit dem Abstimmungsverhalten beider Fraktionen im Rat zum Haushalt 2012, stimmten beide zudem:

• gegen 11 neue U3-Kita-Plätze
• gegen weitere benötigte Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung an den Grundschulen
• gegen zusätzliche Sprachförderungsangebote für Kinder, die dies besonders nötig haben
• gegen die Weiterführung des Schulmüdenprojektes „Zündstoff/Die 2. Chance“ des SKFM
• gegen die Stärkung von Präventionsmaßnahmen der Gewaltprävention und der Förderung der sozialen Kompetenz in den Schulen
• gegen Projekte der Jugendarbeit (Skaterpark in Erkrath, Planung des Jugendhauses in Hochdahl)
• gegen 6 neue Berufsfeuerwehrleute, welche nach dem Brandschutzbedarfsplan dringend benötigt werden
• gegen die Gelder zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehr
• gegen die Förderung des Demenznetzwerkes

Mehr noch, RM Berkenbusch/FDP monierte ein "Gießkannenprinzip", wie die Gelder für soziale und Bildungsprojekte ausgegeben würden.

Die BmU spricht sich klar für diese Projekte aus. Auch wenn diese Geld kosten, sehen wir darin notwendige Investitionen für Familien, Kitas, Schulen, Jugend, Sicherheit und Senioren.

Was wir hier investieren, kommt durch Spareffekte in der Zukunft i.d.R. dem Haushalt wieder zu Gute. Als Beispiel: ein Platz für einen Jugendlichen in einer Betreuungseinrichtung kostet monatlich im Schnitt 4000 €.