2006: Sozialstandards bei Auftragsvergaben gefordert

Die BmU-Fraktion beantragt:

Einhaltung von Sozialstandards bei der Auftragvergabe der Stadt Erkrath

In die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses und des HFA.

Antrag

Der Ausschuss/ Rat beschließt, dass die Stadt Erkrath in der Beschaffung und bei der Ausschreibung/ Vergabe von Aufträgen nur Lieferanten/ Auftragsnehmer berücksichtigt, die die Einhaltung der Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Herstellung der Produkte garantieren.

Die Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) umfassen Mindeststandards für die Arbeitnehmer:

• gleiche Löhne für Frauen und Männer
• keine Kinderarbeit
• das Recht, Gewerkschaften zu gründen
• hinreichender Arbeitsschutz

Als Beispiele könnten hier die Beschaffung von neuen Textilien (für Angestellte z.B. der Feuerwehr...) oder von Pflastersteinen (Hochdahler Markt...) genannt werden. Pflastersteine werden zum Beispiel teilweise in Kinderarbeit hergestellt.

Auch wir als Stadt Erkrath sind gehalten, uns dafür einzusetzen, dass die mühsam erkämpften und international anerkannten Sozialstandards eingehalten werden. Mit einem bewussten Einkaufsverhalten kann so auf weltweite soziale Missstände reagiert werden und ein positives und vorbildhaftes Zeichen gesetzt werden.

Nach München im Jahr 2002 sind bislang 70 weitere Kommunen in Deutschland diesem Beispiel gefolgt.

U.a. Neuss und Düsseldorf haben beschlossen, dass bei der öffentlichen Beschaffung einwandfrei die Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einzuhalten sind.

Die Erfahrungen in Neuss und Düsseldorf zeigen, dass es genügend Anbieter gibt, die diesen Nachweis führen wollen und können. Und dass dort die Beschaffung nicht unbedingt teurer als vorher geworden ist.

Zu bemerken ist auch, dass in einer Richtlinie der EU von 2004 Deutschland aufgefordert wird, im Vergaberecht zwingend soziale und ökologische Standards vorzuschreiben. So hat das Land Bayern 2007 beschlossen, dass Produkte u.a. aus ausbeuterischer Kinderarbeit von der Beschaffung ausgeschlossen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Osterwind und Christian Ritt

BmU-Fraktion